17.12

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ja klar, Herr Kollege Leichtfried, das hätten Sie bei den vorherigen Debatten erwähnen müssen, wo Sie sich da ergossen haben. Nichtsdestotrotz, Frau Bundesminister, dieses Umweltgesetz ist gut, wir stimmen ihm zu, es setzt sehr, sehr viele Akzente, die wir natürlich unterstützen und auch in der Vergangenheit hier schon entsprechend forciert haben.

Sie haben die Joboffensive in diesem Bereich angesprochen, 46 000 neue Arbeitsplätze in Zeiten dieses Coronawahnsinns, den diese Bundesregierung in die Welt gebracht hat, sind sehr, sehr gut. Das braucht die Wirtschaft, das brauchen die Menschen, das brau­chen wir im Sozialbereich; es ist umso wichtiger, dass Sie auch da Akzente gesetzt ha­ben. Dass Sie 100 Millionen Euro für sozial Schwache investieren, ist ein Tropfen auf den heißen Stein oder ein kleiner Teilbereich. (Abg. Maurer: 1 Milliarde! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Warum 100 Millionen Euro? – Man hat als Eigentümer einer Wohnung, eines Hau­ses das Thema, dass man, wenn man eine Heizungsumstellung vornimmt, nicht nur 10 000 Euro für die Umstellung, sondern auch Geld für zusätzliche Maßnahmen braucht. Ein Kessel raus und eine andere Anlage rein, damit ist es natürlich nicht getan, sondern man braucht umfassende Maßnahmen, um diese Förderung entsprechend in Anspruch nehmen zu können.

Wir unterstützen auch den Abänderungsantrag der Frau Kollegin Herr, auch der ist unter­stützenswert, weil die 100 Millionen Euro nur für zwei Jahre gewährleistet sind. Das ist ein Faktor, der zeitlich sehr eng ist, vor allem für eine Haushaltsplanung beginnend 2021 oder 2022. Eine Haushaltsplanung dauert meistens wesentlich länger, und da braucht man auch mehr Vorlaufzeit. Diesbezüglich würde ich mir als nächsten Schritt wünschen, diese Maßnahme auf die nächsten Jahre auszuweiten, zumindest auf die gesamte Le­gislaturperiode.

Ein Punkt vielleicht noch, der wichtig ist: Die 650 Millionen Euro, die Sie für die Sanie­rung von Gebäuden bereitstellen, sind wichtig, sie sind ein guter Ansatz für die Volkswirt­schaft. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – In diesem Sinne: Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.