14.04

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit dem vorliegenden Gesetz zu den Regulatory Sandboxes schaffen wir am Wirtschafts- und Finanzplatz Österreich eine große Möglichkeit für einen bestimmten Unternehmenssektor, das sind die sogenannten Fintechs. Dabei geht es darum – ich glaube, es ist wichtig, das auch für die Zuseherinnen und Zuseher zu betonen –, dass in einem abgeschlossenen Rahmen das eigentliche Aufsichtsorgan, die FMA, innovative Unternehmen mit neuen Geschäftsmodellen begleitend berät, sodass diese ihre Geschäftsidee ausprobieren können.

Wichtig ist auch: Das österreichische Modell unterscheidet sich von anderen Modellen im internationalen Vergleich, weil die Regulatory Sandboxes laut diesem Gesetz kein Sandkisterl zum Spielen sind und es sich auch um kein Versuchslabor und auch um kein Börsenspiel handelt, sondern am Ende des Prozesses die Konzessionierung des Produktes steht.

Das Modell, für das wir uns entschieden haben, hat sowohl Vorteile für die Fintechs selber – diese können nämlich auf die Kompetenz der FMA zurückgreifen –, aber die Regulatory Sandboxes helfen auch dem Aufsichtsorgan, in diesem Fall der FMA – diese bekommt nämlich einen besseren Einblick in die laufenden technologischen Entwicklungen. – So viel dazu.

Es ist mir aber auch noch wichtig, Folgendes zu erwähnen: Bei der Vorbereitung für die heutige Sitzung habe ich mich nochmals zurückerinnert, was es alles für Kommentare in den Zeitungen und den Foren gegeben hat, als wir mit diesem Gesetz – es ist jetzt schon ein paar Monate her – in Begutachtung gegangen sind. Da hieß es vielerorts: Das ist zu wenig und dort ist es zu wenig! Der Gesetzgeber schränkt die Fintechs ein! Lasst sie mal lieber selber machen! – Das war so ungefähr der Duktus.

Ja, Fintech klingt hip, und sich unternehmerisch ausprobieren zu können, ohne dass man irgendetwas befürchten muss, ist auch super, aber eben nur in der Theorie. Wenn ich einen Blick nach Deutschland werfe, wo Wirecard als langjähriges Vorzeigefintech eine Megapleite produziert hat und dabei noch etliche Fintechs mitgerissen hat, dann bin ich froh, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in Österreich auf klare Spielregeln bei den Regulatory Sandboxes setzen, denn Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.