17.09

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns die Petitionen im Ausschuss anschauen, wird eines schnell klar: Unsere Gemeinden erfüllen teilweise nicht mehr das, was wir Bürgerinnen und Bürger uns wünschen. Es ist die Regionalität, die so nicht mehr funktioniert, und bei der, meine ich, wir als Republik Österreich aufgefordert sind, auf der einen Seite ausreichend zu investieren und auf der anderen Seite Lenkungsmaßnahmen zu setzen.

Zwei Beispiele möchte ich herausgreifen. Erstens: die Polizeiinspektionen, im konkreten Fall ist das die Polizeiinspektion Zirl. Durch den motorisierten Verkehr, durch Autobahnanbindungen, durch Schwerverkehr wird es immer wichtiger, dass der Straßenverkehr gut kontrolliert wird. Diese Initiative zeigt, dass es wichtig ist, dass man in den Bereich der Polizei ausreichend investiert. Wie auch heute schon bei der Budgetrede angesprochen: Im Jahr 2021 werden wir das Polizeibudget um rund 7 Prozent erhöhen, und das ist gut so, denn in die Sicherheit im Straßenverkehr müssen wir entsprechend investieren. Dafür braucht es Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es braucht auch barrierefreie Polizeiinspektionen, denn es nützt nichts, wenn jemand Hilfe braucht, aber keine Hilfe rufen kann, weil er die Polizeiinspektion nicht erreichen kann, weil diese geschlossen oder nicht barrierefrei zugänglich ist. Das ist das eine.

Das Zweite ist: Wenn wir Regionalität wollen, dann müssen wir auch Zugang zu unserem Bargeld haben, und deswegen ist es wichtig, dass Bankomaten gerade in den Regionen, wo es keine Greißler, keine Geschäfte mehr gibt, erhalten bleiben. Es ist wichtig, dass der bargeldlose Verkehr möglich ist und dass auch investiert wird, um Onlinezugänge leichter zu machen. Aber auf der anderen Seite ist es ganz richtig und gescheit, dass es zum Beispiel Cashbackmöglichkeiten gibt, dass man im Gasthaus Geld bekommen kann, dass es die Möglichkeit von Banktagen auf Gemeindeämtern gibt, aber auch dass Bankomaten kostenlos zur Verfügung stehen und dass dieses Angebot nicht ausgedünnt wird.

Zum letzten Punkt: Ich glaube, es ist wichtig und richtig, und das hat heute auch unser Budget gezeigt, dass wir in die Gemeinden investieren; denn, wenn die Gemeinden ausreichend finanzielle Möglichkeiten haben, dann können sie auch Schwierigkeiten abfedern. In unserer Gemeinde zum Beispiel haben wir einen Euronet-Bankomaten, für den die Gemeinde die Gebühr zahlt, sodass unsere Bürgerinnen/Bürger gratis abheben können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.