Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Bundesministerin! Der Ibiza-Untersuchungsausschuss arbeitet schon sehr erfolgreich, wie auch der Herr Präsident bestätigen wird. Einerseits sind wir auf verschiedene Widersprüche draufgekommen, vor allem aber sind wir draufgekommen, dass es – das hat der frühere Infrastrukturminister Hofer ausgesagt – ein klares Abkommen gegeben hat, dass Posten in Aufsichtsräten, je nachdem, im Verhältnis 2 : 1 vergeben werden.

Wir sind auch draufgekommen, dass es zwar zum Teil Hearings gegeben hat, wie etwa für die Besetzung des Vorstands der Öbag, dass diese aber nicht ernst genommen wurden, weil Bewerber, die sich gemeldet hatten, nur für 3 Minuten befragt wurden.

Deshalb meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass künftig bei staatlichen und staatsnahen Unternehmen sehr klar festgelegt wird, dass ehrliche Hearings, öffentliche Hearings stattzufinden haben und auch die Nachverfolgbarkeit von Bewerbungen gegeben sein muss, damit das gewährleistet ist, was bis jetzt offenbar nicht der Fall ist, nämlich dass die besten Bewerberinnen und Bewerber genommen werden und nicht die mit dem richtigen Parteibuch oder vielleicht auch – auch das werden wir noch untersuchen – die mit der richtigen Spende?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 23/M, hat folgenden Wortlaut:

„Sind Sie für transparentere und nachvollziehbarere Ausschreibungen und Auswahlverfahren bei Personalentscheidungen im staatsnahen und staatlichen Bereich?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Ich kann, will und werde jetzt nicht die von Ihnen skizzierten Zwischenergebnisse, oder wie immer man das auch bezeichnet, des Untersuchungsausschusses in irgendeiner Form kommentieren. Das ist etwas, das dem Untersuchungsausschuss am Schluss seiner Tätigkeit vorbehalten bleibt, nämlich die Ergebnisse in einem Bericht niederzulegen.

Zu Ihrer konkreten Frage betreffend transparentere, nachvollziehbarere Ausschreibungen kann ich Ihnen aber Folgendes sagen: Ich arbeite nicht umsonst ganz intensiv am Transparenzpaket, am Informationsfreiheitsgesetz. Ich mache das deshalb, weil ich davon überzeugt bin: Transparenz bewirkt Nachvollziehbarkeit, Transparenz zeigt in allen Varianten, dass man nichts zu verbergen hat. Dafür stehe ich und dafür setze ich mich auch in meiner Arbeit täglich ein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brandstätter? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wir haben, wie gesagt, von Norbert Hofer erfahren, dass es dieses 2:1-Abkommen, abgeschlossen von zwei Parteiobleuten, Herrn Kurz und Herrn Strache, gab und dass dieses von zwei Persönlichkeiten abgeschlossene Abkommen in Wirklichkeit ja die Minister künftig gebunden hat.

Können Sie sich als Verfassungsministerin vorstellen, dass es eigentlich verfassungswidrig ist, wenn ein Kanzler und ein Vizekanzler etwas festlegen, woran anschließend die Minister, die ja eigenverantwortlich sind, gebunden sind, insofern als ja klar war, dass das Verhältnis 2 :1 sein musste? Und: Gibt es ein ähnliches Abkommen auch zwischen Herrn Kurz und Herrn Kogler?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Ich kenne weder dieses Abkommen, von dem Sie jetzt sprechen, noch irgendwelche sonstigen, ich kann das auch nicht kommentieren. Ich sage Ihnen ganz klar: Als Verfassungsministerin fühle ich mich an die Verfassung und an die Gesetze gebunden, und daran halte ich mich auch jeden Tag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Letzte Woche war Peter Sidlo als Auskunftsperson bei uns im Ibiza-Untersuchungsausschuss, und es steht wahrscheinlich derzeit in Österreich kein zweiter Name so sehr wie seiner für Postenschacher. Die Menschen in Österreich erwarten sich zu Recht und möchten sich auch darauf verlassen können, dass Stellen und Posten in öffentlichen Unternehmen diejenigen bekommen, die dafür besonders geeignet oder auch kompetent sind, und nicht diejenigen, die gute Beziehungen pflegen oder gar ein Parteibuch haben. – Das ist im Grunde genommen der Unterschied zwischen Postenbesetzung und Postenschacher.

Im Regierungsprogramm ist klar festgehalten, dass es eine Evaluierung von Vorstandsbestellungen in staatsnahen Betrieben mit dem Ziel einer Objektivierung und größtmöglicher Transparenz geben soll.

Deshalb möchte ich Sie, weil es bei der Bestellung von Peter Sidlo eben um eine Vorstandsbestellung ging, explizit fragen: Welche Schritte für mehr Objektivierung und größere Transparenz haben Sie in diese Richtung und dann noch im Allgemeinen für alle Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben geplant?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Transparenz ist etwas, das dieser Bundesregierung ganz, ganz wichtig ist, dieses Thema nimmt auch im Regierungsprogramm einen großen, entscheidenden Teil ein, denn es geht letztlich darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken, es geht darum, darzustellen, dass der Staat nichts zu verbergen hat. Die von Ihnen angesprochene Evaluierung ist im Regierungsprogramm festgehalten. Ich halte das für richtig und auch für wichtig, bitte aber trotzdem um Verständnis dafür, dass ich dieser Evaluierung, diesem Prozess, den man angeht, jetzt nicht vorgreifen möchte, indem ich schon auf mögliche Ergebnisse sozusagen blicke und diese hier öffentlich kommentiere.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.