einer persönlichen Anmerkung – viele hier wissen es wahrscheinlich gar nicht –: Ich bin ein HacklerInnenkind. Meine Eltern waren HacklerInnen, meine Tanten und Onkel waren HacklerInnen, deren Freundinnen und Freunde, deren Bekannte waren HacklerInnen (Abg. Wurm: Die sind jetzt wirklich enttäuscht, oder?) im wahrsten Wortsinn, die haben körperlich schwer und schwerst gearbeitet, zum Beispiel am Bau, in Fabriken, in der Stahl- und Chemieindustrie oder im Handel. Viele von denen haben für ihre Arbeit beschämend, wirklich beschämend wenig bezahlt bekommen, aber gleichzeitig mit ihrer Gesundheit dafür gezahlt. Frühe Arbeitsunfähigkeiten – gesundheitlich bedingt – waren der Regelfall.
Ich habe mich im Vorfeld zu dieser heutigen Debatte in dem Umfeld, das ich gerade skizziert habe, umgehört, und soll ich Ihnen etwas sagen? – Ich habe unter all diesen Hacklerinnen und Hacklern keine einzige Person gefunden, die auch nur einen einzigen Cent von der abschlagsfreien Langzeitversicherungsregelung profitiert hätte. Keine einzige Person! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Warum?)
Warum? Wieso ist das so? – Ganz einfach: Weil die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung hauptsächlich Männern zugutekommt (Ruf bei der FPÖ: Habt ihr nur Frauen gefragt?), nämlich nicht den Hacklern, wie ich sie eben skizziert habe, sondern jenen mit den allerhöchsten Pensionen im gesetzlichen Pensionssystem. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
In der Begründung Ihres Dringlichen Antrages, Kollege Wimmer, Kollegin Heinisch-Hosek und Kollege Muchitsch, schreiben Sie – ich zitiere –: „Das vermeintliche Argument, dass Frauen von dieser abschlagsfreien Pension nicht profitieren würden, trifft [...] gar nicht zu.“
Das ist kein vermeintliches Argument, das ist statistische Evidenz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Frauen profitieren nicht von dieser abschlagsfreien Regelung. Im ersten Halbjahr – wir haben die Zahl schon gehört – haben insgesamt 7 257 Männer diese Regelung in Anspruch genommen – und eine Frau. Eine Frau und 7 257 Männer! Das ist kein vermeintliches Argument, das ist statistische Evidenz, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In dieser Antragsbegründung schreiben Sie weiter: „Frauen profitieren NOCH nicht davon.“ Sie verweisen dann darauf, dass aufgrund dieser schrittweisen Anpassung des Frauenpensionsalters ab 2033 auch Frauen von dieser abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung profitieren würden, auch weil Kindererziehungszeiten im Ausmaß von fünf Jahren angerechnet werden würden. – Das mag ja in der Theorie stimmen, aber halt leider nur in der Theorie.
Sie wissen sicher, aktuell kommen Männer durchschnittlich auf 35 Beitragsjahre, Frauen auf 27,5. Wenn ich da jetzt fünf Jahre Kindererziehungszeiten dazurechne, dann komme ich bei Männern auf 40 und bei Frauen auf 32,5 Jahre. 45 Beitragsjahre, das ist in unerreichbarer Ferne – wegen Kindererziehungszeiten, die dazwischenkommen, wegen Erwerbsunterbrechungen, wegen Arbeitslosigkeit und dergleichen –, unerreichbar!
Wir Grüne haben die Abschlagsfreiheit aus verteilungs- und geschlechterpolitischen Gründen immer sehr kritisch gesehen. Wir können auch sagen, wir waren definitiv nicht dabei, als das hier beschlossen wurde. Wir haben das immer kritisch gesehen, eben weil in der Praxis vor allem Männer mit einer ohnehin schon überdurchschnittlichen Pension davon profitieren.
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