warte? Da ist die Investition inzwischen dahin, bevor ich es erledigen kann. (Bundesministerin Schramböck: Zehn Tage!) Den Staatsapparat zu verschlanken oder ihn schneller zu machen ist also eine Ihrer Hauptaufgaben.

Eine Frage besteht ja nach wie vor: Wir haben bei der AUA ein Problem gehabt, und dieses Problem wird nicht vom Tisch sein. Dazu hätte ich gerne Antworten. Was passiert jetzt mit der AUA? Kommt sie noch einmal mit neuen Forderungen? (Abg. Kassegger: Lockdown zwei!) Das AUA-Konzept, das Ihnen vorgelegt wurde, war ja ein Best-Case-Szenario und kein Worst-Case-Szenario. Wir rechnen jetzt aber mit dem Worst-Case-Szenario, und ich will auch klare Antworten, ob weiterhin in die AUA hineingepumpt wird oder ob dieses Geld vielleicht woanders verwendet wird, nämlich zur Stützung von Klein- und Mittelbetrieben. Das wäre ganz wichtig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Staatsapparat und zu diesen Zukunftsprojekten: Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie in Ihrer Untergliederung einen Budgetentwurf vorlegen, der zukunftsweisend ist, der konjunkturbelebend ist, mit dem in jene Bereiche investiert wird, in denen wir – wie bei der Digitalisierung – seit Jahrzehnten Probleme haben, mit dem wir in jene Bereiche investieren, in denen auch in der Vergangenheit massive Probleme aufgetreten sind. Es ist de facto ein Pflasterl, das Sie auf eine riesige Fleischwunde legen, und das kann es nicht sein.

Wir erwarten uns vor allem eine mutige Ansage, was mit den Klein- und Mittelbetrieben passiert, welche Schutzmaßnahmen Sie anlegen, denn wir müssen bis Juni 2021 kommen. Sagen wir einmal so: Der Coronavirus ist nicht vom Himmel gefallen, und am 9. Dezember wird er nicht in der Hölle verschwinden. Das ist einer der markanten Punkte, denn wir haben es schon gestern gehört: Es gibt zum Beispiel gewisse Sektoren im Tourismus, bei denen es nicht mit dem 9. Dezember vorbei sein wird. Dafür brauchen wir klare, mutige Ansagen – jene der Henne oder jene des Dackels. Ich würde mir jene des Dackels sehr wünschen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.24

14.24.10

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich gehe jetzt nicht auf die Vergleiche mit unterschiedlichen Tieren ein. Ich mag die Henne, ich mag den Hund, aber ich glaube, wir sollten uns in der jetzigen Krise darauf konzentrieren, wie schwer sie ist und wie viele Unternehmen in dieser Krise wirklich schwierige Zeiten erleben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist immerhin die größte Weltwirtschaftskrise, die wir, die wir in diesem Raum sitzen, und auch die Menschen, die zu Hause zusehen, erlebt haben. Es ist die größte Krise, und sie betrifft nicht nur unsere Gesundheit. Heute ist ein sehr trauriger Tag: Innerhalb von 24 Stunden gibt es 100 Tote. Das ist ein trauriger Tag in Österreich, und es ist auch für viele Betriebe traurig, wie es ihnen geht. Glauben Sie mir, ich leide mit den Betrieben, mein Herz blutet mit den Betrieben, und gleichzeitig ist es aber unsere Verantwortung, daran zu arbeiten, die Betriebe bestmöglich durch diese Krise zu bringen.

Es ist auch unsere Aufgabe, den Wohlstand in Österreich zu erhalten, die soziale Stabilität, um die uns viele in anderen Ländern beneiden, und vor allem ist eines wichtig: Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir jenes Land sind, das in der Lage ist, den Menschen die meisten Hilfen pro Kopf zukommen zu lassen. Kein anderes europäisches Land, nicht einmal Deutschland, ist dazu in der Lage. Wir können darauf stolz sein, dass

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 444