als Sie gesagt haben, das Budget sei eine Errungenschaft, gerade im verkehrspolitischen Bereich, es wäre ein Klimabudget und es sind Investitionen, die schlussendlich dann auch die Coronakrise sozusagen wirtschaftlich auflösen sollen. Frau Bundesministerin, das war schon der erste Schmäh, den Sie uns heute da herinnen verkündet haben, denn es ist ein Budget, gerade auch der Rahmenplan, das erst 2022 wirksam wird. Das heißt, es ist mitten drin noch ein volles Jahr Zeit, bevor das einmal greift.
Frau Bundesministerin, Sie haben damit gleich zwei Probleme: Das erste Problem ist, dass die Wirtschaft, die Sie dann stützen wollen, bis dahin bereits zusammengebrochen sein wird, und das zweite Problem ist, da schaue ich zur ÖVP rüber, dass Sie bis dahin nicht mehr Ministerin sein werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) Das heißt, dieses ganze Programm, das Sie da jetzt aufgemalt und erklärt haben, werden Sie am Ende des Tages nicht umsetzen.
Wenn man sich den Rahmenplan genauer anschaut, dann sieht man auch, welcher Etikettenschwindel dem eigentlich zugrunde liegt, denn im Prinzip ist es der Rahmenplan, den der hinter mir sitzende Präsident Hofer bereits erstellt hat. Sie haben ihn in Wahrheit nur mit ein paar Fahrradparkplätzen garniert, aber im Wesentlichen war es das dann auch schon wieder.
Im Übrigen stelle ich mir auch die Frage, Frau Bundesministerin, wie Sie denn diesen Rahmenplan umsetzen wollen. Wie soll das funktionieren? Wenn ich mir Ihre Herangehensweise beim 1-2-3-Ticket anschaue, dann komme ich zum Schluss, dass der Rahmenplan, der 2022 greifen soll, 2030 noch nicht fertig sein wird. Also wenn Sie weiterhin dieses Tempo an den Tag legen, dann sehe ich für Sie, Frau Bundesministerin – und das wird auch Ihr Schicksal sein –, leider Gottes schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch sonst haben wir im Bereich der Bahn eigentlich nur Chaos. Frau Bundesministerin, schauen Sie sich einmal im Detail an, was bei der Bahn abläuft: Es werden Takte verändert und damit auf der anderen Seite Regionalbahnen unbrauchbar gemacht. Es werden Bahnhofsgebäude geschlossen und damit wird „sichergestellt“ – unter Anführungszeichen –, dass die Pendler nur mehr im Regen stehen können und dass sie nicht einmal mehr eine Toilette vorfinden.
Frau Bundesministerin, das ist Ihre Eisenbahnpolitik? Das ist die große Show, die Sie abziehen, um Leute zum Bahnfahren zu bewegen? Sie machen ganz genau das Gegenteil davon.
Frau Bundesministerin, Sie sind ja eines der Regierungsmitglieder gewesen, die im Vorfeld sehr massiv gelobt worden sind, aufgrund Ihrer angeblichen Fachkompetenz, aber ich frage mich schon: Was ist aus Ihren Ambitionen in der Zwischenzeit geworden? Sie haben es geschafft, Frau Bundesministerin, in Ihrer bisherigen Amtszeit ganze zwei Regierungsvorlagen zu liefern – zwei Stück! Frau Bundesministerin, das ist ja noch weniger konstruktiv als das, was Bundesminister Blümel vorlegt. Vonseiten des Verkehrsministeriums, dieses großen Ressorts so wenig zu bringen, und das mit den Ambitionen, von denen Sie vorher erzählt haben, dass Sie die haben, das ist für mich nicht nachvollziehbar und eigentlich eher eine Chuzpe. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben vorhin gesagt: Klimaschutz jetzt! – Ja, Frau Bundesministerin, da gebe ich Ihnen recht, aber dann erklären Sie mir, warum Sie gute, bereits vorliegende Programme vom damaligen Minister Hofer zertrümmern. Es ist die Nahverkehrsmilliarde bereits vorgelegen, die hätten Sie nur mehr umzusetzen brauchen, dann hätten Sie sofort mit Klimaschutz beginnen können. Was haben Sie gemacht? – Sie haben sie filetiert, Sie haben die Milliarde irgendwo im Budget unauffindbar gemacht – sie ist nicht mehr vorhanden.
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