Wissen Sie, ich unterstelle Ihnen da schon eines: Sie wollen das Klima gar nicht schützen, sondern das, was Sie wollen, ist Zeit gewinnen, damit wieder irgendwelche Fahrradlobbyisten sündteure Konzepte für Sie schreiben können. Das ist der Grund. Um die Umwelt geht es Ihnen nicht, es geht Ihnen um die Posten, die Sie im Ministerium besetzen wollen.

Im Verkehrsministerium gibt es viele Bereiche, Frau Bundesministerin, in denen Sie versagt haben. Ich kann mich noch erinnern, wie wir in der Bundesregierung geprügelt worden sind, weil wir den Rechtsabbiegeassistenten nicht zwei Tage nach einem tragischen Unfall umgesetzt haben. Ich kann mich erinnern, wie Frau Vassilakou im Verkehrsministerium gestanden ist und nahezu Terror gemacht hat, dass das sofort passieren müsse. Ich kann mich erinnern, dass wir dafür gesorgt haben, dass auf EU-Ebene sofort alles in Gang gesetzt werden muss, um eine Harmonisierung der technischen Herausforderungen herbeizuführen. Alles das haben Sie bis jetzt nicht in die Zielgerade gebracht.

Frau Bundesministerin, wie schaut es denn mit dem Bundesstraßenausbauplan aus? – Der ist bis heute nicht fertig. Sie überlegen zwar neue Fahrradwege und installieren Fahrradparkplätze auf Bahnhöfen, aber wie es mit den Autobahnen und mit den Schnellstraßen weitergeht, darüber haben Sie noch nichts vorgelegt. Auch da haben Sie leider Gottes versagt. Zwei Beispiele dafür: S 34, B 334. Frau Bundesministerin, Sie lassen vor allem die Pendler im ländlichen Bereich, die aufs Auto angewiesen sind, absolut im Stich. (Beifall bei der FPÖ.)

Was machen Sie stattdessen? – Sie betreiben lupenreines Autofahrerbashing, Sie fabulieren über eine CO₂-Steuer, Sie wollen den Diesel verteuern, was in erster Linie die Landwirtschaft und die Logistiker trifft, und am Ende des Tages wird der Konsument die Zeche dafür zahlen. Auch das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz haben Sie komplett umgekrempelt. Was uns damals wichtig gewesen ist – dass eine Deutschpflicht für Taxifahrer kommt –, auch das haben Sie vereitelt. Da haben Sie offensichtlich ganz andere Interessen. Im Prinzip fördern Sie in erster Linie jene Leute, jene Mietwagenunternehmer, die ihre eigenen Fahrer ausnützen und Sozialdumping betreiben. Auch da sind wir also ganz weit weg von linker Politik, die Sie immer vorgeben zu machen, Frau Bundesministerin. Auch da haben Sie leider versagt.

Jetzt habe ich sehr, sehr oft das Wort versagen gebraucht, und zum Schluss möchte ich noch ein Beispiel bringen, das dieses Gesamtversagen wirklich sehr deutlich macht. Frau Bundesministerin, 450 Millionen Euro, sagt Ihnen die Zahl etwas? – Das war der AUA-Deal. Wenn man sich heute anschaut, wie der AUA-Deal ausgegangen ist, und wenn wir davon ausgehen, dass es ein zweites Hilfspaket geben wird oder geben muss, um die AUA zu retten, dann kann man nur sagen, es wäre doch gescheit gewesen, wenn man zumindest irgendwie staatliche Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen hätte. Das war sozusagen das Meisterstück von Ihnen und Finanzminister Blümel – Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 152