Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Minister! Frau Minister, Sie haben jetzt schon mehrere Fragen auch im Zusammenhang mit der Integration beziehungsweise mit dem Scheitern der Integration, auch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Wien Favoriten beantwortet. Ich habe mir da aufgeschrieben, was Sie Kollegen Gödl geantwortet haben, Sie haben nämlich gesagt: „Österreich darf nicht Austragungsort von ausländischen Konflikten [...] werden.“ – Frau Minister, es ist bereits Austragungsort von ausländischen Konflikten, das heißt, diese Antwort war bereits überholt, als Sie sie gegeben haben.

Des Weiteren haben Sie auf Fragen schon mehrmals die Antwort gegeben: Ja, die Fronten sind so verhärtet, dass man nicht einmal alle an einen Tisch bekommt. – Das heißt ja nichts anderes, als dass es da eine ganz massive Ablehnung einer Gemeinsamkeit gibt, auch eine Ablehnung, sich integrieren zu wollen.

In diesem Zusammenhang möchte ich meine Frage stellen, Frau Bundesministerin:

21/M

„Wie wollen Sie mit jenen Personen, die türkische Konflikte in Österreich ausleben, verfahren, zumal diese Personen offenkundig nicht integrationswillig sind?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Frau Abgeordnete, dazu braucht es natürlich einen Zugang auf verschiedenen Ebenen, das Problem ist ja nicht leicht zu lösen. Wir haben unterschiedliche und besondere Herausforderungen.

Zum Ersten: Es handelt sich vielfach um Jugendliche, die in der zweiten oder dritten Generation hier sind, die also schon österreichische Staatsbürger sind. Das heißt, man muss mit diesen Menschen auch arbeiten, mit diesen Jugendlichen arbeiten, man muss ihnen in Kursen gemeinsam mit der Polizei auch unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie näherbringen.

Zum Zweiten: Wir müssen uns natürlich die Vereine ansehen, die hier am Werk sind, die die Jugendlichen auch immer wieder beeinflussen, die den politischen Einfluss aus dem Ausland nach Österreich tragen. Ja, wir sind als liberale Demokratie im Herzen Europas natürlich ein Land, das Grund- und Freiheitsrechte, die Meinungsfreiheit, die Vereinsfreiheit, auch die Religionsfreiheit hochhält, aber aus meiner Sicht haben diese Freiheiten natürlich auch Grenzen, nämlich dort, wo die Rechte von Einzelnen oder von Gruppierungen und das friedvolle Zusammenleben gefährdet sind.

Ja, ich gebe Ihnen recht, wir haben gesehen, dass sich die Konflikte aus dem Ausland, aus der Türkei hier in Österreich bereits manifestiert haben. Wir wollen nur verhindern – das ist der gemeinsame Zugang vonseiten des Innenministers und von mir –, dass so etwas wieder passiert, daher: verstärkte sicherheitspolitische Maßnahmen, verstärkte Polizeipräsenz, die Ausforschung der Hintermänner und natürlich auch die Ausforschung der Vereine, die hier am Wirken sind, durch die Dokumentationsstelle.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Bundesminister, das klingt alles gut, das klingt alles sehr schön und sehr nett, dazu aber eine weitere Nachfrage: Haben Sie sich diese Maßnahmen jetzt direkt im Anschluss an die Vorfälle in Favoriten überlegt, und wenn das so ist: Was ist in den letzten Jahren in der Integration passiert?

Wir haben seit 2012 Integrationsstaatssekretäre beziehungsweise Integrationsminister gehabt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), Sie selbst waren Sektionschefin in diesem Bereich. Also was ist da bis zu diesen Ausschreitungen in Favoriten konkret passiert? Wenn Sie nämlich sagen, wir werden uns diese Vereine anschauen, impliziert das für mich, dass da bisher gar nichts passiert ist. (Abg. Greiner: Sehen wir auch so!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Frau Abgeordnete, es ist so: Wir sehen da, insbesondere bei den Ausschreitungen in Favoriten, natürlich die Versäumnisse von jahrzehntelanger verfehlter Integrationspolitik (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich seit der Gastarbeiterzuwanderung in den Sechziger- und Siebzigerjahren, als immer wieder der Zugang etabliert wurde - - (Abg. Loacker: 34 Jahre regiert Ihre Partei! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, die Frau Minister antworten zu lassen! Es kann ja jeder noch eine Frage stellen, die diesen Umstand erhellen würde. Das ist auch für unsere Fernsehzuschauer nicht wirklich gut.

Frau Minister, Sie sind am Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): In den Sechziger- und Siebzigerjahren, als Menschen aus der Türkei, die jetzt in zweiter, dritter Generation hier leben, nach Österreich gekommen sind, gab es immer den Zugang: Wir müssen nur alle tolerant genug sein, dann wird sich das mit der Integration schon ergeben! – All das wurde jahrzehntelang propagiert, und ja, in den letzten Jahren haben wir genau diesen Zugang verändert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt mittlerweile eine Integrationspflicht, das bedeutet, jeder, der nach Österreich einwandert, muss einen Deutschkurs machen, muss einen Wertekurs machen, muss genauso Integrationsberatungen machen, bei sonstiger Kürzung von Sozialleistungen. Das heißt, natürlich ist unser neuer Zugang, den wir insbesondere nach der Flüchtlingswelle 2015/2016 etabliert haben, völlig anders als der Zugang, der über Jahrzehnte sozusagen die romantische Vorstellung von Multikulturalität entwickelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Nur, Frau Abgeordnete, sehe ich diesen Zugang leider nicht bei allen verändert. Wenn wir die Gewalteskalationen in Favoriten sehen, und die Stadt Wien sagt, es ist kein Integrationsproblem (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja genau das Problem!), dann merkt man genau, dass man nicht erkannt hat, was Integration bedeutet, nämlich fördern ja, aber auch einfordern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Dieser Zugang des Förderns und Forderns bei sonstiger Kürzung von Sozialleistungen, den wir auch 2017 im Integrationsgesetz etabliert haben, muss natürlich, und das ist mein letztes Wort dazu, mit einem restriktiven Migrationskurs einhergehen, den wir auch im Regierungsprogramm verankert haben, denn Integration hängt natürlich unmittelbar damit zusammen, wie viele Menschen nach Österreich zuwandern. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zeit!

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Daher ist mein Zugang: fördern und fordern, ein restriktiver Migrationskurs. (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind nicht neutral!) Jetzt aktuell muss man natürlich gegen diese Probleme ankämpfen, verfassungsrechtlich, aber auch sicherheitspolitisch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Die Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Seemayer. – Bitte.

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der weitaus größere Teil der in Österreich lebenden Migrantinnen und Migranten gehört ja nicht zu jener Gruppe, die Frau Abgeordnete Belakowitsch gerade angesprochen hat (Rufe bei der SPÖ: Genau!), deswegen meine Frage:

Was werden Sie, Frau Bundesministerin, tun, um die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten, die das Miteinander in Österreich leben und Österreich als ihre Heimat bezeichnen, vor diskriminierender Vorverurteilung zu schützen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Sehr gut!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Vielen Dank für die Frage! Insbesondere wenn solche Vorkommnisse wie jetzt in Favoriten passieren (Abg. Heinisch-Hosek: Das war nicht die Frage!), dann ist natürlich das Spotlight sehr stark auf die Probleme und die Herausforderungen im Integrationsbereich gerichtet, und es ist natürlich unsere Arbeit als Minister, diese Probleme auch zu adressieren und gemeinsam mit allen – Integration ist ja ein Querschnittsthema und braucht das Zusammenwirken von Bund über Stadt bis zur Bezirksebene – zu lösen. Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Chancen sehen, die sich natürlich auch durch Zuwanderinnen und Zuwanderer, durch Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich ergeben.

Ich kann Ihnen sagen, insbesondere wenn man unsere Wertekurse besucht, wenn man unsere Deutschkurse besucht, auch wenn man sich die Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 ansieht, dann merkt man, wie viel positive Energie es gibt und wie viel Bemühen es vielfach von den Menschen, die zu uns zuwandern, gibt, sich auch in die Gesellschaft zu integrieren. Und ja, ich möchte auch diese positiven Beispiele vor den Vorhang holen. Viele gute Programme, wie jene der Integrationsbotschafter – wir haben 300 Integrationsbotschafter, die in unsere Schulen gehen –, werden dabei helfen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Bevor ich zu meiner Frage komme, noch eine Anmerkung: Allen, die da so hämisch klatschen und versuchen, den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, würde ich nur gerne sagen: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und ein Grund, weshalb sie nicht funktioniert, ist, dass Sie Ihre Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Die klatschen jetzt aber nicht hämisch, oder?)

Welche Schritte unternehmen Sie als Bundesministerin vor allem in Bezug auf das Problem, dass ausländische Politik sich in unsere Gesellschaft einmischt, seien das jetzt Regierungen, sogar Geheimdienste, wie es scheint, oder auch Parteien wie die AKP? Welche Schritte können wir da als Staat Österreich setzen und welche haben Sie konkret in Planung oder in Umsetzung?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich glaube, das Wichtigste ist einmal, dass wir uns diese Vereine, wie gesagt, ansehen, um zwei Dinge zu tun: Das Erste ist, den ausländischen Einfluss, der sich da manifestiert hat, offenzulegen, denn es geht nicht, dass womöglich öffentliche Einrichtungen diese Organisationen auch noch mit Steuergeld fördern. Das habe ich in den letzten Jahren auch im Integrationsbereich vielfach gesehen, dass Vereine, die vom Ausland, insbesondere von der Türkei, aber genauso gut von Katar oder anderen Ländern finanziert werden, teilweise noch gefördert werden. Diese werden auch noch mit österreichischem Steuergeld genährt, und das geht nicht. Dem wird sich auch die Dokumentationsstelle genauer annehmen, damit wir da die Hintermänner, die Netzwerke – auch in andere Länder – offenlegen, um dagegen ankämpfen zu können.

Das Zweite ist natürlich der sicherheitspolizeiliche Zugang: Wenn da Geheimdienste am Werk sind, wenn es da zu Verletzungen von Strafrecht kommt, dann sind die Polizei und natürlich die Justiz gefordert, und der Innenminister ist da mit vollem Einsatz am Werk. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 9. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte.