14.05

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was ist das eigentlich, wenn die FPÖ vier Tage vor der Wienwahl mit uns über die Ausgaben für Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik debattieren möchte? – Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch hat es ein­drucksvoll mit Aussagen bewiesen, die aus meiner Sicht beleidigend und weit unter der Gürtellinie waren und die wenig mit sachlichen Anliegen zu tun hatten. Mir scheint das alles, geschätzte FPÖ, ein verzweifelter Versuch zu sein, die aufgrund vieler Vorfälle und auch der Spesenskandale in der FPÖ gebeutelte Wien-FPÖ noch einmal ins Ge­spräch zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eigentlich bin ich Ihnen aber dankbar für diese Diskussion (Zwischenrufe der Abgeord­neten Kickl und Martin Graf), gibt sie mir doch die Gelegenheit, auch einige Unterschie­de zwischen der FPÖ und der Volkspartei herauszuarbeiten (Zwischenruf der Abg. Be­lakowitsch), wenn es um die Themen Sicherheit und Migration geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Damit komme ich zu Herrn Klubobmann Kickl. Herr Klubobmann Kickl, Sie haben sich in diesem Haus oft als bester Innenminister aller Zeiten – Kurzfassung für Ihre Partei­funktionäre war Bimaz – feiern lassen. (Abg. Kickl: Da wart ihr auch dabei!) Sie sollten aus Ihrer Zeit als Innenminister wissen, dass es rechtlich eine Verpflichtung darstellt und auch moralisch selbstverständlich sein sollte, Menschen, die auf der Flucht sind, wäh­rend ihres Asylverfahrens menschenwürdig unterzubringen und ihnen auch entspre­chende Mittel zum Überleben zu sichern. (Abg. Kickl: „Menschen, die auf der Flucht sind“, genau! Da trennt sich unser Weg!)

Herr Kickl, das haben Sie in Ihrer Zeit und Verantwortung als Innenminister getan. Als Innenminister haben Sie im Vergleich ähnliche Kosten für die Unterbringung und Grund­versorgung dieser Menschen wie Ihre Vorgänger gehabt. Sie haben auch im Verhältnis zu den im Land befindlichen Migranten nur eine begrenzte Anzahl von Außerlandesbrin­gungen sicherstellen können, und, Herr Kickl, Sie haben das System, wie Sie vorher behauptet haben, nicht umgedreht. Besonders bedenklich (Zwischenruf des Abg. Kickl) ist es aus meiner Sicht für einen Klubobmann einer im österreichischen Parlament ver­tretenen Partei, das ist unseriös und aus meiner Sicht auch unwürdig, Kosten für Flücht­lingshilfen gegenzurechnen und in Zusammenhang mit der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das passt auch ins Gesamtbild, Herr Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unter Ihrer Führung negiert nahezu die gesamte FPÖ-Fraktion das Coronavirus. Wenn ich mir Ihr Verhalten vom Bierzelt in Simmering bis hin zu den Räumlichkeiten hier im Parlament anschaue, ohne Abstandhalten, ohne Mund-Nasen-Schutz, muss ich sagen: Das halte ich für verantwortungslos. (Abg. Kickl: Aber die Infizierten sitzen bei Ihnen!) Damit trägt die FPÖ, Herr Kickl, zur Erhöhung der Infektionsrate bei (Zwischenrufe bei der FPÖ) und damit verschärfen Sie nicht nur die Gesundheitskrise (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern auch die Wirtschaftskrise. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Herr Kickl, ich komme nun noch einmal zu Ihnen, weil Sie ja wirklich – meine Hochach­tung – ein ausgezeichneter Mann sind, der sich rhetorisch gut präsentiert – immer wie­der, ausgezeichnet (Abg. Leichtfried: Na ja! – Zwischenruf bei der FPÖ) –, aber was bleibt denn von Ihnen, Herr Kickl, aus Ihrer Zeit als Innenminister? Erinnern Sie sich noch an Ihr Verschulden des internationalen Vertrauensverlustes in das BVT (Zwischen­rufe bei der FPÖ), ausgelöst durch die aus Ihrem Haus ausgehenden, teilweise rechts­widrigen Aktionen? (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erin­nern Sie sich noch an Ihre Symbolaktionen, Stichwort Tafel „Ausreisezentrum“? Erinnern Sie sich an die von Ihnen in Auftrag gegebenen Geheimstrukturen im BMI (Zwischenruf des Abg. Brückl) oder auch an Ihre – verzeihen Sie, ich habe es Ihnen auch persönlich gesagt! – skurrilen Projekte und deren Kosten (Abg. Kickl – erheitert –: Sie sind ja unter den Teppich gekrochen!), zum Beispiel die 2,3 Millionen Euro für ein Dutzend Polizei­pferde? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe Sie hier, im Hohen Haus, Herr Kickl, mehrfach verteidigt, aber heute weiß ich mehr: Als Innenminister waren Sie rückblickend betrachtet nicht der Bimaz, der beste Innenminister aller Zeiten (Abg. Belakowitsch: Nein, der allerbeste!), sondern, aus meiner Sicht, der Simaz, der schlechteste Innenminister aller Zeiten! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kickl, für uns ist klar: Wir haben eine klare Haltung zur Migration, wir setzen sie auch um, und mit Bundeskanzler Sebastian Kurz haben wir einen ganz massiven Motor im europäischen Konzert, um die Asyl- und Migrationspolitik mit unseren Grundsätzen, die wir mit aller Kraft weiterentwickeln werden, so weiter zu gestalten.

Herr Kickl, zum Abschluss noch: Wenn ich mir die FPÖ in Österreich und vor allem in Wien so anschaue – wissen Sie, was mir da einfällt? – Ein Satz: Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Die Themen Sicherheit und Migration und das Vertrauen der Menschen haben Sie längst verloren. (Abg. Kickl: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Wir können Vertrauen zu unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, zu unserer Bundesregierung und auch – das hat er heute mehr als eindrucksvoll bewiesen – zu unserem Finanzminister und Krisenmana­ger Gernot Blümel haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hoffentlich täuschen Sie sich da nicht!)

In diesem Sinne, Herr Kickl: Fordern und träumen Sie nicht nur, sondern überlegen Sie einmal selbstkritisch, warum Sie eigentlich nicht mehr regierungsfähig sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Da warte ich bis heute auf eine Erklärung!)

14.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.