13.40

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen, sehr geehrter Herr Gesundheitsminister auf der Regierungsbank! (Die Rednerin stellt eine Tafel, auf der Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober abgebildet sind, über die ein blauer Balken mit dem weißen Schriftzug „Es reicht!“ gezogen ist, auf das Red­nerpult.) Wir sind jetzt mittendrin in einer Debatte, die einen echten Tiefpunkt darstellt. Der erste Tiefpunkt ist einmal, dass heute ein Gesetz beschlossen wird, das massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingreift. Das haben Kollege Scherak, aber auch viele andere schon ausführlich dargelegt, und es wird wahrscheinlich im weiteren Verlauf noch zu dahin gehenden Darlegungen kommen.

Das Zweite, was sich hier heute abgespielt hat, waren Sie, Herr Gesundheitsminister! Diese peinliche Polemik von der Regierungsbank sucht wirklich ihresgleichen. Wissen Sie, dass gerade Sie sich hinstellen und andere glauben lächerlich machen zu wollen, schreit bei der Bilanz, die Sie im letzten halben Jahr vorgelegt haben, wirklich zum Him­mel! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es auch heute wieder bewiesen: Sie wissen eigentlich gar nicht, wovon Sie sprechen. Sie stellen sich hier hin, erklären uns die Zahlen zum Tag. – Sehr nett. Dann erzählen Sie etwas von Erkrankten. – Also zunächst einmal haben Sie positiv Getestete aufgezählt, und das sind keine Erkrankten. Das sind, wenn Sie schon wollen, Infizierte, aber nicht einmal das stimmt überein, aber es sind keine Erkrankten. Wissen Sie, was Sie aber gar nicht gesagt haben? – Das hat Sie eigentlich entlarvt: Sie haben gesagt, auch die Zahl der Hospitalisierten steige wieder an. – Punkt. Sie haben aber die Zahlen nicht genannt, weil Sie ganz genau wissen, mit den 600 Hospitalisierten können Sie jetzt keine Angst und Panik verbreiten. Stattdessen versteifen Sie sich darauf, reden irgendet­was von weltweiten Zahlen und von der Panik und vom Gesundheitswesen, das Sie reparieren müssen. Sie erzählen irgendwelche Fantasiezahlen, um die Panik wieder schüren und die Angstparolen wieder verbreiten zu können, und gleichzeitig sagen Sie (auf die FPÖ weisend): Sie machen Angst!

Haben Sie eigentlich überhaupt mitgekriegt, was sich in dieser Republik seit Monaten abspielt? Als wir im Februar den Lockdown gefordert haben, als wir gefordert haben, es müsse etwas passieren, hat sich die Regierung zurückgelehnt, hat gesagt: Es ist alles gut! – Diese Regierung reagiert ja überhaupt erst, wenn irgendetwas passiert.

Dann ist der Lockdown ausgerufen worden, und was ist passiert? – Ja gar nichts! Die Leute hat man eingesperrt, aber auf dem Flughafen Schwechat sind am selben Tag, am nächsten Tag die Flieger aus China gelandet. Da haben Sie überhaupt nichts gemacht, da waren Sie im Dornröschenschloss und im Dornröschenschlaf.

Was Sie hier bieten, ist eine peinliche Politshow, meine Damen und Herren! Sie machen nichts anderes, als permanent wieder irgendwelche Zahlen von irgendwelchen Verstor­benen zu wiederholen und festzustellen, wie schlimm alles ist. Sie müssen ja diese zwei­te Welle mit aller Gewalt herbeireden, denn Sie müssen ja eine Begründung dafür haben, wenn dann eine echte Welle kommt – und die steht im Frühjahr 2021 an, nämlich die Pleitewelle und die Arbeitslosenwelle.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass die Arbeitsministerin hier sitzt. Das ist wichtig – aber was haben Sie denn vorbereitet, Frau Arbeitsministerin? Man weiß überhaupt nichts. Wie werden Sie denn auf diese Arbeitslosenzahlen reagieren? – Es gibt nichts aus dem Arbeitsministerium, Schweigen, man kann eigentlich nicht sagen, was dort wirklich passiert. Das, meine Damen und Herren, ist auch ein Grund, warum wir heute diesen Misstrauensantrag hier einbringen müssen. Wir müssen ihn einbrin­gen, aufgrund dessen, was hier passiert, sehen wir uns verpflichtet, diesen Misstrauens­antrag einzubringen.

Das sind politische Schaufensterpuppen, die hier sitzen. Die haben nichts zu sagen, die tun auch nichts. Da gibt es einen Minister, der beim Budget sechs Nullen vergisst; dann gibt es einen Minister, der von den Lebensgefährdern spricht, der diese Republik in die Guten und in die Bösen, in die guten Lebensretter und in die Bösen teilt. Und Sie, Herr Gesundheitsminister – jetzt lachen Sie –, setzen sich genau da drauf, Sie stigmatisieren Leute, die sich infiziert haben. Sie sagen: Reißt euch doch zusammen! Sagen Sie das eigentlich zu HIV-Kranken auch? Reißt euch zusammen! Wissen Sie, was das bedeu­tet? – Sie stigmatisieren Leute, und das geht so weit, dass die Leute heute Angst davor haben, sich zu infizieren, aber nicht, weil sie Angst vor der Erkrankung haben (Beifall bei der FPÖ), sondern weil sie Angst davor haben, dass sie schuld sind, andere anzuste­cken, weil sie Angst davor haben, dass ihr Betrieb zusperren muss. Davor haben die Leute Angst!

Ich frage Sie, Herr Minister, denn Sie waren selbst auch einmal krank, Sie waren ein halbes Jahr im Krankenstand: Haben Sie sich da nicht zusammengerissen? – Denken Sie einmal darüber nach, was Sie damit vermitteln, was Sie den Leuten sagen, Herr Bundesminister! Diese Politik, die Sie betreiben, ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand ist schuld, wenn er sich ansteckt, niemand! Krankheit kann jedem passieren, meine Damen und Herren! Da gibt es kein Zusammenreißen und da ist niemand schuld, da sind weder Urlauber schuld noch sind andere schuld. Das kann passieren und das ist auch nicht planbar. Da ist auch der nicht schuld, der jetzt hier herinnen keine Maske trägt. Im Übrigen: Mit diesen komischen Kobeln (in Anspielung auf die Glastrennwände, die auf den Abgeordnetenpulten aufgestellt worden sind) sind wir ja jetzt eh alle sicher, oder etwa nicht?

Hören Sie also auf damit, zu sagen: Das sind die Guten und das sind die Bösen! – Das hat dazu geführt, dass es Anzeigen gegeben hat. Während die Zahlen gesunken sind, haben Sie die Leute, die auf dem Parkbankerl gesessen sind, angezeigt, haben Sie Mütter, deren Kinder Ball gespielt haben, angezeigt. Das haben Sie gemacht. Es sind Autofahrer aufgehalten worden, weil sie im falschen Bezirk unterwegs waren. Das ist die Politik dieser Bundesregierung. Sie haben die Angstschraube hoch und höher ge­schraubt, und zu guter Letzt wird uns heute hier ein Gesetz vorgelegt, das die Bürger­rechte massiv einschränkt.

Meine Damen und Herren, und das geht jetzt in Richtung ÖVP: Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf 2017 erinnern, als sich der Herr Bundeskanzler – der jetzige – hinge­stellt und gesagt hat, er sei für die direkte Demokratie. Na wenn das so ist und wenn dieses Gesetz so umwerfend gut ist, wie Sie uns alle erzählt haben, ja dann unterziehen Sie es einer Volksabstimmung! In diesem Sinne bringe ich auch folgenden Antrag ein:

Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung

§ 84 GOG-NR iVm Art 43 B-VG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der aufgrund des Berichts des Gesundheitsausschusses (370 d. B) über den An­trag 826/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulo­segesetz und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden, zu fassende Geset­zesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dem heute nicht zustimmen, meine Damen und Herren, möchte ich daran erinnern: Auch wenn unser heutiger Misstrauensantrag vermutlich keine Mehrheit be­kommt, hat es einen Grund gegeben, warum im Juni 2019 dieser Bundeskanzler mit seiner gesamten Regierung abgewählt worden ist, und es wird Zeit – und dieser Zeit­punkt wird kommen –, dass er das wieder wird. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ich glaube nicht!)

13.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung

§ 84 GOG-NR iVm Art 43 B-VG

des Abgeordneten KO Herbert Kickl,

und weiterer Abgeordneter

zum Bericht des Gesundheitsausschusses (370 d.B) über den Antrag 826/A der Abge­ordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der aufgrund des Berichts des Gesundheitsausschusses (370 d. B) über den Antrag 826/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden, zu fassende Gesetzesbe­schluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art 42 B-VG, je­doch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.

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Name der/des Abgeordneten

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Name der/des Abgeordneten

 

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Name der/des Abgeordneten

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Name der/des Abgeordneten

 

Name der/des Abgeordneten

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Ver­handlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.