14.16

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Auf den ersten Blick ist es ein Instrument direkter Demokratie, ein Volksbegehren zu starten und Unterschriften zu sammeln. Dieses Klimavolksbegehren unterscheidet sich aber in mehreren Punkten. Es ist bemerkenswert in seiner Wirkung, aber auch in seiner politischen Dimension.

Die Zivilgesellschaft greift ein Thema auf, macht es präsent, und was mit Fridays for Future sozusagen den Klimaschutz auf die Straße gebracht hat und eigentlich auch in das nächste Regierungsprogramm hineingepusht hat, bringt das Klimavolksbegehren jetzt ins Parlament und in die parlamentarische Debatte. (Beifall bei den Grünen.)

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben es geschafft, eine breite Plattform, eine Allianz eines gemeinsamen gesellschaftlichen Anliegens zu formulieren, und es liegt an uns – und das ist ein sehr wichtiger Schritt im Umgang mit diesem Volksbegehren –, ob wir die Anliegen und die Forderungen der Initiatorinnen und Initiatoren und aller, die unterschrieben haben, in den Reibemühlen der politischen Debatte aufreiben und notfalls gefährden, oder ob es gelingt, diesen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Schutz unseres Klimas gemeinsam hier zu einem guten Abschluss und damit auch zu einem gemeinsamen Beschluss zu führen.

Das erscheint mir deshalb so wichtig, weil 400 000 Menschen, die in dieser Zeit die Unterschrift geleistet und damit gezeigt haben, wie wichtig ihnen das Anliegen ist, eine große Zahl von Personen ist. Diese positive Stimmung für den Klimaschutz sollten auch wir als Aufbruchsstimmung nehmen. Es ist gelungen, viele der Anliegen bereits in das Regierungsprogramm zu bringen, und das nicht nur in das Umweltkapitel, sondern auch bei den Themen Wohnen, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Europa und Tourismus. Überall findet sich Klima, weil es eben nicht nur Aufgabe eines Umweltministeriums ist, sondern weil es Aufgabe einer gesamten Regierung und auch ein gesellschaftlicher Auftrag ist. Eine Regierung allein wird den Klimaschutz nicht schaffen, es geht nur im gesellschaftlichen Konsens. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Auch von mir einen Dank an alle, die dieses schwierige und gemeinsame Thema aufgegriffen haben und durch ihr Engagement, aber vor allem auch durch ihre Expertise und durch den Zusammenschluss der gesamten Gesellschaft, der sozialen Organisationen und Umweltorganisationen, darauf aufmerksam gemacht haben. Es gibt auch Workers for Future, es gibt Architects for Future, es haben sich viele Gruppen aus Professionen gebildet, die dieses Thema aufgreifen. Es liegt an uns, dieses Engagement und diese Unterstützung der Zivilgesellschaft auch hier im Hohen Haus zu einem guten, gemeinsamen Abschluss zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte schön.