Das ist das permanente Ignorieren dessen, dass Recht nicht umgesetzt wird. Ich darf nur darauf hinweisen, dass nur ein Drittel der Menschen mit negativem Asylbescheid dann tatsächlich abgeschoben wird.
Das ist das permanente Verwechseln von Asylrecht und Wirtschaftsmigration.
Und das ist auch der etwas undifferenzierte Zugang zu der, ich würde sogar fast sagen, Illusion, dass Menschen integrierbar seien, die sich selbst gar nicht integrieren wollen.
Kollegin Nurten Yılmaz hat heute schon gesagt, der Integrationsfonds ist eine intransparente Blackbox, also da muss man auch einmal genau hinschauen, vor allem auf die Relation zwischen Kosten und Erfolgen. Der Erfolg per se kann gar nicht gegeben sein, wenn Menschen von sich aus sagen: Ich will mich nicht integrieren!
Das sind also die Dinge, die wir in Wahrheit angehen müssen, anstatt Scheinlösungen zu präsentieren, und zwar seitens des Bundeskanzlers, der ÖVP und der Europäischen Union, seitens Macron und Merkel, die sagen: Wir beseitigen die Ursachen in den Ländern, wir machen den Außengrenzschutz der EU!, obwohl dieser de facto nicht funktioniert. 20 Prozent der Eintritte in den Schengenraum werden überhaupt nicht registriert, und es heißt: Das verbessern wir, wir verlegen uns auf die verpflichtende Solidarität der Verteilung innerhalb der Europäischen Union!
Das sind alles keine Lösungen, sondern nur Scheinlösungen – die wirklichen Problemlösungen habe ich vorhin schon angesprochen. Noch einmal: Die FPÖ ist die einzige Partei, die die wirklichen Problemlösungen nicht nur anspricht, sondern auch umsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)
20.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Nach den hitzigen innenpolitischen Debatten ist es, finde ich, längst Zeit, über den Tellerrand zu schauen, denn tatsächlich befindet sich die Welt im Umbruch. Ich weiß nicht, ob es in den letzten Jahrzehnten überhaupt einmal einen derartigen Umbruch gegeben hat, und wir haben tatsächlich auch keine Zeit für Demagogie, sondern brauchen konkrete Lösungen.
Die Klimakrise, Kriege, Flucht, alte und neue Konflikte und eine globale Pandemie erinnern uns nämlich aktuell daran, wie verwoben, wie vernetzt diese Welt ist und dass wir auch voneinander abhängig sind, national, in Europa, aber auch international. Peru, Bergkarabach, Westsahara, Äthiopien oder Nigeria legen aktuell ein Zeugnis davon ab.
48,4 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie, 51,6 Prozent nicht. Die Welt ist also überwiegend undemokratisch, und sie ist auch mehrheitlich nicht von Wohlstand und Frieden für alle geprägt. Dabei ist die Demokratie dort, wo sie herrscht, leider auch keine Selbstverständlichkeit. Seit 2016 sind zum Beispiel die USA als unvollständige Demokratie bezeichnet worden, nicht zuletzt wegen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung, des fehlenden Vertrauens in bestehende öffentliche Institutionen, aber auch wegen der Polarisierung, der Spaltung der Gesellschaft. Diese Polarisierung der Gesellschaft, aber auch in der Außenpolitik von Nochpräsident Donald Trump zeigte uns auf erschreckende Weise, wie fragil diese internationalen Beziehungen sind. Die Wahl hat uns kürzlich vor Augen geführt, wie wehrhaft ein Rechtsstaat um diese Demokratie kämpfen muss.
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