Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 445

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wir unsere Unternehmen unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Jetzt ist es unsere Aufgabe, die richtigen Weichen zu stellen, und die finden Sie – und nun gehe ich auf das Budget ein – im Budget meines Ressorts im nächsten Jahr klar abgebildet. Es gibt kaum ein Ressort, das eine derartige Steigerung hat, wir haben das Budget auf 1,24 Milliarden Euro verdoppelt. Ich glaube, das ist ein klares und starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort.

Der wirtschaftliche Wiederaufbau muss unterschiedliche Schwerpunkte haben, da haben Sie durchaus recht. Es braucht ganz unterschiedliche Maßnahmen, es braucht ein Maß­nahmenpaket, darum gibt es die 50 Milliarden Euro. Wir haben ganz spezifische Schwer­punkte für die Wirtschaft gesetzt.

Wichtig ist jetzt mehr denn je die digitale Transformation, denn sie macht die Unter­nehmen resilienter, sie macht sie zukunftsfähiger und lässt sie auch besser durch zu­künftige Krisen kommen.

Sie haben notwendige Investitionen selbst angesprochen. Danke, dass Sie diese auch mittragen. Die Investitionsprämie ist auch auszuweiten, diese Woche wird sie wiederum behandelt werden. Ich danke dem Parlament für die Zustimmung zu dieser Investitions­prämie, sie ist gerade jetzt ganz besonders wichtig, um einen Anreiz dafür zu schaffen, dass die Unternehmen ihre Pläne aus den Schubladen holen, denn das tun sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, ich gebe Ihnen recht, dass es auch unsere Aufgabe ist, überflüssige Bürokratie zu beseitigen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, weil Sie das Thema betreffend die Investitions­prämie genannt haben: Die Zusage erfolgt in etwa innerhalb von zehn Tagen. Es ist voll digital, es wird bei der AWS voll digital abgearbeitet, und sie können das auch nur deshalb, weil sie vor drei Jahren schon mit einem digitalen Programm begonnen haben. Sie haben vorgesorgt, sonst könnten sie nie die Menge an Anträgen von NGOs und EPUs, die sie jetzt abwickeln müssen, auch abwickeln. Es dauert also wenige Tage, und wenn die Investitionsprämie mit Ihrer Unterstützung wieder aufgestockt ist, dann können wir auch wieder rasch mit den Zusagen hinausgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich nun auf das Thema digitale Transformation eingehen! Warum ist das so wichtig? – Es ist deshalb so wichtig, weil es alle Unternehmen in Österreich betrifft und ein hohes Potenzial birgt, nämlich das Potenzial, pro Jahr mindestens 20 000 Ar­beits­plätze in Österreich zu schaffen. Es schafft außerdem die Möglichkeit, das Brutto­inlandsprodukt zu steigern. Wenn wir die digitalen Kompetenzen bei allen erhöhen – vom Lehrling bis hin zu jenen, die einen neuen Job suchen –, ist das auch ein wichtiger Schlüssel für den Wirtschaftsstandort.

Ich möchte noch kurz auf den Digitalisierungsfonds eingehen, weil er neu ist und genau darauf abzielt, was Sie sagen: Staat muss einfacher werden, Staat muss digitaler werden, Staat muss zugänglich sein, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Deshalb ist der mit 160 Millionen Euro dotierte Fonds für Digitalisierung ein wichtiges Herzstück der Arbeit an Themen wie once only, an Themen wie einem einfachen Zugang zu den Amtswegen sowohl für die Menschen, die in Österreich leben, als auch für die Unternehmen in Österreich. Das werden wir tun: Bürokratie abbauen, entlasten und als Staat entsprechend digitaler werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Anreize für die Investitionsprämie zeigen sich in dem Budget für dieses Jahr, aber auch im Budget für das nächste Jahr und das Jahr darauf. Lassen Sie mich einen Überblick geben: Am Stichtag 1. November sind 35 219 Anträge eingelangt, über


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