Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 116

12.39.05

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Budget­debatten haben ein bestimmtes Ritual, offensichtlich gehört es zu den Aufgaben der Oppositionsparteien, das Budget zu kritisieren. Das ist heute so, das war in den ver­gangenen Jahren so. Eigentlich geht es dann um die Frage: Welche Substanz hat denn eigentlich diese Kritik, die da geübt wird?

Ich möchte exemplarisch einen Bereich herausgreifen, den ich wirklich bemerkenswert finde, weil da ganz einfach wenig Substanz gegeben ist: Die SPÖ sagt in jedem zweiten Redebeitrag, auch schon vorher, die Regierung tue momentan nichts für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für den Arbeitsmarkt. Ich behaupte, wer so etwas sagt, der kann entweder nicht sinnerfassend lesen oder versteht wirtschaftliche Zusammen­hänge nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Fakten: Es wurden für Kurzarbeit – das teuerste Instrument der Krisen­bekämp­fung – mittlerweile 5 Milliarden Euro ausbezahlt. Die Kurzarbeit wurde verlängert und geht nun auch in einer nächsten Phase in das neue Jahr, weil die Pandemiekrise natür­lich noch lange nicht zu Ende ist.

Es gibt natürlich die Arbeitsstiftung, aktive Arbeitsmarktpolitik: 700 Millionen Euro, die für die Qualifizierung von Menschen ohne Beschäftigung zur Verfügung gestellt werden. Es gibt die einmalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, auch wirklich viel im Bereich klas­sische Arbeitsmarktpolitik, aber – das ist mir total wichtig – wenn man wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen will, muss man schon wissen, dass es natürlich nicht nur darum geht, dem AMS möglichst viel Geld zu geben, um dann die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern man muss die Wirtschaft ankurbeln, und das ist das viel Ent­scheidendere. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist die Investitionsprämie. Es wurden innerhalb kürzester Zeit 2 Milliarden Euro beantragt, das löst insgesamt 20 Mil­liar­den Euro an Investitionen aus – vielfach auch unter dem Aspekt der Klimaneutralität. Das ist Wirtschaftsankurbelung, das schafft auch Arbeitsplätze.

Ein anderes Beispiel ist das Kommunalinvestitionsgesetz: 1 Milliarde Euro für die Gemeinden, damit die Gemeinden ihre Investitionen aufrechterhalten können. Ich habe vor Kurzem selbst mit 20 Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis gesprochen, weil es immer wieder Diskussionen darüber gibt, ob diese Gelder abgeholt werden oder nicht: Natürlich werden sie abgeholt! Ich habe keinen einzigen Bürgermeister in meinem Wahlkreis gehört, der gesagt hat: Ich hole mir das Geld nicht ab! – Manche warten noch zu, weil die Projekte erst in der Zukunft passieren werden. Auch dieses Instrument funktioniert, und auch das schafft wieder Arbeitsplätze, weil damit natürlich die Wirtschaft angekurbelt wird, und das ist, denke ich, in Zeiten wie diesen enorm notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Non-Profit-Sektor – weil es mir persönlich auch ein Anliegen ist –: Es gibt immerhin 250 000 Beschäftigte in diesem Sektor und auch dort haben wir die Programme geschnürt. Die Organisationen holen sich die Gelder ab und natürlich sichert und schafft das auch Arbeitsplätze.

Die Liste ließe sich wirklich lange fortsetzen: Fixkostenzuschuss, es gibt nun einen Umsatzersatz für die Gastronomie und die Hotellerie und vieles, vieles mehr.

Ich möchte wirklich auch einmal dem Finanzministerium dafür danken – weil ich immer wieder in Kontakt bin –, was da innerhalb kürzester Zeit an Programmen auf den Weg gebracht worden ist. Das ist schon wirklich beachtlich. Da wurden auch viele Nacht­schichten eingelegt. Dafür braucht es, denke ich, auch wirklich einmal ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)