Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 289

NEOS. – Abg. Brandstätter: Sehr gescheit! – Weiterer Ruf bei den NEOS: Da hat er recht! – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Ihr macht das!)

Zu Wort gelangt nun Herr MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.44.42

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Bezug nehmend auf das Budget: Eine Zeile im Budget Äußeres: „EU-Türkei Flüchtlingsfazilität“ – ein etwas kompliziert klingender Begriff, also Geldmittel, die wir als Republik Österreich beizustellen haben, in Erfüllung des Deals, sage ich jetzt einmal, zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Bewältigung der Aufgaben­stellung 3,8 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei sozusagen gestrandet sitzen. Dieser Betrag wurde jetzt von 1 Million auf 6,4 Millionen Euro erhöht; das Gesamtvolumen dieses Deals zwischen der EU und der Türkei beträgt ja 6 Milliarden Euro.

Das ist sehr, sehr viel Geld und führt mich zu einer der fünf Herausforderungen, die ja auch im Außenpolitischen Bericht erwähnt sind, nämlich erstens Asyl- und Migrations­politik. Da möchte ich etwas auf die vorgeschlagenen Lösungen eingehen, die aus meiner Sicht in weiten Teilen nur Scheinlösungen, scheinbare Lösungen sind.

Es wird von Herrn Bundeskanzler Kurz, auch von Vertretern der Europäischen Union immer wieder die Beseitigung der Ursachen von ungewollter Migration durch Unter­stützung der Herkunftsländer genannt. Das klingt sehr gut, nur, zu Ende gedacht, werden wir nicht in der Lage sein, diese Ursachen in den Herkunftsländern weltweit zu besei­tigen.

Dann wird immer wieder der Außengrenzschutz genannt: Der Außengrenzschutz der EU muss gestärkt werden – auch so eine Sache, mehr oder weniger ein Ding der Unmög­lichkeit. Das sind Tausende Kilometer Außengrenze. In die Erklärung der EU-Innen­minister aus Anlass der Terroranschläge, die Pariser Erklärung, wird selbstverständ­lich die Stärkung, nämlich die subsidiäre Stärkung, der Staatsgrenzen innerhalb des Schengenraums nicht einmal aufgenommen, sondern es wird alles verschoben: Wir schützen die EU-Außengrenzen. – Das ist meines Erachtens ein Scheinargument, eine Scheinlösung. (Abg. Ernst-Dziedzic: Wir sind ... EU!)

Der dritte Lösungsvorschlag, der jetzt von der EU auch im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpaketes gebracht wurde, ist die sogenannte verpflichtende Solidarität, also die Umverteilung von Flüchtlingen im Rahmen der Europäischen Union, also in Europa. Das sind Scheinlösungen, die des Pudels Kern nicht treffen, die dieses Problem, das als solches erkannt wird, nicht lösen.

Niemand außer der Freiheitlichen Partei spricht davon, dass das wirkliche Problem in Wahrheit die sogenannten Pullfaktoren, die Anziehungsfaktoren sind, die Faktoren, die die Menschen sozusagen motivieren, nach Europa zu kommen.

Das sind selbstverständlich die hohen Geldleistungen – das sind für Menschen aus Ländern wie jenen, aus denen die meisten kommen, sehr, sehr hohe Geldleistungen, und das eröffnet ein großes Geschäftsmodell für Investitionsrechnungen diversester Schlepperorganisationen.

Das ist selbstverständlich das permanente Wecken von falschen Erwartungen bei diesen Menschen; ich sage nur: Wo ist das Auto? Wo ist das Haus, das mir versprochen wurde?

Das ist das permanente Nichteinhalten von Recht, das permanente Nichteinhalten von Dublin II etwa.