13.56

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einem Danke beginnen: 380 590-mal danke für die Unterstützung des Klimavolksbegehrens an jene Bürgerinnen und Bürger, die es ermöglicht haben, dass wir heute über ein so wichtiges Thema diskutieren können! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, der wichtigste Punkt, dessen wir uns jetzt bewusst sein müssen, ist, dass Volksbegehren in der Einschätzung der österreichischen Bevölkerung keinen sehr hohen Stellenwert genießen. Es liegt an uns Abgeordneten dieses Hauses, das Gegenteil zu beweisen und aus dem Volksbegehren mehr zu machen als das, was es jetzt schon ist, nämlich ganz konkrete Zukunftsvorhaben in Gesetzesform.

Da möchte ich auch gleich direkt ansetzen. Ich habe meinen Vorrednerinnen und Rednern sehr genau zugehört, ich habe Herrn Kassegger zugehört – das war ein Stück weit Melodie der Achtzigerjahre. Ich habe auch meiner Kollegin Herr zugehört, das war Klassenkampf, das war wahrscheinlich Melodie der Siebzigerjahre. Aus meiner Sicht ist unsere große Aufgabe aber, jetzt die Musik der Zukunft zu komponieren und mit Visionen in die Zukunft zu schauen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: ... ist 200 Jahre alt!)

Wir gewinnen den Kampf gegen den Klimawandel nicht dadurch, dass wir die eine Gruppe gegen die andere ausspielen, insbesondere nicht die österreichische Wirtschaft gegen ein Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Die große Aufgabe bei unseren Maßnahmen wird sein, dass wir zwischen der Klimapolitik und der Wirtschaftspolitik ein deutliches Und gestalten. Die Wahrheit – und die Wahrheit ist natürlich immer ein schwieriges Wort – ist in dieser Sache tatsächlich, dass es viel leichter ist, die Zukunft mit der Wirtschaft als gegen die Wirtschaft zu gestalten, denn sie hat in dieser Transformation unglaublich große Chancen. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn es uns gelingt, eine klimaneutrale Gesellschaft aufzubauen, dann bedeutet das, dass wir in 15, 20 Jahren eine ganz andere Mobilität haben, als wir es uns heute überhaupt vorstellen können. Wenn wir bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität erreicht haben, bedeutet das, dass alle Haushalte anders heizen und kühlen, als wir uns das heute vorstellen können.

Wenn wir bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale Gesellschaft haben, bedeutet das, dass die Produkte, die wir konsumieren, anders verpackt sein und teilweise anders produziert werden. Die Industriebetriebe, die heute in Österreich sehr erfolgreich sind, werden wahrscheinlich noch erfolgreicher sein, weil sie jetzt schon die neuesten Technologien verwenden. Das sind Bilder, die viel Hoffnung machen können – das Problem, das wir heute haben, ist, dass diese Hoffnung von politischer Seite nicht unterstützt wird. 

Wir sind – ich war vorhin bei der Melodie der Siebzigerjahre und Achtzigerjahre – auch mit der türkis-grünen Politik nicht in der Gegenwart angekommen. Man weiß: Wenn man wirklich einen Wandel möchte, wenn man wirklich eine klimaneutrale Zukunft gestalten möchte, braucht es zwei Dinge – es braucht noch viel mehr Dinge, aber zwei ganz konkret –, die wir heute in diesem Haus angehen könnten: Das erste ist, dass wir alle klima- und umweltschädlichen Subventionen, in Summe 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, nicht mehr weiterfinanzieren. Die ÖVP möchte das aber weiterhin tun. (Beifall bei den NEOS.)

An dieser Stelle sei auch ganz klar gesagt: Uns ist klar, dass so eine Umstellung auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat. Für uns NEOS ist das eine Chance, und zwar, gemeinsam mit den Landwirten und Landwirtinnen die Zukunft zu gestalten. Das ist nicht gegen die Landwirtschaft gerichtet.

Der zweite große Punkt – der ist noch größer und wirkt derzeit leider noch ferner – ist eine entsprechende CO2-Bepreisung. Es geht um das Verursacherprinzip: Wenn wir klimaneutral werden wollen, müssen jene, die produzieren und in Verkehr bringen, und natürlich auch jene, die konsumieren, den Preis dafür bezahlen, und nicht die Allgemeinheit. Es fehlt sonst schlicht der Anreiz. (Beifall bei den NEOS.)

Ich höre von vielen Menschen, die konsumieren, ich höre von Unternehmen, die produzieren, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Chance zu nutzen. Deswegen vielen Dank an die Unterzeichner des Klimavolksbegehrens! Wir NEOS unterstützen euch. (Beifall bei den NEOS)

14.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Joachim Schnabel. – Bitte, Herr Abgeordneter.