16.58

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Petitionsausschusses am 7. Oktober haben wir 40 Petitionen und 24 Bürgerinitiativen zu behandeln gehabt. Sie alle widerspiegeln die Anliegen der Bevölkerung, deren wir uns mit Augenmaß und auch mit Umsicht sozusagen annehmen. Dass nicht mehr als letztlich drei Anliegen den Fachausschüssen zugewiesen und neun heute von uns zur Kenntnis genommen werden, hängt auch damit zusammen, dass zu vielen Petitionen und Bürgerinitiativen natürlich auch verschiedenste Stellungnahmen bis zur nächsten Ausschusssitzung eingeholt werden und sie erst dann wieder weiterbehandelt werden können.

Gegenstand einer dieser Kenntnisnahmen, die mit Stimmenmehrheit beschlossen wurde, ist eine Petition des Kollegen Muchitsch, in der es um die Abschaffung der Notstandshilfe geht. Kollege Muchitsch wollte ja noch unbedingt, dass diese Petition im Sozialausschuss behandelt wird, obwohl aus den Stellungnahmen hinreichend ersichtlich war, dass eine Abschaffung überhaupt nicht zur Diskussion steht. Eigentlich hätte ein Blick ins Regierungsübereinkommen genügt, und diese Petition hätte sich schon als überflüssig herausgestellt.

Im Übrigen darf man Kollegen Muchitsch schon sagen: Es passt nicht ganz zusammen, wenn man eine Petition genau zu jenem Thema einreicht, das man eigentlich selbst sehr belobigt hat, als wir nämlich die Notstandshilfe für das heurige Jahr auf die Höhe der Arbeitslosenunterstützung angehoben haben, damit eben die Menschen in der coronabedingten Situation entsprechend bessergestellt sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir sind nicht dafür, dass wir Themen am Köcheln halten, deren Behandlung eigentlich gar nicht mehr notwendig ist, weil sie sich erübrigt haben.

Bei zwei Bürgerinitiativen, die auf Wunsch der SPÖ in den Sozialausschuss hätten wandern sollen, hat es sich ähnlich verhalten. 

Da gibt es einen mit einer Bürgerinitiative inhaltlich identen Antrag des Kollegen Muchitsch, nämlich den Antrag (140/A). Bei der Bürgerinitiative geht es um die „Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren“. Im Sozialausschuss ist das ja wirklich umfassend behandelt worden, es gab im Rahmen der Ausschussbegutachtung zwölf Stellungnahmen. Wenn man das Thema schon so intensiv behandelt hat, ist es nicht wirklich notwendig, es noch einmal in den Ausschuss zu schicken.

Eine Bemerkung sei aber schon erlaubt: Für uns ist das Altern in Würde ein wichtiger Punkt, und dazu gehört natürlich auch der finanzielle Aspekt. Wir arbeiten daran, aber ein völliges Umkrempeln des Systems halten wir für nicht zielführend. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Man sieht gleichzeitig, dass wir zwei Bürgerinitiativen aus dem Sozialbereich sehr wohl dem Fachausschuss zugewiesen haben. Es geht dabei zum einen um eine Bürgerinitiative betreffend die Nachtgutstunden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sozialbereich, also zum Beispiel im Pflegebereich, und zum anderen um Menschen mit Behinderung. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, dass diese Themen im zuständigen Fachausschuss vertieft und weiter diskutiert werden. Dieses Ersuchen auf Zuweisung haben wir auch einstimmig beschlossen.

Wenn man die letzte Sitzung Revue passieren lässt, merkt man durchaus, dass wir die Themen sehr umsichtig behandeln und natürlich genau überlegen, was abgeschlossen werden kann, was noch weiter diskutiert werden muss und zu welchen Themen noch Stellungnahmen eingeholt werden sollten. Es gibt ja durchaus auch Dinge, die sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt haben: Kollege Gahr hatte eine Petition betreffend die Polizeiinspektion Zirl eingebracht, mit der deren Modernisierung gefordert wurde – diese ist mittlerweile im Laufen, er wird dazu sicherlich noch etwas sagen. So gesehen meine ich, dass im Petitionsausschuss auch in der letzten Sitzung wieder sehr konstruktiv gearbeitet wurde. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.