14.36

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Saxinger, ich bin Ihnen wirklich aus tiefstem Herzen dankbar für diese klaren Worte, freue mich auch über dieses eindeutige Bekenntnis zum Nichtraucherschutz und gegen das Rauchen. Das war ja in Ihrer Frak­tion nicht immer so, und ich wünsche mir, dass Sie in Zukunft in Ihrer Fraktion mehr Gehör finden und mehr Gewicht bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Denken wir an das Jahr 2017! Das Rauchverbot in der Gastronomie, das jetzt zum Glück besteht – danke allen UnterzeichnerInnen dieses Volksbegehrens –, wurde 2017 unter Ihrem Bundeskanzler Kurz mit den Stimmen von Blau gekippt. Später hat man sich dann entschieden: Na ja, wir sind doch dafür. – Also die Linie war da sehr uneinheitlich.

Da wir uns jetzt eindeutig dazu bekannt haben, dass wir die Nichtraucher schützen wol­len und zum Gastronichtraucherschutz stehen, darf ich einen Punkt aufgreifen und eine Personengruppe ansprechen, die unseren Schutz wirklich braucht: Das sind die Kinder.

Sie haben in Ihren Worten auch betont: Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen, da haben wir Vorbildwirkung. – Genau, ich unterstreiche das zu 100 Pro­zent. Dann darf ich Ihnen eine Frage stellen: Gibt es auf Spielplätzen für Kinder ein Rauchverbot? – Nein! Warum nicht? (Abg. Hafenecker: Weil Kinder nicht rauchen dür­fen!) – Weil die ÖVP-Fraktion sich bis dato in diesem Haus dagegen gewehrt hat, was sehr bedauerlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere (Zwischenruf des Abg. Zanger) – aber geh, Kollege Zanger, du kommst ja eh noch dran –: 2018 gab es von uns dazu einen Initiativantrag: Wir wollen Kinderspiel­plätze rauchfrei. Sie haben sich leider nicht zum Schutz dieser Kinder bekannt, und Sie alle wissen: Sandkisten auf Spielplätzen gleichen Aschenbechern. Sie sind keine Aschenbecher, Tschickstummel haben am Kinderspielplatz nichts verloren. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Wir haben im Mai dieses Jahres eine weitere Initiative gesetzt. Wer war dagegen? – Die ÖVP-Fraktion und bedauerlicherweise auch die Grünen. Im Gesundheitsausschuss wur­de ein Antrag dazu vertagt. Wir wollten nur eine eindeutige bundesgesetzliche Regelung zum Schutz für Kinder am Spielplatz. Gerade von den Grünen hätte ich mir das nicht erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der ÖVP bin ich jetzt dank Kollegen Saxinger ein bisschen optimistisch. Vielleicht geht es beim nächsten Anlauf, dass Sie da zustimmen. Von den Grünen erwarte ich mir, dass sie sich eindeutig dazu bekennen, unsere Kinder zu schützen. Geben Sie sich doch alle einen Ruck, und treten wir gemeinsam als Bundesgesetzgeber dafür ein, dass Kin­der auf Spielplätzen auch wirklich vor Rauch geschützt werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte.