21.26

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Antrag der SPÖ wurde im Mai eingebracht und ja, damals hat er ein Thema behandelt, das wirklich wichtig ist. Es hat Probleme mit dem Erlass des Innenministeriums gegeben, in dem es um die Eintragung des dritten Geschlechts im Zentralen Personenstandsregister geht. In der Zwischenzeit haben wir aber Oktober, und in diesen paar Monaten hat unser Innenminister gehandelt und die Realität hat sozusagen das parlamentarische Verfahren überholt. Also ich verstehe gar nicht, warum Kollegin Schatz von einer Neverending Story spricht, denn von Mai bis jetzt sind es circa vier Monate. (Abg. Kucharowits: Weil es nicht erfüllt ist! ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Also der Innenminister hat einen Erlass erlassen, und der erfüllt jetzt en gros wirklich alle Forderungen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), denn es gibt jetzt sechs Eintragungsmöglichkeiten, und mit diesen sechs Möglichkeiten sind wir wirklich im internationalen Spitzenfeld, das ist ein Novum. Wer sich also nicht als weiblich oder männlich deklarieren kann oder einstufen möchte, der kann sich jetzt als divers, inter, offen eintragen oder den Geschlechtseintrag streichen lassen. Es geht uns darum, dass alleine schon der Weg zum Amt keine Diskriminierung darstellt. Dass das nicht nur auf den Ämtern so ist, ist uns ein Anliegen, denn es braucht ein gesellschaftliches Umdenken. Ich bin nämlich wirklich der festen Überzeugung, dass es aufgrund des Geschlechtes keine Diskriminierung geben darf, und im Jahr 2020 ist es wirklich an der allerhöchsten Zeit dafür.

Ich möchte meine Redezeit auch noch kurz nutzen, um auf ein Herzensthema von mir einzugehen. Am Sonntag war nicht nur für die Volkspartei Wien ein erfreulicher Tag, sondern es war auch der Internationale Mädchentag. Das Ziel dieses Tages ist, auf die Situation von Mädchen und Frauen in allen Ländern dieser Welt aufmerksam zu machen, die mit schwierigen Rahmenbedingungen zu tun haben. Zwangsehen, aber auch die Förderung von Frauen und Mädchen durch Bildung sind wichtige Anliegen. Auch die konsequente Umsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen – wie wir es heute tun – steht da im Mittelpunkt.

Eine weitere Forderung ist auch: Keine Toleranz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen! In diesem Punkt haben unsere Ministerinnen Bogner-Strauß, Edtstadler und Raab schon sehr viele Initiativen gesetzt, und so lassen wir keine Frau zurück, die mit solchen Problemen konfrontiert ist.

Vor Kurzem hat es auch noch ein Gedankenexperiment einer deutschen Influencerin gegeben, einige von Ihnen werden es wahrscheinlich gesehen haben. Isabell Gerstenberger hat ihre circa 40 000 Follower gefragt, was wäre, wenn es einen Tag lang keine Männer geben oder einen Tag lang keine Frauen geben würde. Die Männer haben geantwortet: Na ja, wenn es einen Tag lang keine Frauen geben würde, würde sich nicht wesentlich etwas ändern, sie würden dasselbe machen wie immer.

Die Frauen haben hingegen geantwortet, sie würden ins Fitnessstudio gehen und dort unbeobachtet oder in Ruhe trainieren können. Sie würden in der Nacht durch die Stadt spazieren gehen oder in Ruhe joggen gehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss uns vor Augen führen, dass wir am subjektiven Sicherheitsempfinden der Frauen in unserem Land wirklich, wirklich arbeiten müssen.

Der letzte Punkt, bevor ich zum Schluss komme: Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen mit unserer Arbeit dazu bei, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Gleichbehandlung schaffen. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir nun auch das gesellschaftliche Umdenken vorantreiben, denn nur wenn wir die Barrieren in den Köpfen der Gesellschaft niederreißen, kann es uns auch gelingen, dass wir die finanziellen Unterschiede beim Einkommen zwischen den Geschlechtern abschaffen können. Ich glaube, dass es im Jahr 2020, um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen, wirklich höchst an der Zeit ist, dies zu tun, egal, welchem Geschlecht man auch angehört. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.