Abschließend möchte ich noch eine Frage thematisieren, die momentan auch sehr oft herangetragen wird: Können wir uns das, was wir da tun, leisten? – Faktum ist, wir werden heuer im Budgetvollzug 28 Milliarden Euro neu finanzieren müssen, und in der Budgetplanung für 2021 sind es noch einmal 22,6 Milliarden Euro. Ich möchte diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Ja, Gott sei Dank, wir können uns das leisten. Wieso? – Dafür gibt es drei Gründe: Der erste Grund ist, dass wir in den letzten Jahren einfach gut gewirtschaftet haben. Wir hatten 2019 erstmals gesamtstaatlich seit vielen, vielen Jahren wieder einen Budgetüberschuss. Der zweite wesentliche Grund ist, dass wir Gott sei Dank ein niedriges Zinsniveau haben, das muss man auch ganz ehrlich sagen. Interessanterweise ist es ja so, dass auch in der mittelfristigen Finanzplanung die Zinsaufwände trotz neuer Schulden zurückgehen werden; das ist natürlich ein ganz wichtiger Aspekt. Der dritte wesentliche Grund ist, wir müssen nach der Pandemie natürlich wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren. Wenn wir dann wieder ein gesundes Wachstum haben, dann haben wir auch eine starke wirtschaftliche Substanz.
Die Programme sind wichtig, und was es jetzt noch braucht, ist Optimismus für die Zukunft, für die Zeit, wenn wir die Gesundheitskrise überstanden haben. Die Grundlagen dafür sind da. Ich darf alle herzlich dazu einladen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Weratschnig.)
12.43
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder – der Herr Finanzminister nimmt gerade eher nicht an seiner Budgetdebatte teil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wer erhält und finanziert das Feuerwehr- und Rettungswesen, Spitäler, Berufsschulen, Einrichtungen der Jugendwohlfahrt? Wer baut Straßen, Gehwege, Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Pflegeeinrichtungen, Spielplätze und Parkanlagen? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wer erhält Schulen, Kindergärten, Horte, Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, schulische Nachmittagsbetreuung? Wer baut und erhält die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung? Wer gestaltet das sportliche, soziale und kulturelle Leben in unserem Land? Wer investiert vor Ort und schafft somit für die regionale Wirtschaft Arbeitsplätze und unterstützt das Kleingewerbe? – Es sind die Gemeinden und Städte in unserer Republik.
Die Frage, die wir uns leider stellen müssen, ist: Wie lange noch?, denn so wie Menschen in Arbeitslosigkeit, UnternehmerInnen, EPUs, Kulturschaffende und so weiter unter Coronamaßnahmen leiden, so leiden auch die Gemeinden und Städte darunter. Heuer fehlen den Gemeinden und Städten aufgrund verschiedenster Regierungsmaßnahmen 2 Milliarden Euro.
Aufgrund des neuen Lockdowns kann man davon ausgehen, dass im Jahr 2021 ebenfalls 2 Milliarden Euro für alle 2 095 Gemeinden in Österreich fehlen werden. Die Regierung ist in Wirklichkeit – auch wenn der Kollege das Kommunalinvestitionsgesetz gerade schöngeredet hat – nicht bereit, zu helfen und Abhilfe zu schaffen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das, was wir erleben, ist, dass die Regierung zu diesen 4 Milliarden Euro sagt: Okay, wir wissen, 2020 und 2021 fehlen euch 4 Milliarden Euro, aber 1 Milliarde Euro bekommt ihr von uns! Die bekommt ihr aber nur dann, wenn ihr selbst zuerst einmal 1 Milliarde Euro aufbringt. Das heißt, ihr braucht 5 Milliarden Euro, damit ihr am Ende des Tages wieder 4 Milliarden Euro Fehlbetrag habt.
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