15.18

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es hochspannend, dass die Redner und Rednerinnen der ÖVP heute sehr versuchen, die christlich-sozialen Wurzeln und die christliche Soziallehre zu bemühen, nachdem sie wochenlang einen Wahlkampf mit freiheitlichen Parolen und Inhalten geführt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich kann Ihnen sagen: Ich bin in der Tradition der christlichen Soziallehre aufgewachsen, was mich konsequenterweise – wie ich finde – zur Sozialdemokratie geführt hat, in der diese auch wirklich umgesetzt wird, aber ich verstehe und kann auch nachvollziehen – weil ich viele Leute kenne und auch im Wahlkampf mit vielen Leuten ins Gespräch komme, die diese Wurzeln haben und damit aufgewachsen sind, die jahrelang die ÖVP gewählt haben –, dass diese Menschen bitter enttäuscht davon sind, wie sich die ÖVP in den letzten Jahren, Monaten und Wochen entwickelt und mit welchen Parolen und Inhalten sie geworben hat. Diese Menschen werden mit Sicherheit nicht mehr die ÖVP wählen.

Das spüren offenbar auch Sie in den Gesprächen, und das führt offenbar heute dazu, dass Sie zwar im Wahlkampf freiheitliche Parolen, wie wir sie auch schon von Klubobmann Kickl gehört haben, vor sich hertragen, aber jetzt auf einmal versuchen, die alte Stammwählerschaft doch noch bei der Stange zu halten, indem Sie die christliche Soziallehre bemühen. Ich glaube, die Strategie wird nicht aufgehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man traut sich schon gar nicht mehr, Nachrichten zu hören und Zeitungen aufzuschlagen, weil man immer von irgendwelchen Katastrophen liest, welche Betriebe schließen werden, Schließungen überlegen, Leute kündigen wollen und werden. Insofern, Herr Klubobmann Kickl, ist es eine Themenverfehlung. Wenn Sie das lesen, wenn Sie mit den Leuten reden, werden auch Sie merken, was heute die wirklichen Sorgen der Leute sind. Wir haben 400 000 Arbeitslose, so viele Familien, die nicht mehr wissen, wie es morgen weitergeht, und um diese Sorgen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir uns in den nächsten Wochen, Monaten, Tagen kümmern.

Das Budget steht an. Nächste Woche wird der Herr Finanzminister seine Budgetrede halten, und wir erwarten uns, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Unterstützung dieser Menschen der Schwerpunkt im kommenden Budget sein muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die Freiheitlichen auf diesem Auge blind sind und kein wirkliches Anliegen dahintersteht, überrascht ja nicht weiter, denn wir würden heute auch schon woanders stehen, wenn unter der Phase, in der Sie mit den Türkisen in der Regierung waren, nicht wichtige Unterstützungsinstrumente abgeschafft worden wären. Wir würden heute viel besser dastehen, wenn es diese Unterstützungsinstrumente, Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitnehmer, Ausbildungsmaßnahmen für Junge noch gäbe. Sie haben damals das Budget für das AMS dramatisch gekürzt. Wenn das nicht passiert wäre, würden wir heute trotz der Coronakrise, die natürlich vieles beschleunigt hat, anders dastehen und könnten besser abfangen.

Das heißt, wir brauchen im kommenden Budget ausreichend Mittel für Arbeitsmarktpolitik. Die Stiftung, von der Sie jetzt reden, ist nichts anderes als eine Kompensation der Mittel, die damals abgebaut worden sind. Es ist keine Stiftung! Was Sie planen, bietet nicht die Sicherheit einer Stiftung, es trägt nur das Etikett und bringt nur das, was von Ihnen gestrichen worden ist.

Wir brauchen ein kräftiges Konjunkturpaket! Der Wiener Bürgermeister hat heute ein Konjunkturpaket von 600 Millionen Euro präsentiert. Wir müssen miteinander eine Kraftanstrengung besonderen Ausmaßes erreichen, um entsprechend gegensteuern zu können.

Um in diesem Sinne auch tatsächlich tätig zu werden, darf in folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rettung österreichischer Arbeitsplätze und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im kommenden Budget sicherzustellen, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Rettung österreichischer Arbeitsplätze zur absoluten Top-Priorität werden. Dazu sind im Budget folgende Maßnahmen vorzusehen:

1. Die höchsten Investitionen in der Geschichte der 2. Republik (etwa in den Bereichen Wohnbau, Klimaschutz, thermische Sanierung). Dazu sind mindestens 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr im Bundesbudget zu veranschlagen.

2. Beschäftigungsprogramme nach Vorbild der Aktion 20.000 für Menschen mit schlechten Jobaussichten, umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen (Ausbau Fachkräftestipendien insbesondere im Bereich Pflege), eine Lehrlingsgarantie für junge Menschen, sowie frisches Geld für frauenspezifische Förder- und Beschäftigungsprogramme im Rahmen des AMS.

3. Eine Koppelung von Wirtschaftshilfen für Unternehmen (wie z.B. beim Fixkostenzuschuss) an den Erhalt von Arbeitsplätzen.

4. Ankurbelung des Konsums durch eine spürbare Steuersenkung um 1.000 Euro pro Jahr für kleine und mittlere Einkommen, sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des letzten Einkommens.

5. Absicherung des Gesundheitssystems durch eine Ausfallhaftung des Bundes in Zeiten von Corona, sowie eine Gesundheitsmilliarde um den Leistungsausbau zu garantieren.

6. Sicherstellung einer gerechten Krisenfinanzierung durch eine Millionärsabgabe, sowie eine Solidarabgabe für Online-Konzerne.“

*****

Wir müssen auch daran denken, dass wir die Maßnahmen gerecht finanzieren. Kommen Sie ins Handeln, genug der Pressekonferenzen! (Beifall bei der SPÖ.)

15.24

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Mag.a Andrea Kuntzl,

Genossinnen und Genossen

betreffend Rettung österreichischer Arbeitsplätze und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten KO Herbert Kickl und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schluss mit dem Milliardengrab für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jedem Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!

Begründung

Die völlig verfehlte Krisenpolitik der österreichischen Bundesregierung hat die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik verursacht. Im September 2020 waren 408.853 Menschen (inkl. Schulungen) arbeitslos. Das ist die höchste September-Arbeitslosigkeit in Österreich seit Beginn der Aufzeichnungen. Noch nie waren im September mehr als 400.000 Menschen arbeitslos.

Zweifelsohne ist der Anstieg teilweise auf die Corona Krise zurückzuführen, aber eben nicht ausschließlich. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit coronabedingt auch gestiegen. Deutschland ist aber weit weg von der höchsten Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte. Die Arbeitslosigkeit im September 2020 liegt in Deutschland beispielsweise deutlich unter dem Wert während der Weltwirtschaftskrise 2009.

Die Leidtragenden sind die Menschen in Österreich. Besonders stark betroffen sind ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und Jugendliche.

Durch Österreich rollt bereits eine Pleite- und Betriebsschließungswelle. Viele Betriebe kündigen eine große Zahl an Mitarbeitern -  MAN, Swarovksi, ATB, Mayer-Melnhof und viele mehr und die Liste wird von Tag zu Tag länger.

Die Arbeitslosigkeit von Frauen verfestigt sich derzeit stärker als bei Männern. Frauen haben es wesentlich schwerer – auch aufgrund ihrer Betreuungspflichten – wieder einen Job zu finden. Deshalb ist es erforderlich, dass die AMS-Budgetmittel zumindest zur Hälfte für Frauen aufgewendet werden.

Für das kommende Budget kann es daher nur ein (übergeordnetes) Ziel geben – die Rettung österreichischer Arbeitsplätze und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Alle anderen budgetpolitischen Maßnahmen haben sich diesem großen Ziel unterzuordnen – jeder Bereich und jedes Ressort muss zusehen, was der jeweilige Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein kann.

Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern auch die höchste Belastung für das Budget.

Die Sanierung des Budgets und die Frage, ob man zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren kann, hängt fundamental an der Frage, ob man es schafft, die Arbeitslosigkeit wieder zu reduzieren.

200.000 Arbeitslose kosten der öffentlichen Hand - inkl. negativer Effekte wie Steuerentfall - 6 Milliarden Euro jährlich.

Das Budget muss daher die in Zahlen gegossene Politik zur Abwehr von Rekordarbeitslosigkeit und Kündigungswellen sein.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im kommenden Budget sicherzustellen, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Rettung österreichischer Arbeitsplätze zur absoluten Top-Priorität werden. Dazu sind im Budget folgende Maßnahmen vorzusehen:

1. Die höchsten Investitionen in der Geschichte der 2. Republik (etwa in den Bereichen Wohnbau, Klimaschutz, thermische Sanierung). Dazu sind mindestens 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr im Bundesbudget zu veranschlagen.

2. Beschäftigungsprogramme nach Vorbild der Aktion 20.000 für Menschen mit schlechten Jobaussichten, umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen (Ausbau Fachkräftestipendien insbesondere im Bereich Pflege), eine Lehrlingsgarantie für junge Menschen, sowie frisches Geld für frauenspezifische Förder- und Beschäftigungsprogramme im Rahmen des AMS.

3. Eine Koppelung von Wirtschaftshilfen für Unternehmen (wie z.B. beim Fixkostenzuschuss) an den Erhalt von Arbeitsplätzen.

4. Ankurbelung des Konsums durch eine spürbare Steuersenkung um 1.000 Euro pro Jahr für kleine und mittlere Einkommen, sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des letzten Einkommens.

5. Absicherung des Gesundheitssystems durch eine Ausfallhaftung des Bundes in Zeiten von Corona, sowie eine Gesundheitsmilliarde um den Leistungsausbau zu garantieren.

6. Sicherstellung einer gerechten Krisenfinanzierung durch eine Millionärsabgabe, sowie eine Solidarabgabe für Online-Konzerne.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Alois Schroll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.