14.36

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Bundesministerin und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ eindrucksvoll gelungen, darzustellen, warum die­ses Gesetz, das jetzt vorliegt, nicht mehr verfassungswidrig ist. Es konnte kein einziger und keine einzige der KontrarednerInnen erklären, warum das alte Gesetz vom März noch weitere acht Wochen gescheiter wäre, als das neue zu machen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ehrlich, damit hat sich dieser Teil der Diskussion eigentlich erledigt. (Zwi­schenruf des Abg. Kickl.) – Also Sie schon gar nicht, Herr Kickl!

Auf welcher Basis dieses Gesetz überhaupt erlassen wird, kann man auch einmal anfüh­ren: Es ist in Wahrheit die ausschließliche Bundeskompetenz, die sich aus Artikel 10 unserer Verfassung ergibt. Für Gesetzgebung und Vollziehung im Gesundheitswesen – „mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens“ – ist nämlich der Bund zuständig. Das bedeutet: In dieser Frage, ob es funktioniert oder nicht funktioniert, gibt es eine Exekutive und die heißt österreichische Bundesregierung. All die Dinge, die jetzt im Wahlkampf durchgezogen werden, vor allem vonseiten der ÖVP, die ein Wienbashing durchzieht, entbehren daher ihrer sachlichen Grundlage! (Abg. Hörl: Die Zahlen stim­men ...!) – Es ist von euch geführte Regierungsarbeit und wenn etwas nicht funktioniert, dann übt Selbstkritik, Abgeordneter Hörl (Abg. Hörl: Tun wir!), und geht nicht auf die anderen los! Sagt: Okay, tut uns leid, wir haben etwas falsch gemacht! – Das hat bisher nur Herr Minister Anschober zusammengebracht; aber von der ÖVP-Seite fehlt mir das Eingeständnis. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was im Wahlkampf aufgeführt wird (Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker): Offensichtlich hat da Michael Häupl leider recht gehabt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“. (Abg. Ottenschläger: Bei euch!) In Wien stellt sich diese Woche Frau Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hin und sagt – in der Tradition, wie schlecht Wien nicht ist –: Wien soll sich doch gefälligst ein Beispiel an Niederösterreich nehmen! (Ruf bei der ÖVP: Ja sicher!) Am selben Tag titelt „Die Presse“ dann schon (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – was für ein Beispiel –: „Niederösterreich überholt Wien“. – Wir brauchen mehr Coronafälle; das ist doch alles absurd, dieses Wienbashing! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Wien ist eine der bestverwalteten Städte, und zum Glück hat die ÖVP nicht die Finger drin, denn dann funktioniert es wenigstens (Beifall bei der SPÖ) – nicht für die Partikular­interessen von jemandem, der etwas braucht, sondern für die gesamte Bevölkerung.

Da Sie die Hotline 1450 angesprochen haben (Abg. Wöginger: Die geht nicht in Wien!), Herr Klubobmann, wenn Sie die gemeint haben: Dort wurden 400 Leute eingesetzt und jetzt werden weitere 100 mit 1 830 Euro brutto eingestellt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ihr oberösterreichischer Landeshauptmann will gerade 1 200 Euro zah­len. Kein Wunder, dass es nicht in dem Ausmaß funktioniert. (Abg. Gabriela Schwarz: Wien würde 700 brauchen laut Empfehlung!)

Was meint die ÖVP? Wien soll anders werden? Soll Wien die Teststraßen zusperren? Soll Wien, statt eine neue Teststraße aufzumachen, die andere zusperren, damit es niedrige Zahlen gibt wie in anderen Ländern?

Wenn ihr das verhindern wollt, dann schaut – das ist für die Wählerinnen und Wähler –, dass der Pleiten-, Pech- und Pannendienst Blümel, der mit den türkisenen Socken, Spit­zenkandidat in Wien, in Wien nichts zu sagen hat! Michael Ludwig kann es besser! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.