13.38

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Wir wissen, glaube ich, alle, so fair können wir sein – und alle Parlamentsparteien haben ja am Anfang auch gemeinsam viele Krisenmaßnahmen mitgetragen, weil diese Coronakrise für Österreich eine gewaltige Herausforderung darstellt –, dass natürlich auch Fehler passiert sind. Die Frage ist nur: Wie gehen wir mit diesen Fehlern um und wie lernen wir daraus, dass diese Fehler sich in Zukunft nie mehr wiederholen?

Eine zentrale Grundlage für uns alle, dass diese Fehler sich nicht wiederholen, ist das Vorliegen der Entscheidungsgrundlagen, von Protokollen. Es ist, glaube ich, unser Job, zu schauen: Was hat nicht gut funktioniert und wo müssen wir besser werden? Jetzt sind wir aber in der Situation, dass Frau Ministerin Edtstadler gestern irgendetwas von einem gläsernen Staat, den sie schaffen möchte, herumphilosophiert, dass sie da jetzt Gesetze vorlegen wird. Wenn wir aber nachfragen, ob es auch Unterlagen zur Krisenbewältigung gibt, dann kriegen wir hier im Parlament nahezu keine Antworten. Einige Abgeordnete können ein Lied davon singen. Es ist unglaublich, wie man hier damit umgeht und Fragen nicht beantwortet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt!)

Das ist kein Selbstzweck, da haben Menschen ihre Existenzen verloren, da hat es Menschen in Altersheimen gegeben, die plötzlich nicht mehr auf die Straße durften, die man de facto eingesperrt hat. Da sind viele Dinge passiert, die wir alle miteinander aufarbeiten müssen.

Sebastian Kurz hat in Sitzungen intern gesagt: Man muss den Menschen Angst machen und ihnen erzählen, dass die eigenen Eltern, dass Oma und Opa sterben werden!, und er hat von 100 000 Toten gesprochen. – Diese Protokolle sind dann plötzlich verschwunden. Wenn man dann im Innenausschuss den Herrn Innenminister fragt, was denn mit dem Krisenstab des Innenministeriums sei, dann sagt er als erste Antwort: Na, Protokolle haben wir gar nicht!, und dann wird darüber diskutiert, was denn eigentlich ein Protokoll sei. Das ist eine philosophische Frage (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), was ein Protokoll ist und was nicht.

Ich meine, das sind die klassischen Ausreden. Das Parlament hat das Recht, auch alle Unterlagen zu bekommen, und ich bin da deswegen so skeptisch, weil wir alle wissen, dass Sebastian Kurz da eine Vorgeschichte hat. Ich bin der letzte, der ihm irgendetwas unterstellen möchte, aber Sebastian Kurz ist bekannt geworden dadurch, dass er Unterlagen schreddern hat lassen, dass seine Leute mit den Festplatten durch halb Wien marschieren. Ich habe Angst, dass Sebastian Kurz wieder schreddern lässt und Protokolle ändern lässt (Abg. Meinl-Reisinger: Kalendereinträge, SMS!), das können wir alle nicht ausschließen.

Das ist kein Selbstzweck, denn es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass das Krisenmanagement in Zukunft besser wird. Es geht da um Menschenleben, es geht um die Republik, es geht um die Gesundheit, um die Wirtschaft in Österreich. Die Protokolle müssen vorgelegt werden, und nicht: schreddern und verheimlichen! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Matznetter: Vielleicht hat Karl Nehammer auch den Laptop verloren wie der Blümel!)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.