19.00

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Frau Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Die Zuver­dienstgrenze für Studierende zu erhöhen ist wichtig und richtig. Dass es keine Nachfor­derung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, der schon vor Jahren gewährt wurde, mehr gibt, darüber werden sich etwa 2 000 Familien freuen, und sie werden er­leichtert sein, weil da keine Kosten auf sie zukommen.

Ich möchte mich aber im Besonderen dem Familienhärtefonds widmen, den wir schon zum zweiten Mal erhöhen. Er wurde für 30 Millionen Euro konzipiert, dann auf 60 Millio­nen Euro erhöht und wird heute noch einmal um 40 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht. Warum? – Weil viel mehr Familien als angenommen Hilfe brauchen, weil viel mehr Familien als die Regierung geglaubt hat Einkommensverluste erleiden.

Familien und Alleinerziehenden berichten, welche Odyssee sie mit diesen Anträgen zum Familienhärtefonds durchmachen müssen. Ich habe dazu Folgendes vernommen: im April eingereicht, aber bis Anfang September kein Geld erhalten; Antrag im April einge­reicht, dreimal etwas nachgereicht, aber noch immer keinen Bescheid erhalten; warten fünf Monate, seit fünf Wochen wird auf Nachfragen erklärt, der Antrag wäre positiv ab­geschlossen, Geld noch keines am Konto; Geld erhalten, aber keinen Bescheid; und so weiter. Da spielt sich ein Bearbeitungs- und Auszahlungschaos ab.

Genauso kurios sind Rückmeldungen, wonach mehr Geld ausbezahlt wurde, als bei der Vorberechnung des Antrages herausgekommen wäre. Frau Minister, Sie haben im Aus­schuss zugesagt, dass es da keine Rückforderungen geben wird, und ich hoffe, dass das auch so hält.

Bis jetzt haben etwas mehr als 50 000 Familien Geld aus dem Familienhärtefonds er­halten, etwa 1 250 Euro pro Familie. Das hört sich ja sehr gut an, aber die Familien hät­ten das Geld in den ersten Wochen gebraucht und nicht erst nach fünf Monaten. Diese Kritik, Frau Minister, müssen Sie sich gefallen lassen.

Wir haben schon im Juni gehört: Familien erhalten 1 000 Euro. – Sie haben das Geld aber erst im September erhalten, dabei hätte es ohne Probleme im Juli ausbezahlt wer­den können. Auch sind es de facto nur 360 Euro pro Kind geworden, denn die 100 Euro Schulstarthilfe gibt es jedes Jahr und gab es heuer nicht zusätzlich.

Wissen Sie, Frau Minister, wie gönnerhaft es für die Familien draußen, die betroffen sind, klingt, wenn Sie mit einem Lächeln erklären, was die Familien nicht alles erhalten: 300 Eu­ro da, 100 Euro dort, gerne auch von Ihnen persönlich ihm Rahmen eines Fotoshootings.

Die Familien haben diese Krise nicht verschuldet. Zuerst kamen der Lockdown und die Maßnahmen der Regierung, jetzt zittern diese Menschen um ihren Arbeitsplatz. Sie ma­chen sich Sorgen darüber, ob sie die Rechnungen bezahlen und den Kühlschrank füllen können und ob die Schule nicht in den nächsten Tagen wieder schließt beziehungsweise nur mehr betreut, wie wir heute gehört haben.

Die Familien verdienen echte, ehrliche Hilfe und Wertschätzung und keine persönliche Profilierung durch gönnerhafte Verteilung der Steuern, die sie schon bezahlt haben und noch zahlen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

19.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petra Wim­mer. – Bitte, Frau Abgeordnete.