21.55

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich kann den Antrag der Kollegin Schatz von der SPÖ in keinster Weise nachvollziehen (Widerspruch bei der SPÖ), und ich muss auch sagen – bei allem Verständnis für die bewegende Familiengeschichte des Kollegen Eypeltauer –: Das geht alles an der Sache vorbei. Wir sind das österreichische Parlament, wir richten das an den Innenminister, aber da geht es um die Gemeinde Braunau.

Dieser Mahnstein, der durchaus seine Berechtigung hat, steht auf einem Grundstück, das der Gemeinde Braunau gehört, und auch der Stein selbst, so wie ich das vernommen habe, gehört der Gemeinde Braunau. Es hat auch eine Willensbekundung des Gemeinderates der Gemeinde Braunau in welcher Form auch immer gegeben – ob es einen Beschluss gibt oder nicht, weiß ich jetzt nicht (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, dass dieser Stein dort stehen bleibt. Auch mit der SPÖ hat man da gesprochen.

Als Kommunalpolitiker verwehre ich mich wirklich entschieden dagegen, dass wir hier im Parlament oder auch der Innenminister ohne Zuständigkeit in das Recht der Selbstverwaltung der Kommunen eingreifen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und somit ist die Debatte eigentlich erledigt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.