Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 222

Kleingedruckte nicht gelesen, denn der Bundeskanzler hat hier vor einiger Zeit etwas ganz anderes gesagt; er hat nämlich gesagt, man müsse 45 Jahre arbeiten. Da sind Herr Wöginger und Frau Maurer also offensichtlich wieder einer List des Herrn Bundes­kanzlers aufgesessen, weil sie gar nicht mitbekommen haben, worum es da wirklich geht.

Frau Maurer ist übrigens überhaupt eine ganz besonders Gescheite, die kennt sich nämlich im Pensionssystem überhaupt nicht aus. Da frage ich mich, was sich Herr Öllinger denkt, wenn er sich seine Nachfolgepartei heute im Fernsehen anschaut. Vielleicht, Kollegen von der ÖVP, schafft ihr es, dass Generaldirektor Pinggera der Freundin von Herrn Wöginger einmal einen Schnellsiedekurs im Pensionssystem gibt, damit auch Frau Maurer ein bisschen eine Ahnung hat, bevor sie hier ans Rednerpult tritt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und wenn es heißt, das sei alles so teuer, das können wir uns nicht leisten, weil wir ja das Pensionssystem nachhaltig gestalten müssen: Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass allein Ihre „Schau auf dich, schau auf mich“-Kampagne 20 Millionen Euro gekostet hat – 20 Millionen Euro! –, das ist ungefähr die Hälfte dessen, was die Hackler­pension kostet. Diese 20 Millionen Euro wären bei den Arbeitern besser aufgehoben als bei Ihren komischen Kampagnen, die nichts bringen und die nur irgendwelchen ÖVP-nahen Agenturen das Geld zuschieben, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie gehen gemeinsam mit den Grünen ans Werk, mit den Grünen, die sich als neue Arbeiterverräterpartei positionieren (Heiterkeit und Widerspruch bei Abgeordneten der Grünen), die hier überhaupt nichts für die Arbeitnehmer machen. Das ist Sozialabbau in Reinkultur, den wir hier heute erleben.

Das Erste, was jetzt abgebaut wird, ist die Hacklerpension. Aber wir sind ja auch schon letzte Woche von der Frau Arbeitsminister reingelegt worden. Es ist eh schön, dass sie hier ist – es freut mich, das finde ich toll –, im Gegensatz zum Sozialminister. Den könnte es auch interessieren, es ist ja sein Themenbereich, aber den interessiert es schon gar nicht mehr, hierherzukommen. (Abg. Loacker: Der kennt sich eh nicht aus!)

Damals haben wir die Sonderbetreuungszeiten beschlossen; und die Frau Minister hat sich im Sozialausschuss noch hingestellt und gesagt: Das gilt, wenn der Lockdown kommt und die Schulen zu sind! – Der Herr Bundeskanzler stellt sich am Samstag hin und sagt: Die Schulen sind zu (Zwischenruf bei der ÖVP), aber die Sonderbetreuungs­zeit gilt jetzt nicht, weil die Schulen ja Betreuung anbieten! – Das ist der nächste Schmäh, den diese ÖVP den Österreichern aufgebürdet hat. Da lässt man die Mütter daheim im Stich, da lässt man die Familien weiterhin im Stich. Das ist diese ganze Partie von der ÖVP. Das zieht sich durch wie ein roter Faden, das geht vom Anfang bis zum Ende.

Das hat im März begonnen. Damals haben Sie gesagt: Ja, wir können das Epidemie­gesetz nicht anwenden, weil wir ja die Geschäfte nicht schließen, es gibt ja nur ein Betretungsverbot. – Es wird permanent getrickst und getäuscht, meine Damen und Herren, und die Bürger draußen sind schon dermaßen verunsichert, weil sie nicht wis­sen, wie es weitergehen wird.

Was kommt denn als Nächstes, meine Damen und Herren von den ÖVP? Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, kündigen Sie es doch an! – Weiterer Sozialabbau, das ist es. Das kommt, weil Sie nicht wissen, wie Sie diese Krise, in die die ÖVP und die Grünen unser Land gemeinsam gestürzt haben, überhaupt finanzieren können. Sie haben unser Land in diese Krise geführt – und ausbaden und bezahlen müssen das jetzt die kleinen Leute draußen. Das muss der Arbeiter, der Angestellte, das müssen die Unternehmer, die, die arbeiten gehen, die, die Steuern zahlen, und die, die Beiträge bezahlen, tun.