vielleicht bis jetzt gereicht, für die Zukunft aber reicht das nicht mehr! (Beifall bei den NEOS.)
Weil ich jetzt gerade Sie, Herr Bildungsminister, ansehe: Ich möchte mich für Ihren Kampf für offene Schulen bedanken. In die Zukunft zu gehen aber, auch mit der Digitalisierung, bedeutet in so einer Situation nicht, dass schon wieder Chaos ausbricht, wenn der Lockdown kommt, und sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Eltern und die Kinder nicht wissen, was sie jetzt tun sollen: Sollen sie zu Hause bleiben, weil sie da vielleicht die besseren Unterrichtsstunden über Zoom bekommen, oder sollen sie in die Schule gehen, weil dort der bessere Unterricht stattfindet? – Verunsicherung und Chaos anstatt einer soliden Vorbereitung ist das Ergebnis Ihrer Politik, und ich verstehe es nicht, denn man hätte die Monate nutzen können! (Beifall bei den NEOS.)
Ich verstehe auch nicht, dass es einem nicht die Schamröte ins Gesicht treibt, wenn man in einer solchen Situation sagt: Ja, wir machen Digitalisierung an den Schulen, bis 2022 wird es WLAN und Laptops geben! – Das erinnert mich ein bisschen an die Homeofficestrategie, die vielleicht im März 2021 endlich auf dem Tisch liegen wird, wenn es dann zu spät ist.
Warum ist es so wichtig, dieses Zukunftsthema aufzugreifen und wirkliche Reformen zu wagen? – Darin ist auch der Budgetdienst dieses Hauses sehr klar: In den bis jetzt von Ihnen gesetzten, durchaus auch konjunkturstimulierenden, nachfragestimulierenden Maßnahmen unterscheiden Sie nicht dahin gehend, welche Personengruppen von der Krise wirklich massiv getroffen sind und welche nicht.
Ich möchte Ihnen das noch einmal vor Augen führen. Es ist ja keine Situation, in der die gesamte Bevölkerung gleichermaßen von der Krise betroffen ist. Wir wissen – und wir als Politiker gehören übrigens zu jenen, die keine Einkommenseinbußen haben –, es gibt welche, die das mit voller Wucht trifft, nämlich ausgerechnet die, die das Land braucht: Unternehmer mit Unternehmergeist, die bereit sind, ein Risiko einzugehen.
Und vor allem auch die Jungen: Diese sind und werden die Krisenverlierer sein. Die Jungen sind es doppelt, denn sie finden keine Lehrstelle, sie finden keinen Arbeitsplatz oder sie verlieren ihn. Monate werden ihnen im Bildungsbereich gekappt, nicht nur in der Schule, sondern auch auf der Uni, und gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit – verzeihen Sie – auch noch ein Bild vermittelt, dass es sich bei ihnen eigentlich um Gefährder handelt, die nur herumlaufen und sozusagen alle gefährden. Mir tun diese jungen Menschen leid, und um diesen jungen Menschen eine Perspektive zu geben, müssten Sie wesentlich mutiger in die Zukunft gehen und auch wirkliche Innovationen wagen. (Beifall bei den NEOS.)
Ich glaube, noch nie war eine Regierung so gefordert, an übermorgen zu denken. Noch nie war eine Regierung so gefordert, auch nur einmal über die Zeit bis zur nächsten Wahl hinauszudenken. Und noch nie habe ich eine Regierung gesehen, die so sehr im Hier und Jetzt und vor allem im Zeitraum zwischen Pressekonferenz und Pressekonferenz verfangen ist.
Sie werden als Minister schon lange nicht mehr im Amt sein, und wir als Abgeordnete wahrscheinlich auch nicht, da werden die Menschen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Kinder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch die Konsequenzen Ihrer Politik zu tragen haben. Deswegen müssten wir jetzt einen Schritt in Richtung Zukunft machen. Das tun Sie nicht, und daher ist das leider ein Nicht genügend, was das Budget anbelangt. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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