18.55

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Min­isterinnen! Hohes Haus! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an alle Familienspre­cher der Oppositions- und Koalitionsfraktionen, alle Klubmitarbeiter und auch die Abge­ordneten, die im Familienausschuss dabei waren, beginnen. Ich möchte mich einfach dafür bedanken, dass es möglich war, diesen Ausschuss so kurzfristig einzuberufen, und wir damit die Dringlichkeit einiger Tagesordnungspunkte auch entsprechend berück­sichtigen und das abhandeln konnten. Dafür möchte ich mich als Vorsitzender ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Meine Damen und Herren, der Familienhärtefonds – er wurde ja bereits erwähnt – ist nach anfänglichen Schwierigkeiten, die aber durch die Antragsflut einfach verständlich sind, inzwischen ja durchaus ein Erfolgsmodell. 50 000 Antragsteller haben ihr Geld be­reits bekommen, es sind im Durchschnitt – die Frau Minister hat es gesagt – 1 200 Euro pro Familie ausbezahlt worden. Ich glaube, dass das ein Wert ist, der absolut nennens­wert ist und den Familien auch substanziell hilft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

25 000 Anträge sind derzeit noch unvollständig, da müssen Daten nachgefordert wer­den, da muss nachgefragt werden, damit man auch in diesen Fällen zur Auszahlung kom­men kann, was natürlich auch eine immense Arbeit bedeutet. 15 000 Anträge sind bis jetzt negativ beschieden worden, weil einfach die Fördervoraussetzung nicht gegeben war.

Trotzdem kommen nach wie vor in verschiedenen Intervallen Anträge herein, und des­wegen haben wir auch beschlossen – Frau Minister, ich möchte mich dafür auch bedan­ken –, dass wir diesen Härtefonds um weitere 40 Millionen auf 100 Millionen Euro auf­stocken. Damit, glaube ich, haben wir ein gutes Handwerkszeug, um Familien entspre­chend zu entlasten.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Ausschusses war die Zuver­dienstgrenze für Studierende, die wir von 10 000 auf 15 000 Euro anheben werden. Da­rüber wird meine Kollegin Claudia Plakolm noch eingehend berichten.

Auf der Tagesordnung haben wir auch zwei §-27-Anträge gehabt. Bei einem ist es darum gegangen, dass wir Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nicht mehr zurückfordern wollen. Es ist so, dass es für Kinder, die bis zum 31.12.2009 geboren wurden, eine Art Familienkredit gegeben hat, der an die Familien ausgeschüttet wurde. Diese Mittel waren dann aber zurückzuzahlen. Bekommen haben das Personen mit geringem Einkommen, zum Beispiel durfte eine Alleinerzieherin maximal 16 200 Euro pro Jahr verdienen, damit sie in den Genuss dieses Familienkredites gekommen ist.

2015 und 2016 waren die beiden letzten Jahre, in denen dieses Gesetz noch zur Voll­ziehung gekommen ist, und wir haben nun gesagt, dass wir für diese beiden Jahre, die 2020 und 2021 endgültig zurückgefordert werden, diese Forderung streichen. Ich glau­be, dass es gerade in Coronazeiten wichtig ist, dass wir diesen Menschen mit durchaus geringen Einkommen diese Rückforderung der Kredite streichen, und das haben wir da­mit auch im Ausschuss beschlossen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Der zweite §-27-Antrag bezog sich auf das Investitionsprämiengesetz. Diese Investi­tionsprämie, meine Damen und Herren, ist ebenfalls ein voller Erfolg. Über 7 000 Anträ­ge sind bereits abgearbeitet, das heißt, die erste Milliarde ist eigentlich an die Unterneh­mer ausgeschüttet worden, und diese 1 Milliarde Euro hat über 10 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Ich glaube, dass das wirklich eine Punktlandung ist und der ös­terreichischen Wirtschaft auch ganz immens hilft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Mit dem Antrag, der vorliegt, werden wir für die Investitionsprämie eine weitere Milliarde zur Verfügung stellen. Da das Thema absolut dringlich war, wurde es auch im Fami­lienausschuss behandelt. Das hat zu Diskussionen geführt, aber ich sage Ihnen sehr klar: Mit diesen Investitionen stärken wir die Wirtschaft, stärken wir die Betriebe, sichern wir Arbeitsplätze, und das ist schlussendlich auch die Grundlage für eine gute Familien­politik. Deswegen glaube ich auch, dass dieser Antrag in unserem Ausschuss gut aufge­hoben war.

Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung, wenn Sie uns diese geben. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.