21.18

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der parlamentarische Petitionsausschuss hat sich unter anderem mit der Bürgerinitiative „STOPP 5G-Mobilfunknetz“ auseinandergesetzt. Wir haben zwei Stellungnahmen einge­holt, zum einen beim Bundesministerium für Digitalisierung, das eine Nullmeldung abge­geben hat, weil es nicht zuständig ist, und zum anderen beim Gesundheitsministerium.

Das Gesundheitsministerium stellt in seiner Stellungnahme fest, dass die gegenwärtig vorliegenden wissenschaftlichen Daten nicht die Schlüsse zulassen, dass 5G-Mobil­funkstrahlung im Frequenzbereich der ersten Frequenz gesundheitsschädlich wäre. Es wird zwar eingeräumt, dass es immer wieder Stimmen gibt, diese aber in der Minderheit wären. Im Hinblick auf 5G betreffend die zweite Frequenz oberhalb von 24 Gigahertz kann keine Stellungnahme abgegeben werden, da Daten fehlen und diese zweite Fre­quenz auch frühestens erst in fünf bis zehn Jahren funktionieren wird.

Wir wissen, dass es bei jeder Einführung einer Technologie Ängste gibt. Es hat Ängste gegeben, als die Dampfmaschine eingeführt worden ist – die meisten von uns haben in Peter Roseggers „Als ich noch der Waldbauernbub war“ gelesen, wie großartig die Loko­motiven von der Bevölkerung zur Kenntnis genommen wurden. Ich denke an EDV und Internet, aber selbst die Mikrowelle hat damals viele Diskussionen ausgelöst, und später mussten amerikanische Hersteller sogar die Gebrauchsanweisung dahin gehend än­dern, dass man keine kleinen Tiere darin trocknen dürfe.

In der gegenwärtigen Situation ist das Thema auch von Verschwörungstheoretikern platziert. Bill Gates und 5G sollen ja angeblich auch für Corona verantwortlich sein, was wir hin und wieder auch in den sozialen Medien zur Kenntnis nehmen müssen. 5G ist aus unserer Sicht, aus der Sicht des Nationalrates, und aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung eine Zukunftstechnologie am Weg der Digitalisierung. Wenn wir diese Digi­talisierung fortschreiben wollen, führt kein Weg an 5G vorbei. (Beifall bei der ÖVP.)

21.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.