11.19

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne einmal mit Betroffenheit (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ich bin sehr betroffen über die Aussagen von Klubobfrau Rendi-Wagner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, das wird nix mehr!)

Frau Klubobfrau, ich schätze Sie persönlich wirklich sehr (Abg. Leichtfried: Wieso kommt diese Betroffenheit überhaupt nicht rüber?), aber ich glaube, da ist bei Ihnen jetzt eine rote Linie überschritten worden, denn wenn Sie dieser Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Nähe oder eine Verbindung zum Jahr 1939 und zu den Zeiten des Holocaust unterstellen (Rufe bei der SPÖ: Hat sie nicht! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner), dann halte ich das für eine Klubobfrau für unwürdig und ich halte das für das österreichische Parlament für unwürdig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage mich: Was tut jetzt eigentlich Landeshauptmann Doskozil – den ich herzlich begrüße, falls er zuschaut – im Burgenland? (Abg. Leichtfried: Was ist das für eine schlechte Rede?) Landeshauptmann Doskozil wird sich wundern! Und wissen Sie, warum er sich wundert? – Weil er das denkt und meint, was die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher denkt und meint, weil er unseren Weg, keine Flüchtlingsverteilung vorzunehmen, sondern Maßnahmen zu setzen, die wirklich helfen, versteht und auch mitträgt. Wissen Sie, warum er das tut? – Weil er so wie ich im Jahr 2015 direkt dabei war, als an unseren Grenzen Bilder entstanden sind, die wir unser Leben lang nicht mehr sehen wollen. Deshalb tut er es, und deshalb verstehe ich ihn auch sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es eint uns natürlich auch einiges: Es eint uns zum Beispiel, dass wir alle über die Bilder aus Lesbos, die wir gesehen haben, betroffen sind – da sind wir uns völlig einig. (Abg. Leichtfried: Wieso glaube ich das nicht?) Wir sind uns auch einig, dass wir alle den Menschen helfen wollen. Die Frage ist nur, wie wir das tun. – Dazu gibt es von unserer Seite einen klaren Plan (Abg. Leichtfried: Das glaube ich schon gar nicht!), nämlich: keine Verteilung von Menschen, die auf der Flucht sind oder ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, quer durch Europa, sondern ein klares System, das das sicherstellt, was wir wirklich und langfristig brauchen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und was brauchen wir langfristig? (Ruf: Ja, was?) Wenn wir den Menschen eine Perspektive geben wollen, dann brauchen wir langfristig drei Punkte:

Wir brauchen die Schaffung menschenwürdiger Verhältnisse in den Herkunftsländern; und damit meine ich eine völlig neu gedachte Entwicklungshilfe mit Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik und Gesundheitspolitik. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens brauchen wir Hilfe vor Ort, aber nicht nur, indem man darüber redet, sondern, wie es diese Bundesregierung jetzt getan und Innenminister Karl Nehammer selbst umgesetzt hat, indem man binnen weniger Tage 55 Tonnen Hilfsgüter nach Griechenland bringt. – Danke unserer Bundesregierung und Innenminister Nehammer! (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Drittens, meine Damen und Herren, brauchen wir einen möglichst wirksamen europäischen Grenzschutz, und das sehr rasch – wesentlich rascher, als dies bis jetzt getan worden ist. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in Europa dicke Bretter gebohrt (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger), aber ich erwarte und erhoffe mir von den Aussagen der Europäischen Kommission heute einen Durchbruch in die richtige Richtung.

Eines ist nämlich klar, meine Damen und Herren: Erst, wenn wir es schaffen, diese Punkte, von denen ich gesprochen habe, umzusetzen, nämlich menschenwürdige Verhältnisse in den Herkunftsstaaten, tatsächliche rasche Hilfe vor Ort, wirksamer europäischer Grenzschutz und dazu auch kontrollierte Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Republik Österreich, nur, wenn wir das schaffen, meine Damen und Herren, verhindern wir solche Bilder, die uns allen wehtun: die Bilder flüchtender Menschen und verzweifelter Kinder, und dann geben wir auch Millionen Menschen die Chance, in ihren Herkunftsländern etwas aufzubauen und dort zufrieden leben zu können.

Meine Damen und Herren! Unser Ziel sollte nicht eine kurzsichtige Symbolpolitik sein, sondern eine langfristige Hilfe für die Menschen auf der Welt – und das sind viele Millionen, die auf eine neue Zukunft hoffen und bangen; das müssen wir erreichen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Leichtfried: Also diese Rede war noch schlechter als die vom Kollegen Mayer! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.