17.33

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! 64 Petitionen beziehungsweise Bürgerinitiativen gab es im letzten Ausschuss. Das ist aus demokratiepolitischer Sicht sehr erfreulich, leider schaffen es aber nicht alle Petitionen und Bürgerinitiativen in die diversen Fach­ausschüsse.

Kollege Prinz von der ÖVP ist auf die Petition „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“ eingegangen und hat gesagt, das ist eigentlich kein Thema in der momentanen Regie­rungskoalition. – Das zu hören freut mich sehr. Ich kann mich aber auch erinnern, dass in der Regierung Kurz/Strache der Bundeskanzler selbst die Diskussion über die Ab­schaffung der Notstandshilfe losgetreten und Dinge wie Zugriff auf das Privatvermögen et cetera, et cetera eingebracht hat.

Wir alle wissen ganz genau: Würde die Notstandshilfe abgeschafft werden, würden die Menschen aus der Arbeitslosigkeit direkt in die Sozialhilfe und damit in die absolute Ar­mut abrutschen. Das Streichen der Notstandshilfe, wer es will und wer es anstrebt, be­kämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern bekämpft die Arbeitslosen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mich auch noch gut an die Sozialministerin erinnern, die gesagt hat, von 150 Euro monatlich kann man locker leben. Ich weiß auch, dass die ÖVP im Wahlkampf 2019 die einzige Partei war, die zur Notstandshilfe keine Stellungnahme abgegeben hat, als der Österreichische Gewerkschaftsbund alle Fraktionen abgefragt hat. Deswegen glaube ich also nicht, dass das für alle Fraktionen so eindeutig ist, dass die Notstandshilfe immer bleiben wird.

Erfreulich ist dagegen, Kollege Ries hat es schon gesagt, dass das Thema Nachtgut­stunden für die ArbeitnehmerInnen in den Pflegeeinrichtungen dem Sozialausschuss zu­gewiesen wurde. Worum geht es? – Es geht darum, dass Pflegerinnen und Pfleger, die zwischen 22 und 6 Uhr früh mindestens 6 Stunden arbeiten, eine Gutschrift von 2 Gut­stunden bekommen. Es handelt sich dabei um ein Schlupfloch im Nachtschwerarbeits­gesetz, manche Pflegeeinrichtungen – es geht konkret um Pflegestationen – legen das nicht so aus.

Wir sind der Meinung, dieses Gesetz gehört repariert. Ich hoffe, der Sozialausschuss kommt zu einer schnellen und fairen Einigung für die Beschäftigten, vor allem für die Frauen, die in Pflegeeinrichtungen beschäftigt sind, denn ausnahmslos alle Arbeitneh­merInnen in Pflegeeinrichtungen leisten Unglaubliches, und nicht nur in der Krise sind sie eine Stütze für die Gesellschaft und für das Gesundheitssystem. Aus Sicht der So­zialdemokratie sind diese Pflegerinnen und Pfleger die wahren Leistungsträger in unse­rer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Vorrednerin ist auf das Pensionssystem eingegangen. Ich möchte dazu sagen, es gibt eine von mehr als 40 000 Menschen unterschriebene Bürgerinitiative, darin wird die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarisch gesetzlichen Pensionssystems gefordert. Worum geht es konkret? – Da geht es ja auch um junge Menschen, um die jüngere Generation. Wir alle wissen, dass das Umlagesystem im Pensionssystem we­sentlich krisensicherer als das Kapitalsystem ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Österreich ist schon oft durch Krisen gegangen, und auch Menschen, die nach 1945 in Pension gegangen sind, haben ihre Pension erhalten.

Ich habe bei dem Redebeitrag der Kollegin gerade den Eindruck gehabt, man muss sich entschuldigen, dass man 24 Jahre in Pension ist. Das war doch unser Ziel! Das war doch unser gesellschaftspolitisches Ziel, dass Menschen, die ein Leben lang arbeiten, ihren Lebensabend genießen können. Gratulation an uns alle, dass wir das geschafft haben! (Beifall bei der SPÖ.) Da es immer die Diskussion um die staatlichen Zuschüsse gibt: Die staatlichen Zuschüsse sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 30 Jahren gleich geblieben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner und Matznetter.)

17.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Grebien. – Bitte.