Ich möchte jetzt wirklich zum Budget reden, und ich möchte das in einer normalen Lautstärke tun, vielleicht schafft es die Fraktion der FPÖ, nicht die ganze Zeit reinzubrüllen, damit ich hier am RednerInnenpult nicht schreien muss. (Abg. Deimek: ... ordentliche Debatte ...!) Ich möchte nämlich nicht schreien, sondern eine normale Rede halten. (Abg. Kassegger: Wir sind da im Parlament ...! Haben Sie das vergessen? ... das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen und Monate, ja das gesamte bisherige Jahr 2020 ist ein extrem herausforderndes. Die Pandemie fordert uns, fordert die Menschen in unserem Land enorm, und wir haben unsere Energie und unsere Zeit zu sehr großen Teilen für die Bewältigung der Krise aufwenden müssen, für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, für die Wirtschaftshilfen und zuletzt auch noch für einen Terroranschlag im Herzen Wiens.
Als PolitikerInnen haben wir die Verantwortung, aktuelle Krisen bestmöglich zu managen und akute Problemlagen zu beseitigen. Als Politikerinnen und Politiker haben wir selbstverständlich aber auch die Verantwortung, für die Zukunft, für die Weiterentwicklung unseres Landes, für die nächsten Generationen zu planen.
Wir debattieren hier im Parlament in den nächsten drei Tagen das Budget für das nächste Jahr, das Jahr 2021 – ein Jahr, das voraussichtlich eine Impfung gegen das Coronavirus bringen wird; ein Jahr, das nach diesem Krisenjahr den Aufschwung bringen soll; ein Jahr – da bin ich zuversichtlich –, das ein freundlicheres Gesicht zeigen wird als das Jahr 2020; ein Jahr, in dem sich die Familien von den heurigen Strapazen erholen können, in dem wir vielleicht wieder auf Urlaub fahren können; ein Jahr, in dem wir alles dafür tun müssen, dass sich die Wirtschaft möglichst schnell erholt.
Wir debattieren damit heute auch ein Budget, das Antworten auf die multiplen Krisen liefert: auf die akute Krise am Arbeitsmarkt – sie wurde schon angesprochen –, indem wir eine Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro einrichten; wir werden diese Woche auch noch die zweite Pauschalerhöhung des Arbeitslosengeldes beschließen – weitere 150 Euro pro Monat für die Menschen, die in der Pandemie ihren Job verloren haben und die es besonders getroffen hat.
In diesem Budget findet sich vor allem aber auch die Antwort auf die große Krise, die noch viel länger andauern wird als die Pandemie, nämlich die Klimakrise. Gleichzeitig bietet diese Krise, die Klimakrise, die Chance auf eine ultimative Trendwende am Arbeitsmarkt ebenso wie in der Wirtschaft, sie bietet die Chance, die richtigen Impulse zu setzen und eine richtige Wende einzuleiten.
Dieses Budget ist ein grünes Budget, es ist ein Klimabudget. Für die ökologische Wende steht so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung (Beifall bei den Grünen – Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Kickl: Das war ein Lacher aus Ihrem Sektor!), für den Ausbau des Verkehrs, für die thermische Sanierung, für die Energiewende, denn wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung dafür, dass dieser Planet – wir haben nur einen! – auch für nächste Generationen bewohnbar ist. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Aufheizung stoppen, damit nächste Generationen ausreichend Ressourcen für ein gutes Leben in einer intakten Umwelt haben.
Die Pandemie hat eine schwere weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen. Wir müssen uns aus dieser Krise hinausinvestieren und genau dafür ist in diesem Budget Geld vorgesehen: für das Zukunftsthema schlechthin, für den Klimaschutz.
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Umbau unserer Energiesysteme – all das schafft Beschäftigung. Wir werden mit der Arbeitsstiftung Umschulungen in diese Bereiche, in Green Jobs, organisieren, damit für viele, viele Menschen ein Neuanfang
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