Budgets für das Jahr 2021 sind vor allem, das Gesundheitssystem zu unterstützen, die Arbeitsplätze zu retten und den Wirtschaftsstandort und somit auch den Wohlstand zu erhalten. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir als Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)
Was mir aber in dieser schwierigen Zeit der Coronapandemie vor allem unverständlich ist, ist, wie die Opposition hier agiert. Statt mit konstruktiven Beiträgen wird prinzipiell nur dagegengearbeitet, es gibt Falschaussagen und Neiddebatten werden geschürt, Maßnahmen werden schlechtgeredet, frei nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Das hat der „ehemalige“ amerikanische Präsident Donald Trump unter der Bezeichnung Trumpismus geprägt.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich sage euch eines: Im Nachhinein weiß immer jeder alles besser. Ihr aber solltet jetzt einmal anfangen, umzudenken! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Anstatt immer zu kritisieren, könntet ihr euch entsprechend konstruktiv einbringen, damit wir gemeinsam für unser Österreich arbeiten. Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht, sich auseinanderdividieren zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Jeder und jede da draußen kann einen Beitrag leisten. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung und den schon bekannten Maßnahmen – regelmäßiges Händewaschen, Abstand halten und Maske tragen – können wir unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps schützen. (Abg. Belakowitsch: ... Lockdown!) Halten wir gerade in dieser schwierigen Zeit zusammen! Schützen wir uns gegenseitig! Österreich hat schon viel durchgestanden, und gemeinsam meistern wir auch diese Krise. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen zum Budgetbegleitgesetz in der Fassung des Ausschussberichtes, 440 der Beilagen, einbringen, den ich in den Kernpunkten erläutern darf.
Zum einen geht es um die Umsetzung der EU-Kontrollverordnung, zum Zweiten um die Finanzierung der Ages, der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, für die kommenden Jahre, und zum Dritten wird damit ein Bundesamt für Verbrauchergesundheit eingesetzt.
Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.52
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen
zur Regierungsvorlage (408 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten (Abstimmungsspendegesetz 2020), ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024, ein Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes an Covid-19-Impfungen und -Schnelltests Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2021 und ein Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut)
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