Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 60

Wie geht es einer Friseurin, die jetzt wieder zusperren muss, die nicht weiß, wie sie den Jahresabschluss machen soll? (Vizekanzler Kogler: Die verdienen mehr als voriges Jahr!)

Es ist also eine dramatische Situation, und es sind nicht die Gunst und die Huld der Regierung, die dazu führen, dass sie jetzt das Füllhorn über die Menschen ausschüttet, sondern es sind letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Menschen in Österreich, die das mit ihrem Steuergeld werden auszubaden haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Nicht für alles können Sie jetzt einen Ansatz bringen. – Ich weiß nicht, warum da so aggressiv geschrien wird. (Abg. Steinacker: Weil es falsch ist, was Sie sagen!) Das hängt möglicherweise auch mit der jetzt in Wien sehr erfolgreichen Regierungs­konstel­lation zusammen, die nämlich wirklich ein Gegenmodell, ein Zukunftsgegenmodell, zu Ihrem Bundesmodell darstellt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich merke, dass der Ton in den letzten Stunden ein wenig rauer geworden ist.

Was müssen Sie tun, Herr Finanzminister? – Sie müssen den Unternehmerinnen und Unternehmern eine Perspektive geben. Sie müssen zumindest den Eindruck vermitteln, dass Sie einen Plan haben, wie Sie rasch, unkompliziert und nachhaltig helfen können. Es ist schon ganz interessant, wenn man beobachtet, wie Sie das in den vergangenen Monaten gemacht haben. Am Beginn der Pandemie, im März, wo es wirklich notwendig gewesen wäre, rasch und unbürokratisch zu helfen, haben Sie enorme bürokratische Hürden aufgebaut, Sie haben eigentlich den Eindruck erweckt, als würden Sie jedem Unternehmer in Österreich grundsätzlich misstrauen: Er ist ein potenzieller Steuerhinter­zieher und einer, der potenziell diese Hilfen missbraucht!

Jetzt, wo wir uns langsam die Frage stellen müssen, wie wir da wieder herauskommen, wie wir es zustande bringen, neue Jobs zu schaffen, anstatt nur die alten Strukturen zu bewahren, jetzt zeigen Sie eine Großzügigkeit, die aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen wird, dass viele Betriebe es nicht schaffen werden. Die Betriebe brauchen nämlich Geld, und das nicht nur über neue Schulden, sondern vor allem auch über eine Eigenkapitalstrategie. Sie hören zwar die Rufe, aber Sie tun absolut nichts.

Mein Kollege Sepp Schellhorn wird am Mittwoch ein Gesamtpaket vorstellen, wie wir unserer Meinung nach diese Wirtschaftshilfen auf solide, vor allem aber auch zukunfts­fähige Beine stellen können. Das darf auch nicht an persönlichen Eitelkeiten und Schaukämpfen mit der EU-Kommission scheitern, Herr Finanzminister, das ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

2020 befinden wir uns im Krisenmodus. Es müsste aber, wie auch Frau Kollegin Maurer an sich richtig erkannt hat – nur in den Taten folgt dann halt kein richtiger Schluss –, 2021 dann der Schritt Richtung Zukunft gesetzt werden, es müssten der Zukunftsmotor und auch der Konjunkturmotor wieder angeworfen werden. Wir müssen weg von diesem absoluten Krisenmodus.

Vor diesem Hintergrund ist es einfach falsch, einen Status quo erhalten zu wollen. Sie als Österreichische Volkspartei sind schon sehr, sehr lange in der Regierung – ich möchte mich nicht jünger machen, als ich bin, aber es ist fast mein ganzes Leben –, und Sie haben immer wieder an kleinen Schrauben gedreht. Die großen Reformen aber, die dringend notwendig wären, um unser Land zukunftsfit zu machen – neue Jobs zu schaf­fen, Innovationen zuzulassen, vielleicht auch einmal den Unternehmerinnen und Unter­nehmern die Prügel aus dem Weg zu räumen, die Sie ihnen zum Beispiel mit der Gewerbeordnung und all dem Bürokratismus vor die Füße werfen –, diese Reformen haben Sie nicht gemacht. Sie haben sich inszeniert – das können Sie sehr gut. Das hat