20.57

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit im Petitionsausschuss ist von der Behandlung verschiedenster Themenbereiche, die entweder als Petition durch Abgeordnete ins Haus kommen oder als Bürgerinitiative an uns gerichtet werden, geprägt. Es ist durchaus eine große Vielfalt darin enthalten, das macht die Diskussion sehr lebendig. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, Ex­pertenmeinungen und Stellungnahmen einzuholen, sodass wir sehr gut ausloten kön­nen, wie die weitere Vorgangsweise am besten gestaltet wird. Das hilft, durchaus emo­tionale Themen auf eine vernünftige Ebene herunterzubrechen, damit konstruktiv gear­beitet werden kann. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Generell darf man durchaus feststellen, dass die Arbeit im Petitionsausschuss trotz der Themenvielfalt und auch der Themenfülle eigentlich sehr konstruktiv abläuft. So ist es in der letzten Ausschusssitzung gelungen, fast 50 Tagesordnungspunkte zu verhandeln. Im Sammelbericht sind ja auch zwei verschiedene Petitionen und sieben Bürgerinitia­tiven entsprechend enderledigt worden beziehungsweise konnten einem Fachaus­schuss zugewiesen werden, und sie werden auch heute diskutiert. Es darf durchaus auch festgehalten werden, dass die Ausschussvorsitzführung durch Obmann Michael Bernhard sehr konsensorientiert erfolgt. – Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe bei den NEOS.)

Im März wurde ja im Ausschuss einhellig die Zuweisung von drei Bürgerinitiativen an Fachausschüsse beschlossen, damit sie dort noch einmal diskutiert werden können; im Petitionsausschuss sind ja Anträge auf Fassung von Gesetzesbeschlüssen nicht mög­lich, aber im Ausschuss kann weiterdiskutiert werden. Die Bürgerinitiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ ist eine dieser Bürgerinitiativen, die wir mit diesem Sammelbericht dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zuweisen. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf das Regierungsprogramm verweisen, in welchem die Einführung eines Bestel­lerprinzips betreffend die Provisionen geplant ist.

Im Finanzausschuss soll die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beraten werden. Im Menschenrechtsausschuss geht es um das Thema Organhandel, und wenn man an China denkt und daran, wie wenige Rechte die betroffenen Menschen haben, dann weiß man, wie wichtig es ist, dass dieses Thema im Menschenrechtsausschuss behandelt wird. In diesem Zusammenhang darf auch auf den Entschließungsantrag vom Juli, den wir einstimmig beschlossen haben, verwiesen werden, in welchem die Regierung aufge­fordert wurde, da auch in der Zukunft weiterhin entsprechend aktiv zu sein.

Auf die übrigen Petitionen und Bürgerinitiativen werden ja nachher meine Kolleginnen und Kollegen noch entsprechend eingehen. Es wurden aber beispielsweise Bildungs- und Verkehrsthemen angesprochen, oder man denke auch an den 5G-Ausbau.

Ich darf noch zwei Themen kurz ansprechen.

Im Petitionsausschuss wurde schon mehrmals vom Kollegen Bernhard das durchaus sensible Thema der Sterbehilfe angesprochen und die Petition „Selbstbestimmtes Ster­ben in Würde“ eingebracht. Wir haben deren Behandlung mehrheitlich vertagt, um noch die Stellungnahme des österreichischen Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Mögli­cherweise wird diese noch in dieser Woche erfolgen.

Für mich ist das ein Beispiel dafür, dass es gelingen kann, ein sensibles, emotionales Thema auf eine konstruktive Ebene zu bringen, und dass wir durchaus gemeinsam mög­liche Argumente und Maßnahmen ausloten und abklopfen.

Abschließend darf ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir persönlich durchaus wichtig ist. Ich habe ja gemeinsam mit Kollegen Singer und Kollegin Zopf eine Petition eingebracht, in der es um ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Österreich geht, und Kolleginnen und Kollegen aus der Steiermark, aus Tirol und Salzburg haben dasselbe getan. Ich glaube, wir dürfen in diesem Themenbereich nicht länger zuschau­en, wir müssen handeln. Es geht um den Menschenschutz, es geht aber auch um den Tierschutz.

Ich bitte all jene Kolleginnen und Kollegen, die das Thema große Beutegreifer und spe­ziell Wolf nur aus Märchenbüchern kennen, vielleicht aus dem Schulunterricht oder aus dem Tiergarten, einmal auch eine etwas andere Facette anzuschauen. Schauen Sie sich einmal Bilder an! Gerade im alpinen Bereich hat es heuer sehr viele Risse durch Wölfe gegeben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Schauen Sie sich Bilder von gerissenen Tieren an, ob das ein Schaf ist oder ein Kalb, schauen Sie sich das an! Wo bleibt da der Tierschutz? Schauen Sie sich ein Video an, wo ein Schaf, das vom Wolf angefallen wurde, versucht, sich auf drei Beinen weiterzubewegen, weil das vierte Bein sozusagen vom Wolf ausgerissen wurde! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wo bleibt da der Tierschutz? Das würde ich bitten zu bedenken, wenn man über das Thema Wolf disku­tiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zum Thema Herdenschutz: Ich bin selber Schafhalter (Abg. Amesbauer: Das ist ja ein Witz!), und wenn wir wollen, dass Weiden und Almen weiter bewirtschaftet werden, dann müssen wir einsehen, dass der Herdenschutz nicht funk­tioniert (Abg. Zanger: Ihr seid so super!), nicht auf der 200-, 300-Hektar-Alm, aber auch nicht in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Wer darüber diskutieren möchte, ist zu mir eingeladen. Er muss nur den Zaun mitnehmen, bitte mindestens 1,50 Meter Höhe, alles andere ist sinnlos; jeden Tag muss man umstecken. Finanzieren Sie ihn aus der Land­wirtschaft, nicht aus anderen wirtschaftlichen Bereichen. Das probieren wir dann einmal einige Monate, dann wissen Sie, wie viel Arbeit das ist und welche Kosten das verursacht (Abg. Amesbauer: Dann bringt einen Antrag ein!), und dann wird Hausverstand in diese Diskussion einziehen. Das werden wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich kann nur all jene, die diese Debatte jetzt zum Beispiel via Livestream verfolgen, bitten, diese Petitionen zu unterstützen. Im Übrigen darf ich noch darauf hinweisen, dass es auch möglich ist, Bürgerinitiativen und Petitionen einzubrin­gen. Wer etwas unterstützen möchte: Unter „Parlament aktiv“ und weiter unter „Beteili­gung der BürgerInnen“ finden Sie alles, was Sie dazu brauchen. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

21.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte.