12.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich jetzt bemühen, doch zur Sache zu sprechen. Herr Kollege Brandstätter, Sie sind jedenfalls Ihrem Ruf treu geblieben, hier Buchpräsentationen zu machen. Das ist sozusagen der rote Faden, der sich durch die Debatte zieht. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Ja, der Europapolitische Bericht bezieht sich auf das Jahr 2019. Es war das letzte Jahr, also ein normales Jahr vor Corona. Heute wie damals gibt und gab es aber eine aktive Außenpolitik, wie der Bericht bestätigt und wie man es den Ausführungen des Außenmi­nisters entnehmen kann, eine Außenpolitik, die auch kritisch ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner – weil Sie angemerkt haben, dass es nicht gut ist, dass der Bundeskanzler beim EU-Finanzrahmen kritisch ist, und es nicht gut ist, beim Wiederaufbaufonds kritisch zu sein. Ich sehe das gerade umgekehrt. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich finde, dass Österreich in der Europäischen Union und international immer ein stabiler Partner war und auch heute ist. Gerade weil wir das sind und weil wir ein kleiner Staat sind, haben wir ein gutes Recht, uns aktiv auf europäischer und internationaler Ebene einzumischen und mitzubestimmen. Ich glaube nicht, dass es die österreichische Bevöl­kerung akzeptiert, wenn wir in internationalen Gremien zu allem Ja und Amen sagen. Die Bevölkerung erwartet sich von uns, dass wir die Politik aktiv mitgestalten.

Wir haben das immer schon gemacht. Ich erinnere mich an meine Zeit, als wir – Öster­reich! – im Umweltministerrat auf europäischer Ebene das Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik beantragt haben – jeder Staat soll dies selbst entscheiden –, und es wurde erfolgreich durchgesetzt. Erfolgreich waren wir auch, als es darum ging, in den europäischen Atomkraftwerken Stresstests durchzuführen. Genauso macht es Sebastian Kurz jetzt. Die österreichische Bevölkerung erwartet sich, dass wir beim Fi­nanzrahmen oder auch bei all den anderen europäischen Entwicklungen mitreden und unsere Interessen einbringen. Wie man sieht, hat Sebastian Kurz das erfolgreich ge­macht. (Beifall bei der ÖVP.)

In diese Reihe fügt sich auch die Besuchstätigkeit des Außenministers und anderer Minister, aber auch jene des Bundeskanzlers, der in den letzten Monaten in den USA, in Japan und in Südkorea war und in Kontakt mit den großen Technologieländern steht – ganz wichtig! –, mit China als einem starken zentralen Partner für unsere Wirtschaft, aber auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait, wo jetzt ein historisches Ereignis stattfindet, sozusagen die Aussöhnung – sagen wir es einmal vorsichtig – mit Israel, oder auch die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum.

All diese Aktivitäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Minister tragen dazu bei, dass Österreich in der Welt anerkannt ist, das Image gepflegt wird und Kontakte aufrechterhalten werden. – Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt findet sich in Österreich selbst. Österreich und insbesondere Wien sind wichtige Begegnungspunkte zwischen Nord und Süd sowie Ost und West.

Wir haben im Vorjahr 40 Jahre UNO-Standort Wien – also 40 Jahre Vienna International Center mit der UNO-City – gefeiert. Wir waren dort mit dem Außenpolitischen Ausschuss vertreten. Der Außenminister konnte dort mit hochrangigen UNO-Vertretern sprechen. Man darf nicht vergessen, dass neben diesen Einrichtungen insgesamt 40 internationale Organisationen hier in Wien tätig sind – von der Unido angefangen bis hin zu Opec, OSZE und vielen Institutionen, die Sicherheit und Zusammenarbeit propagieren. Sie si­chern immerhin über 18 000 Arbeitsplätze und haben auch einen großen Wertschöp­fungseffekt.

Ein Ereignis im Jahr 2019 war denkwürdig: der Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jah­ren – wir haben viele gemeinsame Veranstaltungen, zum Beispiel mit Ungarn, ge­macht –, das Paneuropapicknick, die Flucht der ehemaligen DDR-Bürger und damit ein Aufbrechen Europas.

Diese permanenten Kontakte haben in der Krise dann auch einen Sinn. Jetzt im Coro­najahr sind die Grenzen zweimal geschlossen worden: Tschechien/Österreich, Slowa­kei/Österreich, Ungarn/Österreich. Dank des Einsatzes von Minister Schallenberg, Mi­nister Nehammer, Ministerin Edtstadler, des Bundeskanzlers und uns vor Ort ist es ge­lungen, dass die Grenzen für Pflegekräfte, Krankenschwestern, Ärzte, Erntehelfer und andere Arbeitnehmer offen gehalten werden. Das ist im April passiert und jetzt im Sep­tember. Es zeigt, wie wichtig diese Kooperationen sind, weil Österreich eine große Kom­petenz hat, mit seinen Nachbarn zusammenzuarbeiten. Wir tun das auch im Parlament, zuletzt durch die Freundschaftsgruppe, die sich mit den Ungarn getroffen hat, aber auch durch den Start des Nachbarschaftsdialogs mit Slowenien bis hin zu Kontakten mit den Balkanländern oder im Rahmen der C5-Gruppe, die Außenminister Schallenberg ge­gründet hat, in der wir mit unseren Nachbarländern Kontakte halten.

Ich halte das für immens wichtig. Wir haben gemeinsame Interessen und wollen diese auch durchsetzen. Das war – letzter Satz – erfolgreich, als im Zuge der Coronakrise über 7 500 Menschen nach Österreich zurückgebracht wurden. Es war die größte Rückhol­aktion, die es seitens des Außenministeriums jemals gegeben hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.