30 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich erwähne dies, um zu unterstreichen, wie professionell unsere Verwaltung und unsere Gerichte gerade in so schwierigen Zeiten, gerade in der Krise trotz jahrzehntelangem Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen arbeiten. – Danke dafür!
Allerdings rächt sich dieser Kahlschlag gerade in der Krise. Denken wir an die Bedingungen, unter denen das medizinische Personal, LehrerInnen, PolizistInnen derzeit arbeiten müssen! Überall fehlt es an finanziellen und personellen Ressourcen, um den gesetzlichen Auftrag gut erfüllen zu können. Einen Teil der öffentlichen Leistungen erbringen auch Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher. Auch sie leisten vor Gericht oder vor Verwaltungsbehörden einen wichtigen Beitrag, damit Menschen zu ihrem Recht kommen. Korrekte und kompetente Übersetzungen können nicht nur über Schuld und Unschuld entscheiden, vielmehr ist eine kompetente und richtige Übersetzung in vielen Verfahren unabdingbar, um gerechte Entscheidungen treffen zu können.
Der Gerichtsdolmetscherverband fordert mit Nachdruck die Erhöhung der Tarife für Übersetzungsarbeiten. Warum dies? – Seit 13 Jahren, also seit 2007, wurden die Tarife nicht erhöht, gab es nicht einmal eine Inflationsanpassung, also im Grunde genommen ist das ein Minusgeschäft für diese Berufsgruppe. Wenig überraschend ist die Zahl der gerichtlich zertifizierten Dolmetscherinnen und Dolmetscher in den letzten 14 Jahren um die Hälfte auf rund 730 gesunken. Das Durchschnittsalter steigt und liegt derzeit bei rund 60 Jahren.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat dramatische Auswirkungen auf den Rechtsstaat: Gerichte, Polizei, Asylbehörden müssen improvisieren und oft auf nicht zertifizierte DolmetscherInnen zurückgreifen, und darunter leidet mitunter die Qualität. Während im Budget 2021 zumindest ein erster Schritt für die Sachverständigen gesetzt wurde, die Gebühren für die psychiatrischen Sachverständigen erhöht wurden, werden die DolmetscherInnen einmal mehr auf die Zukunft vertröstet. Eine Tarifanpassung ist aber längst überfällig, daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die längst überfällige höhere Entlohnung für Gerichts-DolmetscherInnen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht,
- sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass im Sinne des Rechtsstaates, aber auch der Gerechtigkeit gegenüber den GerichtsdolmetscherInnen es zu einer deutlichen Erhöhung des Stundenlohnes für GerichtsdolmetscherInnen kommt, welche zumindest die Inflationsentwicklung seit 2007 abdeckt und
- dem Nationalrat in diesem Sinn eine Novellierung des Gebührenanspruchsgesetzes zuzuleiten.“
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In diesem Sinne danke ich. (Beifall bei der SPÖ.)
13.18
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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