(Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von dieser Bundesregierung kann man sich da nichts erwarten. Überhaupt keinerlei Hilfe kann man sich da erwarten, denn der Herr Bundeskanzler hat nichts anderes zu tun gehabt, als sein Repräsentationsbudget auch noch aufzustocken – und das in Zeiten einer Krise.
Gleichzeitig – da wir ja heute das Budget verhandeln – hat diese Bundesregierung das Gesundheitsbudget für das nächste Jahr reduziert. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist runtergefahren worden. Na, das ist ein großartiges Krisenmanagement! Da wird den Leuten erklärt, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Was ist die Folge? – Das Geld im Gesundheitsbereich wird reduziert. Das ist Politik der ÖVP, das ist aber nicht die Politik, die die Bürger draußen brauchen – ganz bestimmt nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP!
Es wird der Tag kommen, da werden die Bürger draußen alle erkennen, was hier herinnen tatsächlich passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es geht Ihnen nicht darum, irgendein Menschenleben zu schützen. Das schieben Sie nur vor, das ist Ihr Totschlagargument. Ihnen geht es um die totale Überwachung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen geht es um den Umbau des Staates und Ihnen geht es einzig und allein um Machterhalt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler richtet sich weder nach Krankenhauszahlen noch nach Belegbetten in den Krankenhäusern, sondern er richtet sich nach seinen Wahlumfragen – und das ist das Schändliche. Und darum schaut Österreich so aus, wie es ausschaut, darum ist die Wirtschaft gegen die Wand gefahren (Heiterkeit bei der ÖVP), darum haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren von ÖVP, und darum betreiben Sie jetzt Sozialabbau. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie von der ÖVP finden das auch noch lustig. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Die Leute draußen wissen nicht, wie sie ihr Essen bezahlen können. – Da kommt das große Armutsgesetz: 8 Euro im Monat. Die Familien können sich dann entscheiden, ob sie um das Geld heizen, Essen für ihre Kinder kaufen oder ob sie die Kinder verhungern oder erfrieren lassen. Das ist die ÖVP 2020. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Vorsitzender! Ich berichtige tatsächlich: Die Abgeordnete Kollegin Niss hat in ihrer Rede behauptet, dass die SPÖ dann wieder die Hacklerregelung eingeführt hat. – Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, die Hacklerregelung ist auch mit den Stimmen der ÖVP unter Parteivorsitzendem Sebastian Kurz, unter Klubobmann Wöginger, die mitgestimmt haben, wiedereingeführt worden. – Danke schön. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Tatsache, vielleicht sollte man ihr ins Auge blicken. (Beifall bei der SPÖ.)
16.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Disoski. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf nach der sehr emotionalen Rede von Frau Belakowitsch wieder in ruhigere Gefilde überleiten und die Debatte ein bisschen versachlichen. Ich beginne mit
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