Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Schönen Vormittag, Frau Bundesministerin! Wissen Sie, ich finde es ja ein bisschen schade – ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist –, dass wir über Integrationspolitik immer nur in einem negativen Kontext sprechen, auch in den vergangenen Monaten. Ich finde das schade, weil Integrationspolitik mehr ist als nur eine Extremismusdebatte, wie wir sie derzeit führen. Wo aber natürlich ein Punkt getroffen ist, ist, dass Integration und Extremismus sich treffen, wenn extremistische Gruppierungen einen negativen Einfluss auf eine gelingende Integration haben.

Es ist schon lange bekannt, dass die Türkei über diverse Vereine versucht, eine funktionierende Integration vor allem der aus der Türkei stammenden Bevölkerung in Österreich zu zerschießen. Daher meine Frage, vielleicht mit der Betonung auf konkret: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um in Zukunft politisch motivierte, demokratiegefährdende und nationalistische Einflussnahme über Vereinsnetzwerke wie zum Beispiel die ATF – auch bekannt als Graue Wölfe –, die IF und Atib – da fehlt im Text ein I – in Österreich zu unterbinden?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 35/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um in Zukunft politisch motivierte, demokratiegefährdende und nationalistische Einflussnahme über Vereinsnetzwerke (wie z. B. die ATF, die IF und ATB) in Österreich zu unterbinden?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Vielen Dank für die Frage. Ja, wenn sich Gewalteskalationen von Menschen mit Migrationshintergrund, von Migrantengruppen in Österreich, getrieben durch Vereine aus dem Ausland, die in Österreich wirksam sind, mitten in Favoriten ereignen, müssen wir darüber sprechen und müssen wir uns gesamtgesellschaftlich überlegen, was wir dagegen tun. Daher ist auch der Kampf gegen diese Gewalteskalationen aktuell mein Schwerpunkt und der des Innenministers.

Zum Ersten: Ja, es braucht wie gesagt einen außenpolitischen Zugang. Es geht um Einflussnahme der Türkei auf Vereine in Österreich. Daher hat der Herr Außenminister diese Gewalteskalationen auch mit der Türkei und auch mit dem türkischen Botschafter besprochen und diese ganz klar verurteilt. Das wünschen wir uns natürlich auch stärker von der Türkei, da wünschen wir uns natürlich auch eine klare Absage an durch türkische Vereine getriebene Gewalteskalationen.

Zum Zweiten: Wir werden wie bereits gesagt die Dokumentationsstelle für politischen Islam ins Leben rufen, die diese Netzwerke auch durchleuchten soll und die auch präventiv Strategien erarbeiten soll, wie man gegen Parallelgesellschaften wirkt.

Mir ist nämlich noch wichtig – das ist der dritte Punkt –: Wenn man nicht erkennt, dass wir hier in Wien parallelgesellschaftliche Strukturen haben, wenn man nicht sieht, dass das, was wir gesehen haben – Hunderte Menschen, die mit türkischen Fahnen und türkischen Parolen auf die Straßen gehen –, ein Integrationsproblem ist, dann hat man nicht verstanden, was Integration bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Dementsprechend ist es mir wichtig, dass wir frühzeitig gegen solche parallelgesellschaftlichen Strukturen in Österreich ankämpfen und frühzeitig genau dort hinzeigen, wo diese parallelgesellschaftlichen Strukturen entstehen. Daher werde ich auch ein Frühwarnsystem für diese parallelgesellschaftlichen Strukturen für die Zukunft Österreichs einrichten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Ich habe noch eine Zusatzfrage, die sich eigentlich auch auf die Beantwortung der Hauptfrage bezieht. Vielleicht noch ganz kurz vorweg: Ich verstehe nicht, warum man das immer als Integrationsproblem benennen muss, denn es ist, glaube ich, vorwiegend ein Sicherheitsproblem, das vielleicht auch negative Auswirkungen auf die Integration hat; aber das sagt ja auch ein bisschen etwas darüber aus, wie man das Ganze framen möchte.

Ich habe befürchtet – das haben Sie jetzt nur in Ausschnitten gemacht –, dass Sie auf diesen Fünfpunkteplan eingehen, den Sie präsentiert haben, bei dem ich nicht ganz verstanden habe, dass ihn die Medien so schlucken, weil der Fünfpunkteplan eigentlich nur aus einem Punkt besteht, der wieder aufgewärmt wurde, nämlich dieser Dokumentationsstelle für den politischen Islam.

Deswegen lautet meine Zusatzfrage, die die Hauptfrage vielleicht noch einmal konkretisiert: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Einflussnahme über diese Vereinsnetzwerke zu unterbinden, wenn das Anliegen wirklich das ist, die Integration zu fördern und diese problematischen Vereine besser unter die Lupe zu nehmen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Das ist genau das Problem, Herr Abgeordneter Shetty. Es ist nämlich kein Sicherheitsproblem – das Sicherheitsproblem ist die Spitze des Eisbergs! Wenn es zu Gewalteskalationen kommt, dann ist es ein Sicherheitsproblem, aber in der Prävention, im Nährboden dieser Gewalt ist es ein Integrationsproblem. Wie gesagt, wenn Hunderte Menschen, Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund gewaltbereit durch Favoriten ziehen, dann muss man erkennen, dass es ein Integrationsproblem ist, und dann funktioniert der Zugang zu Integration, nämlich dass wir jahrelang geglaubt haben, es reicht, wenn man tolerant genug ist, und sich das dann schon irgendwie geben wird, nicht. Das sehen wir an diesen Gewalteskalationen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zum einen werden wir die Dokumentationsstelle ins Leben rufen, und wir werden uns selbstverständlich auch diese Vereine genau ansehen. Unser erster Zugang wäre gewesen, Vertreter dieser Vereine zu uns zu holen, mit ihnen zu sprechen, auch über die Gewalteskalation und die Frage, wie man so etwas verhindern kann. Die Fronten sind aber so verhärtet, dass das nicht möglich ist, daher werden wir jetzt einzeln mit ihnen sprechen. Und Sie wissen, Herr Abgeordneter, Vereinsrecht ist in Österreich ein hohes Gut, ein verfassungsrechtlich hohes Gut. Eingriffe in dieses Vereinsrecht kann man nicht leichtfertig machen, aber wir werden sicherheitspolitisch und auch rechtlich alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 6. Anfrage stellt Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.