17.30

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sammelbericht finden sich auch zwei Bürgerinitiativen zum Thema Pensionen, auf die ich kurz eingehen möchte. Pensionspolitik ist, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so ausschaut, Jugendpolitik in Reinform. Eine nachhaltige Pensionspolitik ist ganz klar eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Die gute Nachricht vorweg: Wir Österreicherinnen und Österreicher leben immer länger. Die Lebenserwartung ist seit den Siebzigerjahren um mehr als 7 Jahre gestiegen, und das ist auch gut so. Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass sich unser Pensionssystem seither kaum verändert hat. Haben die Menschen früher 16 Jahre in Pension verbracht, sind es mittlerweile über 24 Jahre. Der Durchschnittsösterreicher ist also so lange in Pension, wie ich mittlerweile auf dieser Welt bin.

Basis für ein gutes Pensionssystem ist ein funktionierender Generationenvertrag. Ob dieser Generationenvertrag in seiner derzeitigen Form aufrechterhalten werden kann, ist in meinen Augen eine berechtigte Frage. Das österreichische Pensionssystem ist grundsätzlich ein Umlagesystem. Die heute Erwerbstätigen kommen für die Pensionen von heute auf, immer mit der Abmachung, dass für sie einmal die nachkommenden Generationen ebenso die Pensionsbeiträge bezahlen. Schon heute springt aber der Bund für fehlende Pensionsbeiträge ein und schießt jährlich mehr als 20 Milliarden Euro zu, und die Tendenz ist stark steigend. (Abg. Loacker: Ihr beschließt ja Pensionsgeschenke!) Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt weiterhin, während gleichzeitig die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt.

Wir als Volkspartei bekennen uns ganz klar zum Generationenvertrag. Generationengerechtigkeit darf aber in unseren Augen keine Einbahnstraße sein. Wir müssen in unserem Pensionssystem dringend Maßnahmen setzen, die das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Beschlüsse, wie die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension, sind da genau der falsche Weg (Zwischenruf des Abg. Loacker), und da schaue ich zu den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer früher in Pension geht, muss mit entsprechenden Abschlägen rechnen. Wer später in Pension geht, soll Zuschläge bekommen. Das müssen wir im Interesse der nächsten Generationen angehen, denn nur dann kann man von einem fairen Pensionssystem sprechen, nur dann können wir das tatsächliche Pensionsantrittsalter langfristig auf das gesetzliche anheben.

Abschließend noch ein Wort generell: Für uns als Volkspartei ist und bleibt klar, wer sein Leben lang arbeitet und ins System einzahlt, soll am Ende auch mehr bekommen. Jeder hat sich seine Pension hart erarbeitet und mehr als verdient, daher heben wir insbesondere auch die kleinen Pensionen deutlich an.

Genauso darf Frauen kein finanzieller Nachteil entstehen, wenn sie sich für Kinder entscheiden. Um die Pensionsschere und die Altersarmut, insbesondere bei Frauen, zu senken und da entgegenzuwirken, braucht es dringend und endlich ein automatisches Pensionssplitting. (Abg. Loacker: Es sind ...! Das ergibt keinen Sinn!)

Ich bin mir sicher, dass wir in der Koalition gemeinsam mit den Grünen zeitnahe die richtigen Maßnahmen setzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.