15.23

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil das ja nur ein Beispiel dafür ist, wie man vor allem in den Reihen der ÖVP mit dem Interpellationsrecht der Abgeordneten umgeht.

Ich habe eine ganze Reihe von Anfragen gestellt, die sich aus dem Untersuchungsausschuss ergeben haben oder Bereiche betreffen, die auch mit dem Untersuchungsausschuss zu tun haben. Man kriegt überall nur flapsige Antworten, und im Prinzip hat man wirklich den Eindruck, dass der ÖVP-Regierungsriege dieses Parlament einfach nur zuwider ist und dass man sich mit dem gar nicht auseinandersetzen möchte.

Ich möchte gleich auf Kollegen Gerstl eingehen, der ja nur mehr sozusagen als parlamentarischer Teil seiner Regierungstruppe hier herinnen sitzt und im Untersuchungsausschuss irgendwie ankämpft und schaut, dass er das alles richtigstellt. Kollege Gerstl, wenn Sie sagen, man hätte Dinge von ÖVP-Auskunftspersonen aus dem Untersuchungsausschuss hier zitieren sollen: Wissen Sie, was dann passiert wäre? Dann hätten wir jetzt eine Stunde Stille hier im Saal, denn Ihre Leute haben alle miteinander eines getan: Sie haben nichts gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, gar nichts! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Das ist der schwarze Faden, der sich durch den Untersuchungsausschuss zieht, und auch der schwarze Faden, der sich durch Anfragebeantwortungen zieht: Man kann sich innerhalb der ÖVP an nichts erinnern.

Zur Erinnerung, Sebastian Kurz: Er kann sich nicht an die Gespräche mit H.‑C. Strache erinnern, weiß gar nicht, was man global miteinander besprochen hat, und im Prinzip wäre es auch vollkommen egal, weil seine SMS, die er mit ihm ausgetauscht hat, nicht relevant und deswegen nicht im Ausschuss waren.

Innenminister Nehammer: Er weiß gar nicht, wann er vom Fund des Videos erfahren hat. Er glaubt auch nicht, dass er die Pressekonferenz dazu in Auftrag gegeben hat, und im Übrigen weiß er auch nicht, wer bei ihm im Kabinett arbeitet – nur um da wieder ein paar Gustostückerln zu bringen.

Finanzminister Blümel: 86 Erinnerungslücken und nicht klar, ob er einen Laptop hat oder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie gehen zu einer Führerscheinprüfung und versuchen dort nur ansatzweise, solche Auskünfte zu geben. Dann wird Sie wahrscheinlich der Prüfer gleich als Nächstes zum Amtsarzt schicken. Auf der anderen Seite haben wir aber Regierungsmitglieder, die sich 86 Mal an nichts erinnern können. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das ist es, was mir Sorgen macht: Auf der einen Seite haben wir Erinnerungslücken, dass die Tür nicht zugeht – übrigens, Herr Finanzminister Blümel, wenn Sie das BRZ verkauft hätten, dann hätten Sie vielleicht Ihre gespeicherten Erinnerungen auch noch angebracht und dann hätten wir vielleicht in Zukunft gar nichts mehr erfahren; also: Bundesrechenzentrum grundsätzlich wichtig –, was mich aber in dem Zusammenhang ängstlich macht, ist der Umstand, dass diese Regierung, die sich grundsätzlich an nichts erinnern kann, es ist, die auf der anderen Seite sagt, sie möchte eine Covid‑19-Krise lösen. Wie soll das funktionieren, wenn Sie von einem Tag auf den anderen nicht wissen, was Sie am Tag davor gemacht haben?

Sie wollen Bürgermeister von Wien werden, Herr Blümel. Wie soll das gehen, wenn Sie von einem Wahlkampftermin zum nächsten nicht wissen, was passiert ist, und es Ihnen auch niemand sagt? Ich gebe Kollegen Krainer – selten, aber doch – recht: Es ist besser, Sie kommen nicht nach Wien und bleiben auch nicht dort, wo Sie sind. Vielleicht überlegen Sie sich überhaupt ein anderes Betätigungsfeld. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ein Sonderfall im Untersuchungsausschuss war der Präsident dieses Hauses, der hinter mir sitzt. Auch er hat Erinnerungslücken gehabt. Auch er weiß nicht, wo sein Verein eigentlich Adresse und Sitz gehabt hat. Er hat nicht gewusst, was er als Präsident dieses Vereins in Auftrag gegeben hat, mit wem er kooperiert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein schwarzer Faden, der sich hier zeigt, der in Wirklichkeit von Erinnerungslücken geprägt ist.

Ich möchte jetzt schon noch darauf zurückkommen, was der Ausschuss schlussendlich zutage gefördert hat. Der Ausschuss hat bisher gezeigt, dass die ÖVP nicht nur drauf und dran ist, einen Tiefen Staat zu errichten, sondern bereits einen Tiefen Staat errichtet hat. Wir sehen es hier: Wurscht, ob es die Covid-Regelungen oder andere Dinge sind, die ÖVP hat mittlerweile die Gewaltentrennung überwunden und regiert in alle Bereiche unseres Lebens und in alle Bereiche dieses Staates hinein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Grund, warum man genau solche Maßnahmen ergreifen muss, wenn uns ein Minister hier im Parlament wiederum für dumm verkaufen möchte, indem er einfach Antworten, die er geben muss, nicht gibt. Das ist auch der Grund, warum wir als Opposition dazu aufgerufen sind, diesem Schauspiel ein Ende zu bereiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss, der vielleicht als Instrument gegen die FPÖ initiiert worden ist, stellt sich mittlerweile als eine andere Problematik heraus. Es ist ein Ausschuss, der das Zusammenwirken von ÖVP und Grünen zeigt. Sie wollten ja den Ausschuss eigentlich zu Beginn schon verhindern. Das ist ihnen ja Gott sei Dank nicht gelungen.

Der Ausschuss zeigt, wie die ÖVP tut, wenn sie kann. Der Ausschuss zeigt auch zum Beispiel im Projekt Edelstein, was die ÖVP ihrem Koalitionspartner im Finanzministerium alles nicht gesagt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss geht jetzt in die richtige Richtung, und ich bin überzeugt davon, dass das jetzt nur die Spitze des Eisberges ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.