Wir haben in diesem Budget ausreichend Geld für die Justiz, wo noch zu Beginn des Jahres der frühere Justizminister Clemens Jabloner davor gewarnt hat, dass sie einen stillen Tod sterben wird. Wir haben das größte Kunst- und Kulturbudget, das es jemals gab. Das alles sind sehr wichtige Punkte, um dieses Land in eine positive Zukunft zu führen.

Wir dürfen jetzt nicht nur die Krisenbewältigung vor Augen haben, sondern müssen auch die Zukunft, eine lebenswerte Zukunft, eine solidarische Zukunft mit einer intakten Umwelt vor Augen haben, und dafür setzen wir die richtigen Schwerpunkte. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.01

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Maurer, ich möchte eigentlich bei dem anschließen, was Sie zum Schluss gesagt haben: dass wir uns nicht nur mit der Krisenbewältigung aufhalten dürfen, sondern in die Zukunft schauen müssen. Aber genau davon, von Zukunft, sehe ich in diesem Budget nichts, gar nichts! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Seit Sie Ihr Budget vorgestellt haben, ist gerade einmal ein Monat vergangen. Am 14. Oktober standen Sie hier und haben, wie es ja dieser Bundesregierung nicht ganz fremd ist, Ihr eigenes Handeln und so auch Ihr eigenes Budget in höchsten Tönen gelobt.

Seitdem hat sich aber sehr viel getan: Mittlerweile hat uns die zweite Welle voll erwischt, und der Untätigkeit der Regierung ist es geschuldet, dass mit heutigem Tag der zweite, und zwar wirklich sehr harte, Lockdown in Kraft tritt. Damit ist klar, und das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon angesprochen: Wir sind in einer ähnlichen Situation wie im Frühjahr, nämlich dass das Budget 2021, das wir hier diskutieren, mit seinen Zahlen und den Prognosen, die diesen zugrunde liegen, natürlich auf Sand gebaut ist. In Wahrheit sind wir auch da – und nicht nur bei den Fragen der Corona betreffenden Daten – in einem absoluten Blindflug unterwegs.

Der zweite harte Lockdown trifft die Menschen in Österreich mit voller Wucht. Er trifft die Pflegekräfte sowie die Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern jetzt mit voller Wucht, weil diese die Versäumnisse der Vergangenheit jetzt zu spüren bekommen, denn so schnell werden sich bedauerlicherweise die Zahlen auf den Intensivstationen, aber auch auf den Normalstationen nicht ändern. Es zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Kinder den Preis für Ihre Versäumnisse, die Zeche für die Fehler der vergangenen Monate, da Sie nicht alles darangesetzt haben, diesen zweiten harten Lockdown zu verhindern.

Wieder verlieren Menschen ihren Job oder sie werden in Kurzarbeit geschickt, und viele Unternehmer bangen um den Fortbestand ihres Unternehmens und wissen, dass sie vielleicht noch über das Jahr hinübergerettet werden, 2021 dann aber die Pleite droht.

Ich glaube, wir bekommen alle sehr viele Briefe, was das für die Menschen bedeutet. Besonders eindrucksvoll war ein Brief einer Mutter dreier Kinder, die mir geschrieben hat, dass sie und ihr Mann schon im Frühjahr, beim ersten Lockdown, ihren Job verloren haben. Sie haben sich sozusagen auf die Füße gestellt, haben gesucht, haben beide wieder einen Job gefunden, und jetzt stehen sie wieder vor dem Nichts – zweimal in einem Jahr, eine Familie mit drei Kindern! – Das ist das Resultat Ihrer Politik.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 59