18.55
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Hohes Haus! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an alle Familiensprecher der Oppositions- und Koalitionsfraktionen, alle Klubmitarbeiter und auch die Abgeordneten, die im Familienausschuss dabei waren, beginnen. Ich möchte mich einfach dafür bedanken, dass es möglich war, diesen Ausschuss so kurzfristig einzuberufen, und wir damit die Dringlichkeit einiger Tagesordnungspunkte auch entsprechend berücksichtigen und das abhandeln konnten. Dafür möchte ich mich als Vorsitzender ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren, der Familienhärtefonds – er wurde ja bereits erwähnt – ist nach anfänglichen Schwierigkeiten, die aber durch die Antragsflut einfach verständlich sind, inzwischen ja durchaus ein Erfolgsmodell. 50 000 Antragsteller haben ihr Geld bereits bekommen, es sind im Durchschnitt – die Frau Minister hat es gesagt – 1 200 Euro pro Familie ausbezahlt worden. Ich glaube, dass das ein Wert ist, der absolut nennenswert ist und den Familien auch substanziell hilft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
25 000 Anträge sind derzeit noch unvollständig, da müssen Daten nachgefordert werden, da muss nachgefragt werden, damit man auch in diesen Fällen zur Auszahlung kommen kann, was natürlich auch eine immense Arbeit bedeutet. 15 000 Anträge sind bis jetzt negativ beschieden worden, weil einfach die Fördervoraussetzung nicht gegeben war.
Trotzdem kommen nach wie vor in verschiedenen Intervallen Anträge herein, und deswegen haben wir auch beschlossen – Frau Minister, ich möchte mich dafür auch bedanken –, dass wir diesen Härtefonds um weitere 40 Millionen auf 100 Millionen Euro aufstocken. Damit, glaube ich, haben wir ein gutes Handwerkszeug, um Familien entsprechend zu entlasten.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Ausschusses war die Zuverdienstgrenze für Studierende, die wir von 10 000 auf 15 000 Euro anheben werden. Darüber wird meine Kollegin Claudia Plakolm noch eingehend berichten.
Auf der Tagesordnung haben wir auch zwei §-27-Anträge gehabt. Bei einem ist es darum gegangen, dass wir Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nicht mehr zurückfordern wollen. Es ist so, dass es für Kinder, die bis zum 31.12.2009 geboren wurden, eine Art Familienkredit gegeben hat, der an die Familien ausgeschüttet wurde. Diese Mittel waren dann aber zurückzuzahlen. Bekommen haben das Personen mit geringem Einkommen, zum Beispiel durfte eine Alleinerzieherin maximal 16 200 Euro pro Jahr verdienen, damit sie in den Genuss dieses Familienkredites gekommen ist.
2015 und 2016 waren die beiden letzten Jahre, in denen dieses Gesetz noch zur Vollziehung gekommen ist, und wir haben nun gesagt, dass wir für diese beiden Jahre, die 2020 und 2021 endgültig zurückgefordert werden, diese Forderung streichen. Ich glaube, dass es gerade in Coronazeiten wichtig ist, dass wir diesen Menschen mit durchaus geringen Einkommen diese Rückforderung der Kredite streichen, und das haben wir damit auch im Ausschuss beschlossen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Der zweite §-27-Antrag bezog sich auf das Investitionsprämiengesetz. Diese Investitionsprämie, meine Damen und Herren, ist ebenfalls ein voller Erfolg. Über 7 000 Anträge sind bereits abgearbeitet, das heißt, die erste Milliarde ist eigentlich an die Unternehmer ausgeschüttet worden, und diese 1 Milliarde Euro hat über 10 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Ich glaube, dass das wirklich eine Punktlandung ist und der österreichischen Wirtschaft auch ganz immens hilft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Mit dem Antrag, der vorliegt, werden wir für die Investitionsprämie eine weitere Milliarde zur Verfügung stellen. Da das Thema absolut dringlich war, wurde es auch im Familienausschuss behandelt. Das hat zu Diskussionen geführt, aber ich sage Ihnen sehr klar: Mit diesen Investitionen stärken wir die Wirtschaft, stärken wir die Betriebe, sichern wir Arbeitsplätze, und das ist schlussendlich auch die Grundlage für eine gute Familienpolitik. Deswegen glaube ich auch, dass dieser Antrag in unserem Ausschuss gut aufgehoben war.
Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung, wenn Sie uns diese geben. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.