9.39

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Präsident Sobotka hat vorhin bei der Rede des Herrn Innenministers auf einen Zwischenruf von mir gemeint: Sie geben ja „kein gutes Bild ab“. – Herr Präsident, diese Bundesregierung gibt auch kein gutes Bild ab, aber bei dieser Debatte geht es ja gar nicht darum, wer welches Bild abgibt – das ist völlig irrelevant. (Abg. Maurer: Wir sind aber schon noch im Parlament, oder?!)

Wichtig ist, dass wir dafür sorgen, dass wieder ordentliche Zustände auf den Straßen Österreichs herrschen, dass ordentliche Zustände in den Bezirken Wiens herrschen, die jetzt durch ausländische und türkische Landnahme bedroht sind. Sie beanspruchen die öffentlichen Räume für sich, gehen aggressiv vor und tragen innertürkische Konflikte nach Österreich. – Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wichtiger als irgendein Bild, das irgendwer abgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Womit haben wir es denn überhaupt zu tun? – Wir haben es mit türkischen Nationalisten zu tun, die Erdoğan-Anhänger sind, die sogenannten Grauen Wölfe, die dort auch einen Gruß verwenden, der in Österreich glücklicherweise verboten ist; und wir haben es auf der anderen Seite mit Kurden zu tun, die in ihrem Land Probleme haben, die Probleme mit der Politik der Türkei haben – das ist richtig und das mag schon sein, das hat aber nichts in Wien Favoriten oder in Österreich zu suchen. Dieser Konflikt ist in der Türkei oder auf dem internationalen diplomatischen Parkett zu lösen.

Auf der anderen Seite sind da auch Sympathisanten der PKK mitgelaufen. Die PKK ist eine Terrororganisation, das wissen Sie ganz genau. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Sie lachen vielleicht, weil Sie da Sympathien haben, weil die PKK ja eine sozialistische Terrororganisation ist. (Abg. Greiner: Also bitte ...!) Was aber besonders bemerkenswert ist, ist, dass nicht nur die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein sich solidarisiert und dort mitgeht, sondern auch die stellvertretende Klubobfrau der Regierungspartei der Grünen, Frau Kollegin Dziedzic. – Also das ist auch ein Skandal, dass Sie sich in diesen innertürkischen Konflikt, der in Österreich ausgetragen wird, einmischen und Partei für eine Seite beziehen! (Beifall bei der FPÖ.) Da wäre ja das Mindeste, das notwendig wäre, ein Rüffel des Koalitionspartners. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Wenn wir schon beim Koalitionspartner sind: Kollege Mahrer, auch Herr Nehammer und die ÖVP insgesamt führen so gerne die Integrationsdebatte; ich nenne das ja mittlerweile Integrationsgeschwafel, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Ja, es gibt in Österreich viele Beispiele von Menschen, die aus verschiedensten Ländern zugewandert sind, die sich gut integriert haben, zu guten Österreichern geworden sind und in diesem Land auch einen Beitrag leisten. – Das steht völlig außer Frage; ich habe selbst viele Bekannte und gute Freunde aus anderen Ländern, die schon lange in Österreich leben, aber wir reden hier - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Jetzt lachen Sie schon wieder, bei der SPÖ. Habt ihr nichts anderes beizutragen, als da reinzulachen? Das ist ja lächerlich! Hier geht es darum, dass unsere Sicherheit und unsere Kultur von ausländischen Schlägerbanden bedroht werden, meine Damen und Herren – und ihr lacht da die ganze Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kollross:  ... muss man lachen!)

Kommen wir wieder zur ÖVP zurück: Ich habe ein Problem mit dieser Integrationsdebatte, wenn wir von Islamisten reden – in vielen Bereichen, da geht es nicht nur um die Grauen Wölfe. Da geht es um IS-Rückkehrer, denen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen Sie nicht bereit sind, weil scheinbar irgendwelche dubiosen internationalen Verträge dagegensprechen, und da geht es auch um die Tatsache, dass Sie jetzt, bitte, Vertreter der diversen türkischen Vereine – und wenn es nicht direkte Vertreter der Grauen Wölfe sind, dann sind es Menschen, die den Grauen Wölfen nahestehen oder mit den Grauen Wölfen in Kontakt stehen – und Vertreter der kurdischen Vereine, die zumindest Verbindungen zur PKK haben, in das Kanzleramt einladen. Die laden Sie zum Dialog! – Meine Damen und Herren, mit diesen Leuten, die die Gewalt auf die Straßen tragen, die unsere Polizisten angreifen, die sogar die Diensthunde der Polizei angreifen, gibt es keinen Dialog! (Beifall bei der FPÖ.)

Da brauchen wir auch keinen Fünfpunkteplan einer Ministerin Raab, da brauchen wir in Wahrheit einen Punkt; die einzige Lösung, die es da geben kann, sind nicht Integration und Dialog – mit Leuten, die nicht integrationsfähig und -willig sind –, da gibt es nur eine Lösung: Diese Menschen müssen weg. Diese Menschen müssen wir aus Österreich rausbringen, sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreichische Volkspartei schiebt das jetzt gerne auf Wien. – Ja, da bin ich schon bei Ihnen, der ganze rot-grüne Dunstkreis hat über viele Jahre die Zuwanderung nach Österreich befeuert und auch aktiv eingefordert; aber im Innenressort war von den letzten 20 Jahren 18 Jahre die ÖVP verantwortlich, und für die Integrationsagenden war sieben Jahre lang ein gewisser Sebastian Kurz verantwortlich. Wenn Sie jetzt mit der Härte kommen, dann muss ich das leider als pure Heuchelei bezeichnen, denn Sie haben diese Leute hereingeholt – und Sie haben einen Bundeskanzler, der sich mit den Grauen Wölfen fotografieren lässt und mit den Grauen Wölfen Party feiert. (Der Redner hält ein Bild in die Höhe, auf dem Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Das ist Sebastian Kurz mit türkischen Extremisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das war in der Zeitung, und das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich hätte gern den Bundeskanzler - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie um den Schlusssatz bitten.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Der Schlusssatz ist ganz einfach: volle Härte des Gesetzes, des Rechtsstaats und Rückenstärkung unserer Polizei, um diese Umtriebe, die von der Türkei nach Österreich importiert werden, wirkungsvoll und endgültig zu bekämpfen und zu unterbinden. (Beifall bei der FPÖ.)

9.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte.