15.34

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Polizeiarbeit ist Schwerarbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade in den Städten gestaltet sich die polizeiliche Basisarbeit von Tag zu Tag schwie­riger und komplexer. Die Exekutive sieht sich auf den Straßen vermehrt wachsender Aggression ausgesetzt und erlebt gleichzeitig einen zunehmenden Autoritätsverlust.

Der Umgang mit Personen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen, die Sprachbar­rieren, die mangelnde Akzeptanz, die unseren Polizisten, vor allem aber den weiblichen Einsatzkräften durch manche Gruppen entgegengebracht wird, machen den Arbeitsall­tag sehr herausfordernd. Diese Umstände münden in eine stets ansteigende Anzahl von verletzten Polizisten, die ihrerseits Opfer von Übergriffen werden, was nicht hinzuneh­men ist.

Wir sehen das aktuell in den letzten Wochen in Favoriten bei den Demonstrationen, die anhaltend stattfinden, wobei innertürkische Konflikte auf den Straßen Wiens ausgetra­gen werden. Das ist ein Umstand, der nicht nur für die Einheimischen, sondern auch für die Polizisten, die sich geradezu förmlich in die Schlacht werfen müssen, unzumutbar ist.

Die Exekutive ist mit der Vollziehung und Vollstreckung von Staatsgewalt befasst. Dies beinhaltet im Ernstfall die Anwendung von Gewalt bei gesetzwidrigem Verhalten und Straftaten. Gerade bei Festnahmen müssen in manchen Fällen Körperkraft, erlernte Techniken und Zwang eingesetzt werden, damit sie durchgeführt werden können. Das ist eine sehr schwierige, sensible Aufgabe, auf welche die Polizei in der Ausbildung vor­bereitet werden muss. Klar ist, dass diese Machtbefugnisse auch ihre Schattenseiten haben und ausgenutzt werden können. Für unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und ungerechtfertigte willkürliche Übergriffe seitens der Polizei muss es interne und ex­terne Kontrollen mit entsprechenden Sanktionierungen geben.

Der entscheidende Punkt ist, dass es diese bereits gibt. Es gibt Schulungen. Es ist ein Teil der Ausbildung, dass die Polizisten auf solch schwierige Einsätze vorbereitet wer­den. Wir haben interne Kontrollen durch die Behördenhierarchie, durch die Disziplinie­rung durch Vorgesetzte. Wir haben externe Kontrollen durch einen ordentlichen Rechtsweg, der vorgesehen ist. Wir haben die Möglichkeit der Maßnahmenbeschwerde bei den Landesverwaltungsgerichten mit einem Rechtsmittelzug bis zu den Höchstge­richten. Meiner Meinung ist es daher der falsche Weg, eine neue parallele Beschwerde­behörde einzurichten, die zu diesen vorhandenen Strukturen hinzutritt.

Der Antrag wird zum einen mit Forderungen internationaler Menschenrechtsexperten begründet – ich denke, wir können selbst beurteilen, welche Behörden und Beschwerde­stellen wir hier in Österreich brauchen. Als zweiter Grund wird vor allen Dingen ange­geben, dass das Vertrauen in die Polizei und in unabhängige Ermittlungen gestärkt wer­den muss. Ich denke, dass das Vertrauen in die Polizei hier in Österreich sehr stark ausgeprägt ist und sie ein sehr gutes Bild abgibt.

Vertrauen in unabhängige Ermittlungen: Es ist mir neu, dass unsere Gerichte nicht als unabhängige Überprüfungsstellen gelten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir müssen bei dieser Frage und in diesem Komplex sehr vorsichtig sein. Man muss aufpassen, dass man die Einsatzkräfte nicht demotiviert und dass sie sich nicht aus Angst – auch vor zu viel bürokratischer Überprüfung, Kontrolle, Vorverurteilung oder Rechtfertigungsbedarf gegenüber Fachfremden – bei jedem heiklen Einsatz überle­gen, ob sie sich das überhaupt antun.

Ich glaube, wir alle brauchen keine Polizei, die nur Dienst nach Vorschrift macht oder lieber wegschaut, denn das würde auf Kosten der Sicherheit von uns allen gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hans Ste­fan Hintner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.