Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Ministerin! In diversen Interviews haben Sie gesagt, dass die Dokumentationsstelle für politischen Islam mit einer Frau als Leiterin besetzt wird, weil patriarchale Strukturen bekämpft werden müssen. Ich bin davon überzeugt, dass sich für sehr viele Leitungspositionen in Österreich sehr viele talentierte Frauen finden, und begrüße es, wenn sich diese Erkenntnis auch in konservativen Parteien durchsetzt. Jedoch ist die bisher kolportierte Schwerpunktsetzung auf die Diskriminierung von Frauen im politischen Islam, meiner Meinung nach, zu kurz gegriffen.
Daher lautet meine konkrete Frage:
„Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Dokumentationsstelle für politischen Islam über die Diskriminierung von Frauen hinaus setzen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ja, ich wünsche mir eine Frau für diese Stelle, aber das wird natürlich die Ausschreibung zeigen. Ich bin aber dafür, dass immer mehr Frauen auch in Leitungsfunktionen Fuß fassen, das ist mir auch wichtig.
Ja, der Kampf gegen patriarchale Strukturen ist sicherlich ein Schwerpunkt der Integrationsarbeit und ein Schwerpunkt, den ich auch in der Dokumentationsstelle setze – aber nicht nur. Primär wird diese Dokumentationsstelle insbesondere den Nährboden für Gewalt, für Extremismus, für Segregation, für radikales Gedankengut ausforschen, also Strukturen und Netzwerke beispielsweise in den sozialen Medien, beispielsweise in Bildungseinrichtungen, beispielsweise auch in islamischen Kindergärten. All dieser Themen wird sich die Dokumentationsstelle annehmen, das ist zumindest mein Wunsch und mein Fahrplan.
Mir ist aber auch wichtig, dass diese Dokumentationsstelle wissenschaftlich unabhängig arbeitet und sich selbst Schwerpunkte setzt, nämlich dort, wo die Dokumentationsstelle und die wissenschaftlichen Experten glauben, dass es wichtig ist, hinzusehen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Der politische Islam schafft massive Probleme, und ein Problemfeld sind die Schulen. An vielen Schulen hat sich mittlerweile unter männlichen Teenagern eine islamistische Jugendkultur entwickelt, eine Generation Haram, welche sich die Scharia zum Vorbild nimmt und Mitschüler und Mitschülerinnen, LehrerInnen drangsaliert.
Wie wird da die Dokumentationsstelle tätig, um in diesen muslimischen Communitys den Jugendlichen unser modernes Gesellschaftsbild, aber insbesondere auch unser modernes Frauenbild zu vermitteln?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ja, auch ich sehe in unserer Integrationsarbeit und insbesondere in der Arbeit an Schulen, dass wir da auch patriarchales Gedankengut haben, das sich in der Jugendkultur verbreitet. Es gibt spezielle Projekte, die es wert sind, anzusehen, wie beispielsweise das Projekt Heroes, bei dem jugendliche Burschen mit Migrationshintergrund selbst ihre Erfahrungen aus den patriarchalen Ehrkulturen weitergeben.
Wie konkret die Dokumentationsstelle auch gegen patriarchale Ehrkulturen ankämpfen wird, werden die Wissenschaftler sowie die Expertinnen und Experten dieser Dokumentationsstelle erarbeiten. Das ist ja genau der Sinn dieser Dokumentationsstelle. Ich als Ministerin werde auf der Grundlage unseres gemeinsamen Regierungsprogramms, Frau Abgeordnete, diese Dokumentationsstelle einrichten. Diese soll genau diese Dinge tun, die Sie beschrieben haben, daher brauchen wir sie ja auch, daher ist ja die Einrichtung auch ein richtiger Schritt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 11. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.