Wir wissen auch, dass die von Ihnen angesprochene Solidarität alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Polen und Ungarn blockieren gerade wichtige Hilfen, die aufgrund der Pandemie notwendig wurden, um die Union vor einem Zerfall zu schützen – all das nur deshalb, weil sie die Rechtsstaatlichkeit nicht als oberste Maxime eines demokratischen Staates anerkennen wollen. Ungarn geht sogar noch weiter. Ungarn will die Verfassung ändern, um LGBT-Personen in Zukunft besser diskriminieren zu können, Polen, um die Selbstbestimmungsrechte auszuhebeln.

Und doch: Global gesehen registriert der Demokratieindex eine wachsende politische Beteiligung der Bevölkerung. Protestbewegungen gibt es in den USA, in Hongkong, in Belarus, in Polen, aber auch im Sudan setzt sich die Demokratiebewegung durch.

Diese positiven Trends – eine starke Zivilgesellschaft und die gewachsene Beteiligung von Frauen in der Politik – können uns trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass insgesamt nur 20 Länder das Prädikat vollständige Demokratie erhalten.

Menschenrechte werden aktuell nicht nur im Iran und in Saudi-Arabien mit Füßen getreten, sondern auch in Europa, auch an unseren Außengrenzen und in den unmenschlichen Lagern für geflüchtete Menschen dort.

Wir können die Welt nicht retten, aber wir müssen es versuchen, wie es heißt – unermüdlich und ohne Zweifel, dass es das wert ist, und ja, auch als kleines Österreich, und das nicht nur, damit wir nicht aus dem globalen Gefüge fallen, sondern weil wir wissen, dass wir auch als kleineres Land die Kraft haben, Dinge zu bewegen.

Im Budget wurden so wesentliche Verbesserungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und beim Auslandskatastrophenfonds erzielt. Der freiwillige Basisbeitrag an den UNHCR wird langfristig vervierfacht. Wir stärken die Friedenskompetenz Österreichs durch den zivilen Friedensdienst und die Mediationsfazilität durch Initiativen im Bereich der Abrüstung, beim Verbot autonomer Waffensysteme, durch KlimabotschafterInnen, über die Staatsbürgerschaft für Verfolgte des NS-Regimes und deren Nachkommen. Das sind allesamt wichtige und richtige Erfolge. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotzdem macht das Budget für den außenpolitischen Bereich, Herr Kollege Lopatka hat es schon angesprochen, nur 0,6 Prozent des gesamten Budgets aus. Für einen Amtssitzstaat für internationale Organisationen ist das, sagen wir, bescheiden. Gerade da braucht es, finde ich, keine falsche Scham, wenn wir Österreich weiter und vermehrt als internationalen Player auf der internationalen Bühne stärken wollen, um Frieden für die nächsten Generationen zu sichern, aber auch, wenn wir aus Verantwortung und Verpflichtung den Menschen gegenüber das Versprechen abgeben, dass wir für Gleichheit und Gerechtigkeit für alle arbeiten. So illusionär das klingt, das muss das Ziel sein. Die globalen Herausforderungen dürfen dabei kein Hindernis sein, sondern die Suche nach komplexen Lösungen wird nur dann einer komplexen Welt gerecht, wenn wir das zu unserer obersten Maxime erklären.

Alles in allem: Es ist hoffnungslos, die Welt zu verändern, aber es ist verantwortungslos, es nicht zu versuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.56

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 291