17.12

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir hatten zuletzt eine sehr span­nende und arbeitsreiche Sitzung des Petitionsausschusses mit über 60 Tagesordnungs­punkten. Es war ein inhaltlich sehr breites Spektrum. Ich denke, dass es eine sehr gute Sitzung war, weil wir tatsächlich ganz konkrete Dinge weiterbekommen haben.

Wir haben schon von meinen Vorrednern gehört, dass die Modernisierung einer Polizei­inspektion in Zirl angeschoben worden ist. Da sehe ich einen Zusammenhang mit dem Petitionsausschuss. Ich darf an meinen Kollegen Yannick Shetty erinnern, der ja eine Petition zur Aufhebung der Diskriminierung von Homosexuellen beim Blutspenden ein­gebracht hat. Da hat anscheinend alleine das Einbringen der Petition beim Gesundheits­minister Wunder bewirkt.

Auch bei anderen Bürgerinitiativen ist aber ganz konkret etwas weitergegangen, wie bei­spielsweise bei einer Bürgerinitiative, die sich mit der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die Gesetzgebung beschäftigt hat, die jetzt in den Fachausschuss weitergegangen ist. Das Thema Bankomatgebühren wurde schon angesprochen. Wir haben also konkrete Bürgeranliegen inhaltlich debattiert, Unterlagen von den Ministerien bekommen, und bei mehreren Wünschen, bei mehreren konkreten Anliegen ist es gelun­gen, zu Lösungen zu kommen oder diese an den Fachausschuss weiterzugeben.

Ich finde, es ist eine schöne Nachricht für das Hohe Haus, ganz unabhängig von der Fraktion, dass Bürgeranliegen ernst genommen werden. Das kann man als Anlass dafür nehmen, diesem Ausschuss mehr Vertrauen entgegenzubringen und weitere konkrete Maßnahmen zu setzen, um ihn entsprechend aufzuwerten.

Ein BürgerInnenausschuss, an dem die BürgerInnen nicht teilnehmen können, ist ein recht lahmer Petitionsausschuss. Ich finde, das wäre der perfekte Ausschuss, um die Öffnung der Ausschüsse tatsächlich einmal zu probieren – das ist ein Wunsch, den ich gerne jedes Mal hier im Hohes Haus deponiere. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten der Grünen.)

In diesem Sinne darf ich Sie, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, so Sie uns heute bei der Debatte zuschauen, dazu einladen, dass Sie sich mit Ihren Anliegen direkt an das Hohe Haus wenden. Es braucht dafür schon lange kein Parteibuch mehr, und die Chan­cen stehen gut, direkt gehört zu werden. Wir zählen auf Sie. Einen schönen Abend! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.