14.20

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich zum Klimavolksbegehren: Wir haben das – das hat unser Kollege Michi Bernhard hat ja schon gesagt – immer unterstützt. Vor allem stimmen die Forderungen im Großen und Ganzen auch mit unseren langjährigen klimapolitischen Forderungen überein.

Kollege Bernhard ist auch schon darauf eingegangen, dass die Regierung nicht nur in der Pflicht steht, Mittel für den Klimaschutz auszuschütten, sondern auch die längst überfälligen Strukturen zu schaffen und politische Änderungen durchzuführen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Es ist zum Beispiel super, dass wir mehr Mittel für die Fahrradinfrastruktur haben. Das finden wir gut, das sollte man auch weiter forcieren. Die Intention und die Ankündigung reichen aber nicht aus. Das Budget zeigt nämlich die harte Realität. Der SUV-Fahrer in Mödling bekommt immer noch mehr öffentliche Mittel und mehr öffentliche Subvention als der oder die RadfahrerIn, besonders wenn dieser SUV auch noch mit dem – uns unerklärlicherweise – immer noch begünstigten Diesel subventioniert wird und fährt.

Kollege Bernhard hat es auch schon gesagt: Wir geben unter Türkis-Grün immer noch 4,7 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus, während wir das Budget für Klima und Mobilität um 0,6 Milliarden Euro erhöhen. Ich möchte das auch veranschaulichen, wie die Dimensionen da sind. (Der Redner hält eine Tafel mit den Aufschriften „4,7 Mrd € Umweltschädliche Subventionen“ und „+0,6 Mrd € Klima & Mobilität“, auf der zwei Säulen dargestellt sind, in die Höhe.) Also es gibt 4,7 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen im Budget, während die Ausgaben für Klima und Mobilität um nur 0,6 Milliarden Euro steigen. Das ist so, als würde man mit angezogener Handbremse fahren und verlangen, weiter auf das Gas zu steigen. Das wird nicht funktionieren! Diese Säule (auf die höhere Säule weisend) muss nach unten gehen, und daran, ob das gelingt, wird man die Grünen messen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe das immer wieder gesagt: Es war halt Ihre Strategie und Ihr Konzept, in diese Regierungsverhandlungen zu gehen, aber dafür, dass Sie in allen anderen Bereichen alle Überzeugungen über Bord geworfen haben, passiert uns im Klimaschutz immer noch zu wenig.

Insgesamt ist dieses Budget keines für jene Bevölkerungsgruppe, die der Klimawandel am ärgsten treffen wird: für uns junge Menschen. Die UGs für Umwelt, Bildung, Forschung und Wissenschaft bekommen zusammengerechnet insgesamt 1 Milliarde Euro mehr; das ist gut, dass da mehr drinnen ist. Da die Regierenden aber mit diesen unsäglichen Wahlgeschenken nicht aufhören können, stecken wir auch in diesem Budget wieder über 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in ein absolut marodes Pensionssystem, das übrigens eines der am wenigsten nachhaltigen Pensionssysteme der OECD-Staaten ist. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, wir haben heute zum Klimavolksbegehren viele Lippenbekenntnisse, viel Unterstützung gehört, es wird aber mehr brauchen als nur lauthalse Unterstützung vonseiten der Regierung. Es braucht mutige, es braucht systemische Reformen und auch ein klima- und generationengerechtes Pensionssystem. Natürlich braucht es auch eine ökosoziale Steuerreform, nicht nur die Ankündigung dazu.

Millionen Menschen auf der ganzen Welt gehen auf die Straße und rufen: Climate Justice Now! Wir erwarten uns das auch von der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.