12.57

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute etwas tun, was nicht die ureigene Aufgabe der Opposition ist, nämlich ein Paket klar unterstützen. Natürlich könnte man jetzt über jede Menge an Details reden, etwa bei den inhaltlichen Kriterien, die bei Tages-, Wochen- und Regionalzeitungen herangezogen werden und bei Zeitschriften und Onlinemedien nicht. Man könnte jetzt darüber reden, dass das Personalkriterium nicht durchgehend für alle herangezogen wird und bei Onlinemedien nicht.

Es fällt mir allerdings leichter, heute Ja zu sagen, weil das Paket in den Grundsätzen und in den Überlegungen etwas folgt, was ich damals mit der ÖVP verhandelt habe, und es im Grunde genommen dem entspricht, was wir in der Presseförderung für 2017 geplant haben – im Übrigen inklusive einer Förderung von Onlinemedien. Auch die Besteuerung von internationalen Streamingdiensten und der Fokus auf digitale Medien ist grundvernünftig. Es ist schade, dass man es nicht früher gemacht hat, aber man kann es vielleicht in der Formel zusammenfassen, dass es besser gut kopiert ist als schlecht etwas anderes erfunden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber einen Teil meiner Redezeit auch jenen widmen, um die es in diesem Paket tatsächlich geht, nämlich den Journalistinnen und Journalisten, die in den letzten Wochen und Monaten ihrem Beruf oft unter schwersten Bedingungen nachgegangen sind, die versucht haben, Fakten zu suchen, wo Unsicherheit war, die mit Kurzarbeitsmodellen und schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert waren.

Gerade die Coronakrise hat auch gezeigt, dass es nicht egal ist, welche Medien sowie Journalistinnen und Journalisten ein Land hat, dass es einen Unterschied macht, wie berichtet wird, und dass es jeder Regierung, jedem Parlament ein Herzensanliegen sein muss, eine kritische und sachorientierte Presse- und Medienlandschaft zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

Gleichzeitig ist die Tatsache, dass man einen Sonderfonds dotieren muss, ein Hinweis darauf, dass die österreichische Presseförderung so, wie sie jetzt ist, nicht mehr zeitgemäß ist. Die Argumente sind gekommen: Im Wesentlichen fördern wir immer noch das Bedrucken von Papier. Wir brauchen Antworten, die die digitalen Bedürfnisse abdecken, die Qualität in jenen Segmenten fördern, in denen das notwendig ist, etwa bei der Ausbildung junger Journalisten und so weiter und so fort.

Ich möchte zum Abschluss Thomas Jefferson in Erinnerung rufen, der bereits vor mehr als 200 Jahren den Wert der Pressefreiheit betont hat, und zwar mit folgendem schönen Satz – ich zitiere –: „Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, da ist Sicherheit.“ – Genau so ist es. (Beifall bei der SPÖ.)

13.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.